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20.05.2021

Bekanntmachung der Gemeinde Gammelin

GAMMELIN
© Amt Hagenow-Land

Haushaltssatzung der Gemeinde Gammelinfür das Haushaltsjahr 2021

 

Aufgrund des § 45 i.V.m. § 47 der Kommunalverfassung (KV M-V) wird nach Beschluss der Gemeindevertretung vom 04.03.2021 und nach Bekanntgabe der rechtsaufsichtlichen Entscheidungen zu den genehmigungspflichtigen Festsetzungen folgende Haushaltssatzung erlassen:

 

§ 1 Ergebnis- und Finanzhaushalt

Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2021 wird

  1. im Ergebnishaushalt auf

    einen Gesamtbetrag der Erträge von                                                                                       962.100 EUR
    einen Gesamtbetrag der Aufwendungen von                                                                          1.089.800 EUR
    ein Jahresergebnis nach Veränderung der Rücklagen von                                                          -56.800 EUR
  2. im Finanzhaushalt auf

    a) einen Gesamtbetrag der laufenden Einzahlungen von                                                         893.100 EUR
        einen Gesamtbetrag der laufenden Auszahlungen von                                                       949.900 EUR
        einen jahresbezogenen Saldo der laufenden Ein- und Auszahlungen von                             -56.800 EUR

    b) einen Gesamtbetrag der Einzahlungen aus der Investitionstätigkeit von                                89.100 EUR
        einen Gesamtbetrag der Auszahlungen aus der Investitionstätigkeit von                             142.300 EUR
        einen Saldo der Ein- und Auszahlungen aus der Investitionstätigkeit von                             -53.200 EUR

festgesetzt.

 

§ 2 Kredite für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen

Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen ohne Umschuldungen wird festgesetzt auf                                                                                                                                                                 

200.000 EUR.

 

§ 3 Verpflichtungsermächtigungen

Verpflichtungsermächtigungen werden nicht veranschlagt.

 

§ 4 Kassenkredite

Der Höchstbetrag der Kredite zur Sicherung der Zahlungsfähigkeit wird festgesetzt auf den genehmigungsfreien Höchstbetrag in Höhe von 10 % der ordentlichen Einzahlungen          

89.300 EUR.

                                                                                                                                                  

§ 5 Hebesätze

Die Hebesätze für die Realsteuern werden wie folgt festgesetzt:

1. Grundsteuer

 

 

a)

für die land- und forstwirtschaftlichen Flächen (Grundsteuer A) auf

350

v. H.

b)

auf die Grundstücke (Grundsteuer B) auf

365

v. H.

2. Gewerbesteuer auf

330

v. H.

 

§ 6 Stellen gemäß Stellenplan

Die Gesamtzahl der im Stellenplan ausgewiesenen Stellen beträgt 4,65 Vollzeitäquivalente (VzÄ).

Abweichungen Stellenplan
Im Sinne von § 48 Abs. 3 Nr. 2 KV M-V gilt eine Abweichung von Stellenplan als geringfügig, wenn sie 1,0 % der im Stellenplan ausgewiesenen Stellen nicht übersteigt.

 

§ 7 Deckungsfähigkeit

  1. Innerhalb eines Teilhaushaltes sind die Ansätze für Aufwendungen gegenseitig deckungsfähig, soweit im Folgenden oder durch Haushaltsvermerk nichts anderes bestimmt ist. Bei Inanspruchnahme der gegenseitigen Deckungsfähigkeit in einem Teilergebnishaushalt gilt sie auch für entsprechende Ansätze für Auszahlungen im Teilfinanzhaushalt.
  2. Die Personal- und Versorgungsaufwendungen werden nach § 14 Absatz 2 GemHVO-Doppik über die Teilhaushalte hinweg für gegenseitig deckungsfähig erklärt, analog gilt dies auch für die hiermit im Zusammenhang stehenden Auszahlungen.
  3. Die Aufwendungen für bilanzielle Abschreibungen werden nach § 14 Absatz GemHVO-Doppik über die Teilhaushalte hinweg gegenseitig deckungsfähig erklärt.
  4. Die unter 2-3 genannten Aufwendungen und Auszahlungen sind von der Deckungsfähigkeit im Teilhaushalt auszunehmen.
  5. Innerhalb eines Teilhaushaltes werden Ansätze für Auszahlungen aus Investitionstätigkeit entsprechend § 14 Absatz 3 GemHVO-Doppik für gegenseitig deckungsfähig erklärt.
  6. Für Mehrerträge aus Gewerbesteuern und Mehrerträge aus der Vollverzinsung aus Gewerbesteuern wird ein unechter Deckungskreis zur Deckung von Mehraufwendungen für Gewerbesteuerumlage und Mehraufwendungen aus Vollverzinsung aus Gewerbesteuern eingerichtet.
  7. Erträge und Einzahlungen aus Spenden und Versicherungserstattungen sind zweckgebunden für Aufwendungen und Auszahlungen im jeweiligen Produkt einzusetzen.

