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05.05.2021

Bekanntmachung der Gemeinde Redefin

Redefin_wappen_klein
© Amt Hagenow-Land

1. Satzung zur Änderung der Satzung der Gemeinde Redefin über die Benutzung der Kindertagesstätte

 

Auf der Grundlage des § 5 der Kommunalverfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern (KV M-V) in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. Juli 2011 (GVOBI. M-V S. 777), zuletzt geändert am 23.07.2019 (GVOBl. M-V, S. 487) und des Gesetzes zur Förderung von Kindern in Kindertageseinrichtungen und in Tagespflege (Kindertagesförderungsgesetz – KiföG M-V) vom 04.09.2019 (GVOBl. M-V vom 13.09.2019, S. 558) wird nach Beschluss der Gemeindevertretung vom 07.04.2021  und Anzeige bei der Rechtsaufsichtsbehörde nachfolgende 1. Satzung zur Änderung der Satzung über die Benutzung der Kindertagesstätte erlassen:

 

Artikel I
Änderung der Satzung

Die Satzung der Gemeinde Redefin über die Benutzung der Kindertagesstätte vom 23.03.2020 wird im § 4 wie folgt neu gefasst:

 

§ 4 Kosten der Betreuung

(1)    Ab 01.01.2020 sind die Personensorgeberechtigten von der Beitragspflicht im Umfang des durch den örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe festgesetzten Betreuungsbedarfes befreit.

(2)    Liegt eine Bedarfsfeststellung nicht vor oder wird eine festgestellte Bedarfsfeststellung durch den Träger der öffentlichen Jugendhilfe aberkannt, so sind durch die Personensorgeberechtigten die dem Träger entstehenden Mehrkosten (Differenz des gesetzlichen Anspruches auf einen Teilzeitplatz zu einem Ganztagsplatz) zu zahlen. Mehrere Pflichtige haften als Gesamtschuldner.

Die Differenzkosten betragen:

Kinderkrippe                     Teilzeit auf ganztags     323,14 €
Kindergarten                     Teilzeit auf ganztags     199,80 €

(3)    Liegt eine Doppelanmeldung in mehreren Kitas vor und der Landkreis verwehrt die Zahlung der Platzkosten, so sind diese von den Personensorgeberechtigten zu tragen. Sie belaufen sich auf:

Kinderkrippe         halbtags           421,46 €
                            Teilzeit              583,03 €
                            Ganztags          906,17 €

Kindergarten         halbtags           298,12 €
                            Teilzeit              398,02 €
                            Ganztags          597,82 €

Artikel II
Inkrafttreten

 

Diese Satzung tritt rückwirkend zum 01.04.2021 in Kraft.

 

Redefin, 07.04.2021 

gez. Böbel
Bürgermeisterin

                                  

Ein Verstoß gegen Verfahrens- und Formvorschriften, die in dieser Satzung enthalten oder aufgrund dieser Satzung erlassen worden sind, kann nach Ablauf eines Jahres seit der öffentlichen Bekanntmachung nicht mehr geltend gemacht werden.
Diese Folge tritt nicht ein, wenn der Verstoß innerhalb der Jahresfrist schriftlich unter Bezeichnung der verletzten Vorschrift und der Tatsache, aus der sich der Verstoß ergibt, gegenüber der Gemeinde geltend gemacht wird.
Eine Verletzung von Anzeige-, Genehmigungs- oder Bekanntmachungsvorschriften kann abweichend davon stets geltend gemacht werden.