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22.10.2019

Bekanntmachung der Gemeinde Alt Zachun

ALT ZACHUN
© Amt Hagenow-Land

9. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Gemeinde Alt Zachun vom 18.10.2019

 

Auf der Grundlage des § 5 der Kommunalverfassung des Landes M-V vom 13.07.2011 (GVOBl. M-V S.777) wird nach Beschluss der Gemeindevertretung vom 23.09.2019 und nach Anzeige bei der Rechtsaufsichtsbehörde nachfolgende 9. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung erlassen:

 

Die Hauptsatzung vom 30.09.1999, die 1. Änderung vom 04.11.2001, die 2. Änderung vom 14.01.2005, die 3. Änderung vom 19.07.2006, die 4. Änderung vom 01.11.2012, die 5. Änderung vom 07.02.2013, die 6. Änderung vom 10.10.2013, 7. Änderung vom 19.03.2015 sowie die 8. Änderung vom 09.10.2018 wird im § 7 wie folgt neu gefasst:

 

Artikel I

Änderung der Satzung

 

§ 7 Entschädigungsordnung

 

(1) Der Bürgermeister oder die Bürgermeisterin erhält eine monatliche Aufwandsentschädigung von 500,-€. Im Krankheitsfall wird diese Entschädigung 6 Wochen weitergezahlt. Eine Weiterzahlung erfolgt auch bei urlaubsbedingter Abwesenheit, soweit diese zu vertretenden Zeiten nicht über 3 Monate hinausgehen.

 

(2) Die Mitglieder der Gemeindevertretung, die keine funktionsbezogene Aufwandsentschädigung nach dem Absatz 1 erhalten, erhalten einen monatlichen Sockelbetrag von 10,- €.

 

(3)       Die  Mitglieder der Gemeindevertretung erhalten für Sitzungen der Gemeindevertretungen und ihrer Ausschüsse ein Sitzungsgeld von 40,-€. Gleiches gilt für die sachkundigen Einwohner für die Teilnahme an Sitzungen des Ausschusses, in den sie gewählt worden sind, die sich mit der Sitzungsvorbereitung und -nachbereitung dieser Ausschusssitzungen befasst. Ausschussvorsitzende erhalten für jede von ihnen geleitete Ausschusssitzung 60,-€.

 

(4)       Pro Tag darf nur ein Sitzungsgeld gewährt werden.

 

(5)       Andere ehrenamtlich tätige Bürger erhalten, sofern andere Vorschriften eine Entschädigung nicht regeln, eine monatliche Aufwandsentschädigung in Höhe von 20 €.

 

Artikel II
Inkrafttreten

Diese Satzung tritt am 01.01.2020 in Kraft.

 

Alt Zachun, 18.10.2019

 

gez. Klemz
Bürgermeister                                                        

 

Ein Verstoß gegen Verfahrens- und Formvorschriften, die in dieser Satzung enthalten oder aufgrund dieser Satzung erlassen worden sind, kann nach Ablauf eines Jahres seit der öffentlichen Bekanntmachung nicht mehr geltend gemacht werden.

Diese Folge tritt nicht ein, wenn der Verstoß innerhalb der Jahresfrist schriftlich unter Bezeichnung der verletzten Vorschrift und der Tatsache, aus der sich der Verstoß ergibt, gegenüber der Gemeinde geltend gemacht wird.

Eine Verletzung von Anzeige-, Genehmigungs- oder Bekanntmachungsvorschriften kann abweichend davon stets geltend gemacht werden.