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05.11.2021

Bekanntmachung des Schulzweckverbandes Picher

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© Amt Hagenow-Land

Verbandssatzung des Schulzweckverbandes Picher

 

Präambel

Auf der Grundlage des § 152 der Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. Juli 2011 (GVOBl. M-V S.777) wird nach Beschlussfassung der Zweckverbandsversammlung vom 28.09.2021 und nach Anzeige bei der Rechtsaufsichtsbehörde folgende Verbandssatzung des Schulzweckverbandes Picher erlassen:

 

§ 1 - Rechtsnatur/Name/Dienstsiegel

(1) Die Gemeinden Picher, Bresegard b. Picher, Moraas, Strohkirchen, Redefin, Belsch, Groß Krams und Kuhstorf bilden den Schulzweckverband. Dieser führt den Namen „Schulzweckverband Picher“.

(2) Der Schulzweckverband ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts ohne Gebietshoheit. Er darf eigene Bedienstete beschäftigen.

(3) Der Schulzweckverband führt als Dienstsiegel das kleine Landessiegel mit dem Wappenbild des Landesteils Mecklenburg, einem hersehenden Stierkopf mit abgerissenem Halsfell und Krone, und der Umschrift: Schulzweckverband Picher    Landkreis Ludwigslust-Parchim

 

§ 2 - Zweckverbandsgebiet / Verwaltung

(1) Das Verbandsgebiet umfasst das Gebiet der in § 1 Abs. 1 aufgeführten Verbandsmitglieder. Der Sitz des Schulzweckverbandes ist Picher.

(2) Der Schulzweckverband hat keine eigene Verwaltung. Die Verwaltungs- und Kassengeschäfte werden durch das Amt Hagenow-Land wahrgenommen.

 

§ 3 - Aufgaben

(1) Der Schulzweckverband ist örtlicher Schulträger der verbundenen regionalen Schule mit Grundschule Theodor-Körner-Schule in Picher. Es obliegen ihm somit alle Aufgaben, die durch die jeweiligen Träger für Grund- und Realschulen nach den Vorschriften des Schulgesetzes zu erfüllen sind.

(2) Der Schulzweckverband erlässt die für die Aufgabenerledigung erforderlichen Satzungen.

 

§ 4 - Deckung des Finanzbedarfes

(1) Der Schulzweckverband führt einen eigenen Haushalt. Für die Haushalts- und Wirtschaftsführung des Schulzweckverbandes gelten die Vorschriften des Gemeindehaushaltsrechts entsprechend.

(2) Der Schulzweckverband erhebt zur Deckung des Finanzbedarfs von seinen Mitgliedern eine Umlage.

(3) Die Höhe der Umlage wird auf der Grundlage des Finanzbedarfes im Verhältnis zur Schülerzahl der Verbandsgemeinden festgesetzt. Dabei wird die Herbststatistik (01.10.) für die Anzahl der Schüler zugrunde gelegt.

 

§ 5 - Organe

Organe des Schulzweckverbandes sind die Zweckverbandsversammlung und der/die Verbandsvorsteher/in.

 

§ 6 - Schulzweckverbandsversammlung

(1) Die Zweckverbandsversammlung ist das oberste Organ des Schulzweckverbandes. Sie ist oberste Dienstbehörde für die Dienstkräfte des Schulzweckverbandes und Dienstvorgesetzte des/r Verbandsvorstehers/in und seiner Stellvertreter.

(2) Sie entscheidet grundsätzlich in folgenden Angelegenheiten:
   - Wahl des/r Verbandsvorstehers/in sowie der Stellvertreter
   - Änderung der Verbandssatzung und ggf. weiteren Satzungsrechtes
   - alle wichtige Angelegenheiten des Zweckverbandes gem. § 157 Abs. 2 KV MV

(3) Die Zweckverbandsversammlung besteht aus den Bürgermeistern/innen der zweckverbandsangehörigen Gemeinden oder ihren Stellvertretern/innen im Verhinderungsfall.

