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06.12.2019

Bekanntmachung der Gemeinde Gammelin

GAMMELIN
© Amt Hagenow-Land

11. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Gemeinde Gammelin vom 05.12.2019

 

Auf der Grundlage des § 5 der Kommunalverfassung des Landes M-V vom 13. Juli 2011 (GVOBl. M-V S. 777) wird nach Beschluss der Gemeindevertretung vom 28.11.2019 und nach Anzeige bei der Rechtsaufsichtsbehörde nachfolgende 11. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung erlassen:

Artikel 1
Änderung der Satzung

Die Hauptsatzung der Gemeinde Gammelin vom 30.09.1999 zuletzt geändert durch die 10. Satzung vom 18.12.2018 wird der § 7 wie folgt geändert:

 

§ 7 Entschädigungsordnung

(1) Der Bürgermeister erhält eine monatliche Aufwandsentschädigung in Höhe von 700 €.

Die Aufwandsentschädigung des Bürgermeisters entfällt spätestens nach drei Monaten eines Kalenderjahres, in denen er ununterbrochen vertreten wird.

(2) Der oder die erste stellvertretende Person des Bürgermeisters erhält eine monatliche Aufwandsentschädigung von 100 €, die zweite Stellvertretung des Bürgermeisters erhält eine monatliche Aufwandsentschädigung von 50 €. Nach 3 Monaten Vertretung des Bürgermeisters erhält die stellvertretende Person die volle Aufwandsentschädigung nach Absatz 1. Amtiert eine stellvertretende Person, weil der gewählte Bürgermeister ausgeschieden ist, steht ihr oder ihm die Aufwandsentschädigung nach Absatz 1 zu.

(3) Alle Mitglieder der Gemeindevertretung erhalten für die Teilnahme an Sitzungen der Gemeindevertretung und ihrer Ausschüsse, in die sie gewählt wurden, ein Sitzungsgeld in Höhe von 40 €. Gleiches gilt für die sachkundigen Einwohner für die Teilnahme an Sitzungen des Ausschusses, in den sie gewählt worden sind. Ausschussvorsitzende, bei deren Verhinderung deren Stellvertreter, erhalten für jede von ihnen geleitete Ausschusssitzung 60 €. 

(4) Pro Tag darf nur ein Sitzungsgeld gewährt werden.

 

 

Artikel II
Inkrafttreten

 

Die 11. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung tritt am 01.01.2020 in Kraft.

 

Gammelin, 05.12.2019

 

 

gez. Kebschull

Bürgermeister                                                       

 

Ein Verstoß gegen Verfahrens- und Formvorschriften, die in dieser Satzung enthalten oder aufgrund dieser Satzung erlassen worden sind, kann nach Ablauf eines Jahres seit der öffentlichen Bekanntmachung nicht mehr geltend gemacht werden.

Diese Folge tritt nicht ein, wenn der Verstoß innerhalb der Jahresfrist schriftlich unter Bezeichnung der verletzten Vorschrift und der Tatsache, aus der sich der Verstoß ergibt, gegenüber der Gemeinde geltend gemacht wird.

Eine Verletzung von Anzeige-, Genehmigungs- oder Bekanntmachungsvorschriften kann abweichend davon stets geltend gemacht werden.