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12.03.2020

Bekanntmachung der Gemeinde Picher

Ortsschild Picher
© Amt Hagenow-Land

7. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Abwasserbeseitigung der Gemeinde Picher (Gebührensatzung)

 

Auf der Grundlage des § 5 der Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern (KV M-V) in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. Juli 2011 (GVO-Bl.M-V S.777), zuletzt geändert am 23.07.2019 (GVOBl. M-V, S. 487), des Kommunalabgabengesetzes M-V in der Fassung der Bekanntmachung vom 12. April 2005 (GVOBl.M-V S.146), zuletzt geändert durch durch Artikel 2 des Gesetzes vom 24. Juni 2019 (GVOBl. M-V S. 190) wird nach Beschluss der Gemeindevertretung vom 26.02.2020 nachfolgende 7. Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Abwasserbeseitigung der Gemeinde Picher (Gebührensatzung) erlassen:

 

 Artikel I 

Die Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Abwasserbeseitigung der Gemeinde Picher (Gebührensatzung) vom 21. 10. 1996, zuletzt geändert am 24.01.2001, 28.02.2001, 07.01.2003, 31.01.2006, 01.12.2009 und 20.08.2015 wird wie folgt geändert:

 

 § 10 Abs. 7 wird wie folgt geändert:

Die Benutzungsgebühr A beträgt je cbm 3,25 €.

 

Artikel II 

Diese Satzung tritt rückwirkend  ab 01.01.2020 in Kraft.

 

Picher, den 12.03.2020  

gez. Hille
Bürgermeister                                   

 

Ein Verstoß gegen Verfahrens- und Formvorschriften, die in dieser Satzung enthalten oder aufgrund dieser Satzung erlassen worden sind, kann nach Ablauf eines Jahres seit der öffentlichen Bekanntmachung nicht mehr geltend gemacht werden.

Diese Folge tritt nicht ein, wenn der Verstoß innerhalb der Jahresfrist schriftlich unter Bezeichnung der verletzten Vorschrift und der Tatsache, aus der sich der Verstoß ergibt, gegenüber der Gemeinde geltend gemacht wird.

Eine Verletzung von Anzeige-, Genehmigung- oder Bekanntmachungsvorschriften kann abweichend davon stets geltend gemacht werden.