(4) Die Schulzweckverbandsmitglieder haben in der Zweckverbandsversammlung jeweils 1 Stimme.

(5) Die Sitzungen des Schulzweckverbandes sind öffentlich.

(6) Die Öffentlichkeit ist grundsätzlich in folgenden Fällen ausgeschlossen:

  1. Einzelne Personalangelegenheiten, außer Wahlen
  2. Abgabeangelegenheiten Einzelner
  3. Grundstücksgeschäfte
  4. Vergabe von Aufträgen
  5. Rechnungsprüfungsangelegenheiten, außer Jahresrechnung

Die Zweckverbandsversammlung kann im Einzelfall, sofern rechtliche Gründe nicht entgegenstehen, Angelegenheiten der Ziffern 1 - 5 in öffentlicher Sitzung behandeln.

 

§ 7 - Rechte und Pflichten der Einwohnerinnen und Einwohner der Verbandsgemeinden

(1) Der/die Verbandsvorsteher/in unterrichtet die Einwohnerinnen und Einwohner des Verbandsgebietes über bedeutsame Angelegenheiten. Zu diesem Zweck kann eine Versammlung der Einwohnerinnen und Einwohner des Verbandsgebietes abgehalten werden. Hierzu wird durch öffentliche Bekanntmachung gemäß der Zweckverbandssatzung eingeladen.

(2) Anregungen und Vorschläge der Einwohnerversammlung in Selbstverwaltungsangelegenheiten, die in der Zweckverbandsversammlung behandelt werden müssen, sollen dieser in einer angemessenen Frist zur Beratung vorgelegt werden.

(3) Bei wichtigen Planungen und Vorhaben, die vom Schulzweckverband durchgeführt werden, sollen die Einwohnerinnen und Einwohner des Verbandsgebietes möglichst frühzeitig über die Grundlagen, Ziele und Auswirkungen wenn nicht anders, in einer Einwohnerversammlung oder durch Information im Bekanntmachungsblatt oder im Rahmen der Fragestunde unterrichtet werden.

(4) Die Einwohnerinnen und Einwohner erhalten die Möglichkeit, in einer Fragestunde vor Beginn des öffentlichen Teils der Zweckverbandsversammlung Fragen an alle Mitglieder des Schulzweckverbandes sowie den/die Verbandsvorsteher/in zu stellen und Vorschläge oder Anregungen zu unterbreiten. Die Fragen, Vorschläge und Anregungen dürfen sich dabei nicht auf Beratungsgegenstände der nachfolgenden Sitzung der Zweckverbandsversammlung beziehen. Für die Fragestunde ist eine Zeit bis zu 30 Minuten vorzusehen.
In den Fällen nach Absatz 3 kann sich diese bei Bedarf auf 45 Minuten erhöhen.  

(5) Der/die Verbandsvorsteher/in ist verpflichtet, im öffentlichen Teil der Sitzung der Zweckverbandsversammlung über wichtige Zweckverbandsangelegenheiten zu berichten.

 

§ 8 - Ausschüsse

Es werden folgende ständige Ausschüsse gebildet:

a) Finanzausschuss
Zusammensetzung: 3 Mitglieder der Zweckverbandsversammlung
Aufgabengebiet:
Der Finanzausschuss bereitet die Haushaltssatzung und die für die Durchführung des Haushalts- und Finanzplanes erforderlichen Entscheidungen vor.

b) Rechnungsprüfungsausschuss
Zusammensetzung: 3 Mitglieder der Zweckverbandsversammlung
oder
Zusammensetzung: 2 Mitglieder der Zweckverbandsversammlung und 1 sachkundigen Einwohner/Einwohnerin
Aufgabengebiet:
Die Aufgaben des Rechnungsprüfungsausschusses ergeben sich aus § 3 Kommunalprüfungsgesetz M-V und umfassen u.a.

