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05.03.2020

Bekanntmachung der Gemeinde Hülseburg

HÜLSEBURG
©

9. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Gemeinde Hülseburg vom 28.02.2020

 

Auf der Grundlage des § 5 der Kommunalverfassung des Landes M-V vom 13. Juli 2011 (GVOBl. M-V S. 777) wird nach Beschluss der Gemeindevertretung vom 26.02.2020 und Anzeige bei der Rechtsaufsichtsbehörde nachfolgende 9. Satzung zur Änderung Hauptsatzung erlassen:

Artikel I
Änderung der Satzung

 

Die Hauptsatzung vom 13.01.2000, die 1. Änderung vom 04.11.2001, die 2. Änderung vom 03.12.2004, die 3. Änderung vom 19.07.2006, die 4. Änderung vom 01.11.2011, die 5. Änderung vom 01.03.2013, die 6. Änderung vom 19.03.2015, die 7. Änderung vom 09.03.2017 sowie die 8. Änderung vom 25.11.2019 wird  im § 7 wie folgt neu gefasst:

 

§ 7 Entschädigungsordnung

1) Der Bürgermeister erhält eine monatliche Aufwandsentschädigung in Höhe von 370,00 €

(2) Den Stellvertretern des Bürgermeisters wird bei Verhinderung des Bürgermeisters je nach Dauer der Vertretung eine entsprechende funktionsbezogene Aufwandsentschädigung gewährt.

(3) Die Mitglieder der Gemeindevertretung, die keine funktionsbezogene Aufwandsentschä-digung nach dem Absatz 1 erhalten, erhalten einen monatlichen Sockelbetrag von 10,- €.

(4) Die Mitglieder der Gemeindevertretung erhalten für die Teilnahme an Sitzungen der Gemeindevertretungen und ihrer Ausschüsse ein Sitzungsgeld von 35,00 €. Gleiches gilt für die sachkundigen Einwohner für die Teilnahme an Sitzungen des Ausschusses, in dem sie gewählt worden sind. Ausschussvorsitzende erhalten für jede von ihnen geleitete Ausschusssitzung 35,00 €.

(5) Pro Tag darf nur ein Sitzungsgeld gewährt werden.

 

Artikel II
Inkrafttreten

 

Diese Satzung tritt am 01.03.2020 in Kraft.

 

Hülseburg, 28.02.2020

gez. Dubielski
Bürgermeister                                                     

 

Ein Verstoß gegen Verfahrens- und Formvorschriften, die in dieser Satzung enthalten oder aufgrund dieser Satzung erlassen worden sind, kann nach Ablauf eines Jahres seit der öffentlichen Bekanntmachung nicht mehr geltend gemacht werden.

Diese Folge tritt nicht ein, wenn der Verstoß innerhalb der Jahresfrist schriftlich unter Bezeichnung der verletzten Vorschrift und der Tatsache, aus der sich der Verstoß ergibt, gegenüber der Gemeinde geltend gemacht wird.

Eine Verletzung von Anzeige-, Genehmigungs- oder Bekanntmachungsvorschriften kann abweichend davon stets geltend gemacht werden.