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20.10.2020

Bekanntmachung des Schulzweckverbandes Picher

Amt Hagenow-Land
©

1. Nachtragshaushaltssatzung des Schulzweckverbandes Picher für das Haushaltsjahr 2020

Aufgrund des § 45 i.V.m. §§ 47, 48 Kommunalverfassung (KV M-V) wird nach Beschluss der Zweckverbandsversammlung vom 13.10.2020 und nach Vorlage bei der Rechtsaufsichtsbehörde folgende Nachtragshaushaltssatzung erlassen:

§ 1 Ergebnis- und Finanzhaushalt
Mit dem 1. Nachtragshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2020 werden

       

 

von bisher

 

auf

 

EUR

 

EUR

       

1. im Ergebnishaushalt

 

 

 

1. der Gesamtbetrag der Erträge

304.300

 

284.700

    der Gesamtbetrag der Aufwendungen          

517.800

 

394.300

    das Jahresergebnis nach Veränderung der Rücklagen von

-213.500

 

-109.600

       
       

2. im Finanzhaushalt

 

 

 

a) der Gesamtbetrag der laufenden Einzahlungen

297.200

 

277.600

    die Gesamtbetrag der laufenden Auszahlungen

476.000

 

354.200

    der jahresbezogene Saldo der laufenden Ein- und Auszahlungen

-178.800

 

-76.600

       

b) der Gesamtbetrag der Einzahlungen aus der Investitionstätigkeit

52.000

 

52.000

    der Gesamtbetrag der Auszahlungen aus der Investitionstätigkeit

130.400

 

117.400

    der Saldo der Ein- und Auszahlungen aus der Investitionstätigkeit

-78.400

 

-65.400

       
       

festgesetzt.      

§ 2 Kredite für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen
Kredite für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen werden nicht veranschlagt.

§ 3 Verpflichtungsermächtigungen
Verpflichtungsermächtigungen werden nicht veranschlagt.

§ 4 Kassenkredite
Der Höchstbetrag der Kassenkredite wird festgesetzt    von bisher 29.700 EUR     auf   27.700 EUR.

§ 5 Verbandsumlage
Die Verbandsumlage bleibt unverändert bei                                          20.000,00 EUR.

§ 6 Stellen gemäß Nachtragsstellenplan
Die Gesamtzahl der im Nachtragsstellenplan ausgewiesenen Stellen bleibt unverändert

                                                                                   bei 1,45 Vollzeitäquivalenten (VzÄ).

§ 7 Deckungsfähigkeit
Die Deckungsfähigkeit bleibt unverändert.

§ 8 Wesentliche Produkte
Die wesentlichen Produkte bleiben unverändert.

§ 9 Wertgrenze für die Erfassung von Vermögensgegenständen
Gemäß § 31 Absatz 5 Gemeindehaushaltsverordnung - Doppik MV (GmHVO – Doppik) in der Fassung vom 25.02.2008, einschließlich der letzten Änderung vom 19.05.2016, kann auf die Erfassung abnutzbarer, beweglicher Vermögensgegenstände des Anlagevermögens, deren Anschaffungs- oder Herstellungskosten im Einzelnen wertmäßig den Betrag von 1.000 € ohne Umsatzsteuer nicht überschreiten, verzichtet werden.
Gemäß § 34 Absatz 5 können abnutzbare bewegliche Vermögensgegenstände des Anlagevermögens, deren Anschaffungs- oder Herstellungskosten im Einzelnen wertmäßig den Betrag von 1.000 € ohne Umsatzsteuer nicht überschreiten, im Jahr der Anschaffung oder Herstellung vollständig abgeschrieben und in Abgang gestellt werden.

Für die Erfassung und Abschreibung von Vermögensgegenständen werden die Wertgrenzen wie folgt festgelegt:

  • bis 500 € netto = Aufwand
  • 500 bis 1.000 € netto = geringwertige Wirtschaftsgüter = Erfassung und Vollabschreibung im Jahr der Anschaffung/ Herstellung
  • über 1.000 € netto = Erfassung und Abschreibung über die Nutzungsdauer.

§ 10 Wertgrenze für die Erfassung von Rechnungsabgrenzungsposten
Gemäß § 36 Absatz 1 und 2 Gemeindehaushaltsverordnung - Doppik MV (GmHVO – Doppik) in der Fassung vom 25.02.2008, einschließlich der letzten Änderung vom 23.07.2019, kann auf die Bildung eines Rechnungsabgrenzungsposten verzichtet werden, sofern der Wert des einzelnen Abgrenzungspostens nicht mehr als 1.000 € beträgt und eine unterlassene Abgrenzung das Jahresergebnis nicht wesentlich beeinflusst wird.

Für die Bildung von Rechnungsabgrenzungsposten werden folgende Regelungen getroffen.  
- Grundsätzlich wird auf die Bildung von Rechnungsabgrenzungsposten bis 1.000 € verzichtet.
- Ausnahme: Passive Rechnungsabgrenzungsposten für den Bereich Friedhofswesen. Hier sind alle Abgrenzungsposten zu erfassen, um eine reale Darstellung der kostenrechnenden Einrichtung zu erzielen.

Nachrichtliche Angaben:
Durch den Nachtragshaushaltsplan ändert sich

1. Zum Ergebnishaushalt Das Ergebnis zum 31. Dezember des Haushaltsjahres

                                                                                                        von bisher                       445 EUR.

                                                                                                        auf                            104.345 EUR.

2. Zum Finanzhaushalt Der Saldo der laufenden Ein- und Auszahlungen zum 31. Dezember des Haushaltsjahres
                                                                                                        von bisher                 421.090 EUR.

                                                                                                        auf                            523.290 EUR.

3. Zum Eigenkapital Der Stand des Eigenkapitals zum 31. Dezember des Haushaltsjahres

                                                                                                        von bisher              1.914.747 EUR.

                                                                                                        auf                         2.018.647 EUR.

Picher, 19.10.2020

gez. Hille
Verbandsvorsteher

Hinweis:
Die Nachtragshaushaltssatzung ist gemäß §§ 47 Absatz 2, 48 Absatz 1 KV M-V der Rechtsaufsichtsbehörde mit Schreiben vom 19.10.2020 angezeigt worden. Sie enthält keine genehmigungspflichtigen Festsetzungen.

Die vorstehende Nachtragshaushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2020 wird hiermit öffentlich bekannt gemacht.

Die Nachtragshaushaltssatzung liegt mit ihrem Anlagen zur Einsichtnahme
vom 26.10.2020 bis 03.11.2020
Mo und Mi nach Vereinbarung
Di; Do; Fr. 08:30 Uhr – 12:00 Uhr
Di: 14:00 Uhr – 18:00 Uhr; Do: 14:00 Uhr – 16:00 Uhr
im Amt Hagenow-Land, Zimmer 015 öffentlich aus.

Ein Verstoß gegen Verfahrens- und Formvorschriften, die in dieser Satzung enthalten oder aufgrund dieser Satzung erlassen worden sind, kann nach Ablauf eines Jahres seit der öffentlichen Bekanntmachung nicht mehr geltend gemacht werden.
Diese Folge tritt nicht ein, wenn der Verstoß innerhalb der Jahresfrist schriftlich unter Bezeichnung der letzten Vorschrift und der Tatsache, aus der sich der Verstoß ergibt, gegenüber der Gemeinde geltend gemacht wird. Eine Verletzung von Anzeige-, Genehmigung- oder Bekanntmachungsvorschriften kann abweichend davon stets geltend gemacht werden.

Hagenow, 19.10.2020

gez. Hille
Verbandsvorsteher