  • die Prüfung des Jahresabschlusses sowie der Anlagen zum Jahresabschluss,
  • die Prüfung des Gesamtabschlusses sowie der Anlagen zum Gesamtabschluss,
  • die Prüfung der Einhaltung der Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung,
  • die Prüfung, ob die Haushaltswirtschaft ordnungsgemäß erfolgt,
  • die Prüfung der Rechtmäßigkeit, Zweckmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit der Verwaltung

 

§ 9 - Verbandsvorsteher/in

(1) Die Zweckverbandsversammlung wählt aus ihrer Mitte für die Dauer der Wahlperiode den/die Verbandsvorsteher/in sowie 2 Stellvertreter/innen. Der/die Verbandsvorsteher/in kann gleichzeitig auch Vorsitzende/r der Zweckverbandsversammlung sein.

(2) Der/die Verbandsvorsteher/in bereitet die Beschlüsse der Zweckverbandsversammlung vor und führt sie durch. Er/sie ist für die sachliche Erledigung der Aufgaben verantwortlich. In Fällen äußerster Dringlichkeit entscheidet er/sie anstelle der Zweckverbandsversammlung. Diese Entscheidungen bedürfen der nachträglichen Genehmigung der Eilbedürftigkeit durch die Zweckverbandsversammlung.
Der/die Verbandsvorsteher/in ist Dienstvorgesetzte/r der Bediensteten des Verbandes.

 

§ 10 - Wertgrenzen für Zuständigkeiten

(1) Der/die Verbandsvorsteher/in trifft Entscheidungen unterhalb der folgenden

Wertgrenzen:

  1. über Verträge, die auf einmalige Leistungen von bis zu 2.500 € gerichtet sind sowie bei wiederkehrenden Leistungen von bis zu 500 € pro Monat.
  2. über überplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen von 20 % des betreffenden Produktsachkontos, jedoch nicht mehr als 500 € sowie bei außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen von bis zu 2.500 je Geschäftsvorfall, begrenzt auf jährlich max. 1,0 % des Gesamthaushaltsvolumens.
  3. bei Veräußerungen oder Belastung von Grundstücken von bis zu 10.000 €, bei Hingabe von Darlehen die innerhalb eines Haushaltsjahres zurückgezahlt werden von bis zu 5.000 € sowie bei Aufnahme von Krediten im Rahmen des Haushaltsplanes von bis zu 150.000 €.

(2) Die Zweckverbandsversammlung ist laufend über die Entscheidungen im Sinne des Abs. 1 zu unterrichten.

(3) Verpflichtungserklärungen des Schulzweckverbandes bis zu einer Wertgrenze von bis zu 2.500 € bzw. von 500 € bei wiederkehrenden Verpflichtungen können vom/von der Verbandsvorsteher/in allein bzw. durch eine/einen von ihm/ihr beauftragte/n Bedienstete/n des Amtes in einfacher Schriftform ausgefertigt werden. Bei Erklärungen gegenüber einem Gericht liegt diese Wertgrenze bei 5.000 €.

(4) Der/die Verbandsvorsteher/in entscheidet über die Annahme oder Vermittlung von Spenden, Schenkungen oder ähnliche Zuwendungen bis 100 Euro.

(5) Der/die Verbandsvorsteher/in entscheidet über Stundung, Erlass und Niederschlagung von Forderungen von bis zu 500 €.

(6) Im Sinne des § 48 Abs. 2 Nr. 1 der KV M-V gilt die Entstehung eines Fehlbetrages im Ergebnishaushalt über einem Betrag von 1 % der Gesamtaufwendungen oder die Erhöhung eines bereits ausgewiesenen Fehlbetrages um mehr als 10 % bzw. um mehr als 10.000 € als erheblich. Dies gilt ebenso für den Finanzhaushalt in Bezug auf den Saldo der laufenden Ein-und Auszahlungen.

(7) Im Sinne des § 48 Abs. 2 Nr. 2 der KV M-V gilt die Entstehung oder die Erhöhung einer Deckungslücke von mehr als 10.000 € als erheblich.