 

§ 8 Wesentliche Produkte

Folgende Produkte werden als wesentlich festgelegt:

Produkt                                   Bezeichnung
12600                           Brandschutz
21100                           Grundschule
36500                           Hort
54100                           Gemeindestraßen

 

§ 9 Wertgrenze für die Erfassung von Vermögensgegenständen

Gemäß § 31 Absatz 5 Gemeindehaushaltsverordnung - Doppik MV (GemHVO – Doppik) in der Fassung vom 25.02.2008, einschließlich der letzten Änderung vom 19.05.2016, kann auf die Erfassung abnutzbarer, beweglicher Vermögensgegenstände des Anlagevermögens, deren Anschaffungs- oder Herstellungskosten im Einzelnen wertmäßig den Betrag von 1.000 € ohne Umsatzsteuer nicht überschreiten, verzichtet werden.

Gemäß § 34 Absatz 5 können abnutzbare bewegliche Vermögensgegenstände des Anlagevermögens, deren Anschaffungs- oder Herstellungskosten im Einzelnen wertmäßig den Betrag von 1.000 € ohne Umsatzsteuer nicht überschreiten, im Jahr der Anschaffung oder Herstellung vollständig abgeschrieben und in Abgang gestellt werden.

Für die Erfassung und Abschreibung von Vermögensgegenständen werden die Wertgrenzen wie folgt festgelegt:

  • bis 500 € netto = Aufwand
  • 500 bis 1.000 € netto = geringwertige Wirtschaftsgüter = Erfassung und Vollabschreibung im Jahr der Anschaffung/ Herstellung
  • über 1.000 € netto = Erfassung und Abschreibung über die Nutzungsdauer.

§ 10 Wertgrenze für die Erfassung von Rechnungsabgrenzungsposten

Gemäß § 36 Absatz 1 und 2 Gemeindehaushaltsverordnung - Doppik MV (GemHVO – Doppik) in der Fassung vom 25.02.2008, einschließlich der letzten Änderung vom 23.07.2019, kann auf die Bildung eines Rechnungsabgrenzungsposten verzichtet werden, sofern der Wert des einzelnen Abgrenzungspostens nicht mehr als 1.000 € beträgt und eine unterlassene Abgrenzung das Jahresergebnis nicht wesentlich beeinflusst wird.

Für die Bildung von Rechnungsabgrenzungsposten werden folgende Regelungen getroffen:

  • Grundsätzlich wird auf die Bildung von Rechnungsabgrenzungsposten bis 1.000 € verzichtet.
  • Ausnahme: Passive Rechnungsabgrenzungsposten für den Bereich Friedhofswesen. Hier sind alle Abgrenzungsposten zu erfassen, um eine reale Darstellung der kostenrechnenden Einrichtung zu erzielen.

Nachrichtliche Angaben:

  1. Zum Ergebnishaushalt
    Das Ergebnis zum 31. Dezember des Haushaltsjahres beträgt voraussichtlich 264.089 EUR.
  2. Zum Finanzhaushalt
    Der Saldo der laufenden Ein- und Auszahlungen zum 31. Dezember des
    Haushaltsjahres beträgt voraussichtlich 1.217.554 EUR.
  3. Zum Eigenkapital
    Der Stand des Eigenkapitals zum 31. Dezember des Haushaltsjahres
    beträgt voraussichtlich 2.132.083 EUR.

 

Gammelin, 20.05.2021

 

gez. Kebschull
Bürgermeister

Hinweis:
Die nach § 47 Absatz 2 KV M-V erforderlichen rechtsaufsichtlichen Entscheidungen des Landrates des Landrates des Landkreises Ludwigslust - Parchim zu den genehmigungspflichtigen Festsetzungen sind am 12.05.2021 wie folgt bekanntgegeben worden:

Der in § 2 der Haushaltssatzung festgesetzte Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen ohne Umschuldungen wird in Höhe von 200.000 Euro unter der aufschiebenden Bedingungen genehmigt, dass die Finanzierung der veranschlagten Investitionsmaßnahme gesichert ist.

Die vorstehende Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2021 und die hierzu ergangenen rechtsaufsichtlichen Entscheidungen werden hiermit öffentlich bekannt gemacht.

Die vorstehende Haushaltssatzung liegt mit ihren Anlagen zur Einsichtnahme

vom 31.05.2021 bis 08.06.2021
Mo und Mi nach Vereinbarung
Di; Do; Fr. 08:30 Uhr – 12:00 Uhr
Di: 14:00 Uhr – 18:00 Uhr; Do: 14:00 Uhr – 16:00 Uhr

im Amt Hagenow-Land, Zimmer 015 öffentlich aus.

 

Ein Verstoß gegen Verfahrens- und Formvorschriften, die in dieser Satzung enthalten oder aufgrund dieser Satzung erlassen worden sind, kann nach Ablauf eines Jahres seit der öffentlichen Bekanntmachung nicht mehr geltend gemacht werden.
Diese Folge tritt nicht ein, wenn der Verstoß innerhalb der Jahresfrist schriftlich unter Bezeichnung der letzten Vorschrift und der Tatsache, aus der sich der Verstoß ergibt, gegenüber der Gemeinde geltend gemacht wird. Eine Verletzung von Anzeige-, Genehmigung- oder Bekanntmachungsvorschriften kann abweichend davon stets geltend gemacht werden.

 

Hagenow, 20.05.2021

gez. Kebschull
Bürgermeister