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03.09.2019

Bekanntmachung der Gemeinde Redefin

REDEFIN
© Amt Hagenow-Land

9. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Gemeinde Redefin vom 03.09.2019

Auf der Grundlage des § 5 der Kommunalverfassung des Landes M-V vom 13. Juli 2011 (GVOBl. M-V S. 777)) wird nach Beschluss der Gemeindevertretung vom 14.08.2019 und Anzeige bei der Rechtsaufsichtsbehörde nachfolgende 9. Satzung zur Änderung Hauptsatzung erlassen:

Artikel I
Änderung der Satzung

Die Hauptsatzung vom 22.11.1999, die 1. Änderung vom 18.01.2005, die 2. Änderung vom 19.05.2005, die 3. Änderung vom 19.07.2006, die 4. Änderung vom 29.09.2009, die 5. Änderung vom 08.12.2011, die 6. Änderung vom 08.12.2011, die 7. Änderung vom 24.06.2014 sowie die 8. Änderung vom 27.03.2015 wird im § 5 Abs. 4 wie folgt neu gefasst:

 

§ 5 Ausschüsse
Absatz 4
(4) Gemäß § 36 (1) der Kommunalverfassung bildet die Gemeindevertretung einen Kultur- und Sozialausschuss.
Dieser besteht aus fünf Gemeindevertretern und drei sachkundigen Einwohnern.
Aufgabengebiet:
Unterstützung der Vereinsarbeit, der sozialen Betreuung sowie der Jugend- und Sportarbeit. Die Sitzungen des Kultur- und Sozialausschusses sind nicht öffentlich.

                         

Artikel II
Inkrafttreten

Diese Satzung tritt am Tage nach Ihrer Bekanntmachung in Kraft.

Redefin, 03.09.2019

gez. Böbel
Bürgermeisterin                                                       

Ein Verstoß gegen Verfahrens- und Formvorschriften, die in dieser Satzung enthalten oder aufgrund dieser Satzung erlassen worden sind, kann nach Ablauf eines Jahres seit der öffentlichen Bekanntmachung nicht mehr geltend gemacht werden.
Diese Folge tritt nicht ein, wenn der Verstoß innerhalb der Jahresfrist schriftlich unter Bezeichnung der verletzten Vorschrift und der Tatsache, aus der sich der Verstoß ergibt, gegenüber der Gemeinde geltend gemacht wird.
Eine Verletzung von Anzeige-, Genehmigungs- oder Bekanntmachungsvorschriften kann abweichend davon stets geltend gemacht werden.