(8) Im Sinne des § 48 Abs. 3 Nr. 1 der KV M-V sind Auszahlungen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen und Aufwendungen und Auszahlungen für Instandsetzungen an Bauten und Anlagen als geringfügig und unabweisbar anzusehen, die im Einzelfall einen Betrag von bis zu 5.000 € und in ihrer Gesamtheit einen Betrag von 10.000 € nicht überschreiten.

(9) Im Sinne des § 48 Abs. 3 Nr. 2 der KV M-V gilt eine Abweichung von vom Stellenplan als geringfügig, wenn sie 1,0 % der in der jährlichen Haushaltssatzung ausgewiesenen Stellenzahl nicht übersteigt.

(10) Im Sinne der § 44 Abs. 3 GemHVO-Doppik und § 45 Abs. 3 GemHVO-Doppik gelten Unterschiede als erhebliche, wenn sie einen Betrag von 10.000 € übersteigen und sind im Anhang zu erläutern.

(11) Im Sinne des § 9 Abs. 1 GemHVO-Doppik gelten Investitionen und
Investitionsförderungsmaßnahmen ab einem Wert von 25.000 € als erheblich und es ist ein Wirtschaftlichkeitsvergleich vorzunehmen.

 

§ 11 - Entschädigungen

(1) Der/die Verbandsvorsteher/in erhält eine monatliche Aufwandsentschädigung von 300,- €, wenn der Verbandsvorsteher auch Vorsitzender der Zweckverbands-versammlung ist. Ist der Verbandsvorsteher nicht gleichzeitig Vorsitzender der Zweckverbandsversammlung, erhält er eine monatliche Aufwandsentschädigung von 150,- € . Gibt es eine/n Vorsitzende/n der Verbandsversammlung, die/der nicht gleichzeitig Verbandsvorsteherin/Verbandsvorsteher ist,  erhält diese/r eine monat-liche Aufwandsentschädigung von 120,- €. Im Krankheitsfall wird diese Entschädigung 6 Wochen weitergezahlt. Eine Weiterzahlung erfolgt auch bei urlaubsbedingter Abwesenheit, soweit diese zu vertretenden Zeiten nicht über 3 Monate hinausgehen.

(2) Die stellvertretenden Personen des/der ehrenamtlichen Verbandsvorstehers/in erhalten keine monatliche Aufwandsentschädigung. Sollte bei Verhinderung des/der Verbandsvorstehers/in ein konkretes Dienstgeschäft vorgenommen werden, erhalten diese Personen für die Stellvertretung ein Dreißigstel der Verbandsvorsteherentschädigung nach Abs. 1, wenn es sich nicht um eine Sitzung handelt. Nach drei Monaten Vertretung erhält die stellvertretende Person die volle Aufwandsentschädigung nach Abs. 1. Damit entfallen Aufwandsentschädigungen für die Stellvertretung und das Sitzungsgeld. Amtiert eine stellvertretende Person, weil der/die gewählte Verbandsvorsteher/in ausgeschieden ist, steht ihr/ihm die Aufwandsentschädigung nach Absatz 1 zu.

(3) Alle Mitglieder der Zweckverbandsversammlung erhalten für Sitzungen der Zweckverbandsversammlung, und ihrer Ausschüsse ein Sitzungsgeld von 10,- €. Gleiches gilt für die sachkundigen Einwohner/innen für die Teilnahme an Sitzungen des Ausschusses, in den sie gewählt worden sind. Ausschussvorsitzende erhalten für jede von ihnen geleitete Ausschusssitzung 10,- €.

(4) Pro Tag darf nur ein Sitzungsgeld gewährt werden.

 

§ 12 - Beitritt/Ausscheiden von Verbandsmitgliedern

(1) Ein Beitritt zum Verband erfolgt auf der Grundlage eines Beitrittsbeschlusses der Vertretungskörperschaft des Beitrittswilligen, sowie im Wege der Änderung der Verbandssatzung.

(2) Ferner ist ggf. ein Beschluss der beitrittswilligen Vertretungskörperschaft über zu übernehmendes Vermögen und/oder übernehmende Verbindlichkeiten erforderlich.

