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11.12.2019

Bekanntmachung der Gemeinde Kirch Jesar

KIRCH JESAR
© Amt Hagenow-Land

1. Nachtragshaushaltssatzung der Gemeinde Kirch Jesar für das Haushaltsjahr 2019

 

Aufgrund des § 48 Kommunalverfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern wird nach Beschluss der Gemeindevertretung vom 28.11.2019 folgende Nachtragshaushaltssatzung erlassen:

 

§ 1 Ergebnis- und Finanzhaushalt

Der 1. Nachtragshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2019 wird

 

gegenüber

erhöht/

vermindert

nunmehr

 

bisher

um

auf

 

EUR

EUR

EUR

 

 

 

 

1. im Ergebnishaushalt

 

 

 

a) der Gesamtbetrag der ordentlichen Erträge auf                    

697.700

1.700

699.400

    der Gesamtbetrag der ordentlichen Aufwendungen auf         

740.600

400

741.000

    der Saldo der ordentlichen Erträge und Aufwendungen auf

-42.900

1.300

-41.600

 

 

 

 

b) der Gesamtbetrag der außerordentlichen Erträge auf

0

0

0

    der Gesamtbetrag der außerordentlichen Aufwendungen auf   

0

0

0

    der Saldo der außerordentlichen Erträge und Aufwendungen auf                          

0

0

0

 

 

 

 

c) das Jahresergebnis vor Veränderung der Rücklagen auf

-42.900

1.300

-41.600

    die Einstellung in Rücklagen auf

0

0

0

    die Entnahmen aus Rücklagen auf

42.900

-1.300

41.600

    das Jahresergebnis nach Veränderung der Rücklagen auf

0

0

0

 

 

 

 

 

 

 

 

2. im Finanzhaushalt

 

 

 

a) die ordentlichen Einzahlungen auf

663.500

0

663.500

    die ordentlichen Auszahlungen auf

651.100

0

651.100

    der Saldo der ordentlichen Ein- und Auszahlungen auf

12.400

0

12.400

 

 

 

 

b) die außerordentlichen Einzahlungen auf

0

0

0

    die außerordentlichen Auszahlungen auf

0

0

0

    der Saldo der außerordentlichen Ein- und Auszahlungen auf

0

0

0

 

 

 

 

c) die Einzahlungen aus Investitionstätigkeit auf

42.200

75.300

117.500

    die Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf

345.000

54.200

399.200

    der Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf

-302.800

21.100

-281.700

   

 

 

 

 

 

 

 

d) der Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit

    (Veränderung der liquiden Mittel und der Kredite zur Sicherung der

    Zahlungsfähigkeit) auf

-290.400

21.100

-269.300

 

 

 

 

 

 

 

 

festgesetzt.

 

§ 2 Kredite für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen

Kredite zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen werden nicht veranschlagt.

 

§ 3 Verpflichtungsermächtigungen

Verpflichtungsermächtigungen werden nicht veranschlagt.

 

§ 4 Kredite zur Sicherung der Zahlungsfähigkeit

Der Höchstbetrag der Kredite zur Sicherung der Zahlungsfähigkeit wird festgesetzt auf den genehmigungsfreien Höchstbetrag in Höhe von 10 % der ordentlichen Einzahlungen

                                                                                                                                 66.300 EUR.

§ 5 Hebesätze

Die Hebesätze für die Realsteuern werden wie folgt festgesetzt:

 

1. Grundsteuer

 

 

a)

für die land- und forstwirtschaftlichen Flächen (Grundsteuer A) auf

900

v. H.

b)

auf die Grundstücke (Grundsteuer B) auf

390

v. H.

 

 

 

2. Gewerbesteuer auf

350

v. H.

 

 

§ 6 Stellen gemäß Nachtragsstellenplan

Die Gesamtzahl der im Stellenplan ausgewiesenen Stellen bleibt unverändert und beträgt 0,8625 Vollzeitäquivalente (VzÄ).

 

§ 7 Eigenkapital

                                                                                                                       bisher          nunmehr                                                                                                                                   EUR            EUR                                                                                                                          

Der Stand des Eigenkapitals zum 31.12. des Haushaltsvorvorjahres betrug       2.702.435     2.702.435

Der voraussichtliche Stand des Eigenkapitals zum 31.12. des                           2.688.835     2.688.835

Haushaltsvorjahres beträgt                                                                             

und zum 31.12. des Haushaltsjahres                                                              2.664.135     2.665.435                         

 

  • 8 Deckungsfähigkeit

 

Die Deckungsfähigkeit bleibt unverändert.

 

§ 9 Wesentliche Produkte

Die wesentlichen Produkte bleiben unverändert.

 

§ 10 Wertgrenze für die Erfassung von Vermögensgegenständen

Gemäß § 31 Absatz 5 Gemeindehaushaltsverordnung - Doppik MV (GmHVO – Doppik) in der Fassung vom 25.02.2008, einschließlich der letzten Änderung vom 19.05.2016, kann auf die Erfassung abnutzbarer, beweglicher Vermögensgegenstände des Anlagevermögens, deren Anschaffungs- oder Herstellungskosten im Einzelnen wertmäßig den Betrag von 1.000 € ohne Umsatzsteuer nicht überschreiten, verzichtet werden.

Gemäß § 34 Absatz 5 können abnutzbare bewegliche Vermögensgegenstände des Anlagevermögens, deren Anschaffungs- oder Herstellungskosten im Einzelnen wertmäßig den Betrag von 1.000 € ohne Umsatzsteuer nicht überschreiten, im Jahr der Anschaffung oder Herstellung vollständig abgeschrieben und in Abgang gestellt werden. 

Für die Erfassung und Abschreibung von Vermögensgegenständen werden die Wertgrenzen wie folgt festgelegt:

  • bis 500 € netto = Aufwand
  • 500 bis 1.000 € netto = geringwertige Wirtschaftsgüter = Erfassung und Vollabschreibung im Jahr der Anschaffung/ Herstellung
  • über 1.000 € netto = Erfassung und Abschreibung über die Nutzungsdauer.

 

 

Kirch Jesar, 11.12.2019

 

Schulz
Bürgermeister                          

 

Hinweis:
Die 1. Nachtragshaushaltssatzung ist gemäß § 47 Abs. 2 KV M-V der Rechtsaufsichtsbehörde mit Schreiben vom 02.12.2019 angezeigt worden. Sie enthält keine genehmigungspflichtigen Teile.

 

Die 1. Nachtragshaushaltssatzung liegt mit ihrem Anlagen zur Einsichtnahme

vom 12.12.2019 bis 20.12.2019

Mo und Mi nach Vereinbarung

Di; Do; Fr. 08:30 Uhr – 12:00 Uhr

Di: 14:00 Uhr – 18:00 Uhr; Do: 14:00 Uhr – 16:00 Uhr

im Amt Hagenow-Land öffentlich aus.

 

Ein Verstoß gegen Verfahrens- und Formvorschriften, die in dieser Satzung enthalten oder aufgrund dieser Satzung erlassen worden sind, kann nach Ablauf eines Jahres seit der öffentlichen Bekanntmachung nicht mehr geltend gemacht werden.

Diese Folge tritt nicht ein, wenn der Verstoß innerhalb der Jahresfrist schriftlich unter Bezeichnung der letzten Vorschrift und der Tatsache, aus der sich der Verstoß ergibt, gegenüber der Gemeinde geltend gemacht wird. Eine Verletzung von Anzeige-, Genehmigung- oder Bekanntmachungsvorschriften kann abweichend davon stets geltend gemacht werden.

Hagenow, 11.12.2019

gez. Schulz
Bürgermeister