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07.08.2020

Bekanntmachung der Gemeinde Kuhstorf

KUHSTORF
© Amt Hagenow-Land

1. Nachtragshaushaltssatzung der Gemeinde Kuhstorf für das Haushaltsjahr 2020

 

Aufgrund des § 45 i.V.m. §§ 47, 48 Kommunalverfassung (KV M-V) wird nach Beschluss der Gemeindevertretung vom 05.08.2020 und nach Vorlage bei der Rechtsaufsichtsbehörde folgende Nachtragshaushaltssatzung erlassen:

 

§ 1 Ergebnis- und Finanzhaushalt

Mit dem 1. Nachtragshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2020 werden

 

 

 

 

 

von bisher

 

auf

 

EUR

 

EUR

 

 

 

 

1. im Ergebnishaushalt

 

 

 

1. der Gesamtbetrag der Erträge

926.100

 

963.500

    der Gesamtbetrag der Aufwendungen          

979.000

 

979.800

    das Jahresergebnis nach Veränderung der Rücklagen von

0

 

0

 

 

 

 

 

 

 

 

2. im Finanzhaushalt

 

 

 

a) der Gesamtbetrag der laufenden Einzahlungen

881.900

 

924.900

    die Gesamtbetrag der laufenden Auszahlungen

858.300

 

841.800

    der jahresbezogene Saldo der laufenden Ein- und Auszahlungen

23.600

 

63.200

 

 

 

 

b) der Gesamtbetrag der Einzahlungen aus der Investitionstätigkeit

370.600

 

174.600

    der Gesamtbetrag der Auszahlungen aus der Investitionstätigkeit

727.900

 

712.700

    der Saldo der Ein- und Auszahlungen aus der Investitionstätigkeit

357.300

 

-538.100

 

 

 

 

 

 

 

 

festgesetzt.      

 

§ 2 Kredite für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen

Kredite zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen werden nicht veranschlagt.

 

§ 3 Verpflichtungsermächtigungen

Verpflichtungsermächtigungen werden nicht veranschlagt.

 

§ 4 Kassenkredite

Der Höchstbetrag der Kassenkredite wird festgesetzt    von bisher 88.100 EUR     auf   92.400 EUR.

 

§ 5 Hebesätze

Die Hebesätze für die Realsteuern bleiben unverändert bei:

1. Grundsteuer

 

 

a)

für die land- und forstwirtschaftlichen Flächen (Grundsteuer A) auf

700

v. H.

b)

auf die Grundstücke (Grundsteuer B) auf

350

v. H.

 

 

 

2. Gewerbesteuer auf

330

v. H.

 

 

 

 

 

§ 6 Stellen gemäß Nachtragsstellenplan

Die Gesamtzahl der im Stellenplan ausgewiesenen Stellen bleiben unverändert bei 1,175 Vollzeitäquivalenten (VzÄ).

 

§ 7 Deckungsfähigkeit

Die Deckungsfähigkeit bleibt unverändert.

 

§ 8 Wesentliche Produkte

Die wesentlichen Produkte bleiben unverändert.

  

§ 9 Wertgrenze für die Erfassung von Vermögensgegenständen

Gemäß § 31 Absatz 5 Gemeindehaushaltsverordnung - Doppik MV (GmHVO – Doppik) in der Fassung vom 25.02.2008, einschließlich der letzten Änderung vom 19.05.2016, kann auf die Erfassung abnutzbarer, beweglicher Vermögensgegenstände des Anlagevermögens, deren Anschaffungs- oder Herstellungskosten im Einzelnen wertmäßig den Betrag von 1.000 € ohne Umsatzsteuer nicht überschreiten, verzichtet werden.

Gemäß § 34 Absatz 5 können abnutzbare bewegliche Vermögensgegenstände des Anlagevermögens, deren Anschaffungs- oder Herstellungskosten im Einzelnen wertmäßig den Betrag von 1.000 € ohne Umsatzsteuer nicht überschreiten, im Jahr der Anschaffung oder Herstellung vollständig abgeschrieben und in Abgang gestellt werden.

Für die Erfassung und Abschreibung von Vermögensgegenständen werden die Wertgrenzen wie folgt festgelegt:

  • bis 500 € netto = Aufwand
  • 500 bis 1.000 € netto = geringwertige Wirtschaftsgüter = Erfassung und Vollabschreibung im Jahr der Anschaffung/ Herstellung
  • über 1.000 € netto = Erfassung und Abschreibung über die Nutzungsdauer.

 

Nachrichtliche Angaben:
Durch den Nachtragshaushaltsplan ändert sich

  1. Zum Ergebnishaushalt
    Das Ergebnis zum 31. Dezember des Haushaltsjahres

                                                                                                        von bisher                 171.271 EUR.

                                                                                                        auf                            171.271 EUR.

  1. Zum Finanzhaushalt
    Der Saldo der laufenden Ein- und Auszahlungen zum 31. Dezember des
    Haushaltsjahres

                                                                                                        von bisher              1.227.676 EUR.

                                                                                                        auf                         1.305.336 EUR.

  1. Zum Eigenkapital
    Der Stand des Eigenkapitals zum 31. Dezember des Haushaltsjahres

                                                                                                        von bisher              3.756.597 EUR.

                                                                                                        auf                         3.793.197 EUR.

   

Kuhstorf, 05.08.2020

gez. Ehm
Bürgermeisterin

 

Hinweis:
Die Nachtragshaushaltssatzung ist gemäß §§ 47 Absatz 2, 48 Absatz 1 KV M-V der Rechtsaufsichtsbehörde mit Schreiben vom 06.08.2020 angezeigt worden. Sie enthält keine genehmigungspflichtigen Festsetzungen.

Die vorstehende Nachtragshaushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2020 wird hiermit öffentlich bekannt gemacht.

Die Nachtragshaushaltssatzung liegt mit ihren Anlagen zur Einsichtnahme

vom 17.08.2020 bis 25.08.2020
Mo und Mi nach Vereinbarung
Di; Do; Fr. 08:30 Uhr – 12:00 Uhr
Di: 14:00 Uhr – 18:00 Uhr; Do: 14:00 Uhr – 16:00 Uhr

im Amt Hagenow-Land, Zimmer 015 öffentlich aus.

 

Ein Verstoß gegen Verfahrens- und Formvorschriften, die in dieser Satzung enthalten oder aufgrund dieser Satzung erlassen worden sind, kann nach Ablauf eines Jahres seit der öffentlichen Bekanntmachung nicht mehr geltend gemacht werden.

Diese Folge tritt nicht ein, wenn der Verstoß innerhalb der Jahresfrist schriftlich unter Bezeichnung der letzten Vorschrift und der Tatsache, aus der sich der Verstoß ergibt, gegenüber der Gemeinde geltend gemacht wird. Eine Verletzung von Anzeige-, Genehmigung- oder Bekanntmachungsvorschriften kann abweichend davon stets geltend gemacht werden.

  

Hagenow, 06.08.2020

gez. Ehm
Bürgermeisterin