(3) Der Abschluss eines öffentlich-rechtlichen Vertrages ist nur erforderlich, wenn individuelle Besonderheiten, wie die Übernahme von Vermögen und Verbindlichkeiten durch den Zweckverband vorliegen.

(4) Ein Austritt erfolgt auf der Grundlage eines Austrittsbeschlusses  des Austrittswilligen, einschließlich der Darstellung der Auswirkungen auf die weitere Aufgabenerfüllung.

(5) Ferner ist ein Beschluss des Austrittswilligen über den Auseinandersetzungsvertrag mit dem Schulzweckverband vorzulegen.

 

§ 13 - Aufhebung des Schulzweckverbandes

(1) Eine Auflösung des Zweckverbandes erfolgt auf der Grundlage entsprechender Beschlüsse der jeweiligen Vertretungskörperschaften der Verbandsmitglieder.

(2) Der Auflösungsvertrag ist als Verpflichtungserklärung auszufertigen und hat die Auseinandersetzung der Verbandsmitglieder zu regeln.

(3) Die Auseinandersetzung soll vorsehen, dass die Bediensteten von den Verbandsmitgliedern oder ihren Rechtsnachfolgern anteilmäßig unter Wahrung ihres Besitzbestandes übernommen werden. Diese Regelungen sind Bestandteil des Vertrages im Rahmen der Auseinandersetzung.

(4) Die Vermögenswerte und Verbindlichkeiten werden im Verhältnis zur aktuellen Einwohnerzahl unter Berücksichtigung des jeweiligen Datums der Begründung der Mitgliedschaft verteilt.

 

§ 14 - Öffentliche Bekanntmachungen

(1) Satzungen und sonstige öffentliche Bekanntmachungen des Schulzweckverbandes Picher, die durch Rechtsvorschriften vorgegeben sind, werden im Internet unter der Adresse www.amt-hagenow-land.de öffentlich bekannt gemacht.

Unter der Bezugsadresse Amt Hagenow-Land, Bahnhofstr. 25, 19230 Hagenow kann sich jedermann die Satzungen des Schulzweckverbandes Picher kostenpflichtig zusenden lassen. Textfassungen von allen Satzungen des Schulzweckverbandes Picher liegen unter  obiger Adresse zur Mitnahme aus oder werden dort bereitgehalten.

(2) Die Bekanntmachung und Verkündung ist mit Ablauf des ersten Tages bewirkt, an dem die Bekanntmachung in der Form nach Absatz 1 im Internet verfügbar ist. Dieser Tag wird in der Bekanntmachung vermerkt.

(3) Auf die gesetzlich vorgeschriebene Auslegung von Plänen und Verzeichnissen ist in der Form des Abs. 1 hinzuweisen. Die Auslegungsfrist beträgt einen Monat, soweit nicht gesetzlich etwas anderes bestimmt ist. Beginn und Ende der Auslegung sind auf dem ausgelegten Exemplar mit Unterschrift und Dienstsiegel zu vermerken.

 

§ 15 - Inkrafttreten

(1) Diese Verbandssatzung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.

(2) Gleichzeitig tritt die Verbandssatzung vom 24.02.2004 außer Kraft.

 

 

Picher, 28.10.2021

 

gez. Holger Hille                                                                 
Verbandsvorsteher

 

Ein Verstoß gegen Verfahrens- und Formvorschriften, die in dieser Satzung enthalten oder aufgrund dieser Satzung erlassen worden sind, kann nach Ablauf eines Jahres seit der öffentlichen Bekanntmachung nicht mehr geltend gemacht werden.

Diese Folge tritt nicht ein, wenn der Verstoß innerhalb der Jahresfrist schriftlich unter Bezeichnung der verletzten Vorschrift und der Tatsache, aus der sich der Verstoß ergibt, gegenüber der Gemeinde geltend gemacht wird.

Eine Verletzung von Anzeige-, Genehmigungs- oder Bekanntmachungsvorschriften kann abweichend davon stets geltend gemacht werden.