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21.10.2019

Bekanntmachung der Gemeinde Bobzin

BOBZIN
© Amt Hagenow-Land

4. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Gemeinde Bobzin vom 21.10.2019

 

Auf der Grundlage des § 5 der Kommunalverfassung des Landes M-V vom 13. Juli 2011 (GVOBl. M-V S. 777) wird nach Beschluss der Gemeindevertretung vom 26.09.2019 und nach Anzeige bei der Rechtsaufsichtsbehörde folgende 4. Satzung zur Änderung Hauptsatzung erlassen:

 

Artikel I
Änderung der Satzung

Die Hauptsatzung vom 03.11.2009, die  1. Änderung vom 01.11.2011, die  2. Änderung vom 08.01.2013 sowie die  3. Änderung vom 19.03.2015 wird der § 7 wie folgt neu gefasst:

 

§ 7 Entschädigungsordnung

(1) Der Bürgermeister erhält eine monatliche Aufwandsentschädigung von 700,00 €. Die Aufwandsentschädigung des Bürgermeisters entfällt spätestens nach drei Monaten eines Kalenderjahres, in denen er ununterbrochen vertreten wird.

(2) Der oder die erste stellvertretende Person des ehrenamtlichen Bürgermeisters oder der ehrenamtlichen Bürgermeisterin erhält monatlich 140,00 €, die zweite Stellvertretung monatlich 70,00 €.

(3) Nach drei Monaten Vertretung des Bürgermeisters erhält die stellvertretende Person die volle Aufwandsentschädigung nach Abs. 1. Amtiert eine stellvertretende Person, weil der gewählte Bürgermeister ausgeschieden ist, steht ihr oder ihm die Aufwandsentschädigung nach Absatz 1 zu.

(4) Die Mitglieder der Gemeindevertretung, die keine funktionsbezogene Aufwandsentschädigung nach den Absätzen 1 und 2 erhalten, erhalten einen monatlichen Sockelbetrag von 10,- €. Alle Mitglieder der Gemeindevertretung erhalten für Sitzungen der Gemeindevertretungen und ihrer Ausschüsse ein Sitzungsgeld von 40,00 €. Gleiches gilt für die sachkundigen Einwohner für die Teilnahme an Sitzungen des Ausschusses, in den sie gewählt worden sind. Ausschussvorsitzende erhalten für jede von ihnen geleitete Ausschusssitzung 60,00 €.

(5) Pro Tag darf nur ein Sitzungsgeld gewährt werden.

(6) Andere ehrenamtlich tätige Bürger erhalten, sofern andere Vorschriften eine Ent-schädigung nicht regeln, eine monatliche Aufwandsentschädigung in Höhe bis 20 €.

 

Artikel II
Inkrafttreten

Diese Satzung tritt am 01.10.2019 in Kraft.

Bobzin,  21.10.2019

gez. Pamperin
Bürgermeister

 

Ein Verstoß gegen Verfahrens- und Formvorschriften, die in dieser Satzung enthalten oder aufgrund dieser Satzung erlassen worden sind, kann nach Ablauf eines Jahres seit der öffentlichen Bekanntmachung nicht mehr geltend gemacht werden.

Diese Folge tritt nicht ein, wenn der Verstoß innerhalb der Jahresfrist schriftlich unter Bezeichnung der verletzten Vorschrift und der Tatsache, aus der sich der Verstoß ergibt, gegenüber der Gemeinde geltend gemacht wird.

Eine Verletzung von Anzeige-, Genehmigungs- oder Bekanntmachungsvorschriften kann abweichend davon stets geltend gemacht werden.