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15.06.2020

Bekanntmachung der Gemeinde Redefin

REDEFIN
© Amt Hagenow-Land

11. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Gemeinde Redefin vom 15.06.2020

 

 

Auf der Grundlage des § 5 der Kommunalverfassung des Landes M-V vom 13. Juli 2011 (GVOBl. M-V S. 777)) wird nach Beschluss der Gemeindevertretung vom 03.06.2020 und Anzeige bei der Rechtsaufsichtsbehörde nachfolgende 11. Satzung zur Änderung Hauptsatzung erlassen:

Artikel I
Änderung der Satzung

Die Hauptsatzung vom 22.11.1999, die 1. Änderung vom 18.01.2005, die 2. Änderung vom 19.05.2005, die 3. Änderung vom 19.07.2006, die 4. Änderung vom 29.09.2009, die 5. Änderung vom 08.12.2011, die 6. Änderung vom 08.12.2011, die 7. Änderung vom 24.06.2014, die 8. Änderung vom 27.03.2015, die 9. Änderung vom 03.09.2019  sowie die 10. Änderung vom 11.11.2019 wird im § 5 Abs. 2 wie folgt neu gefasst:

 

 § 5 Ausschüsse

(2) Gem. §36 Abs. 2 der Kommunalverfassung M–V und des § 1 Abs. 1 und 2 des Kommunalprüfungsgesetzes M-V wird ein Rechnungsprüfungsausschusses gebildet.

Dieser besteht aus 3 Gemeindevertretern.

 

Aufgabengebiet:

Der Rechnungsprüfungsausschuss begleitet die Haushaltsführung und prüft die Jahresrechnung.

Die Sitzungen des Rechnungsprüfungsausschusses sind nicht öffentlich.

 

 

Artikel II
Inkrafttreten

Diese Satzung tritt am Tage nach Ihrer Bekanntmachung in Kraft.

 

Redefin, 15.06.2020

 

gez. Böbel
Bürgermeisterin                                                       

 

Ein Verstoß gegen Verfahrens- und Formvorschriften, die in dieser Satzung enthalten oder aufgrund dieser Satzung erlassen worden sind, kann nach Ablauf eines Jahres seit der öffentlichen Bekanntmachung nicht mehr geltend gemacht werden.

Diese Folge tritt nicht ein, wenn der Verstoß innerhalb der Jahresfrist schriftlich unter Bezeichnung der verletzten Vorschrift und der Tatsache, aus der sich der Verstoß ergibt, gegenüber der Gemeinde geltend gemacht wird.

Eine Verletzung von Anzeige-, Genehmigungs- oder Bekanntmachungsvorschriften kann abweichend davon stets geltend gemacht werden.