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03.07.2020

Bekanntmachung der Gemeinde Hülseburg

HÜLSEBURG
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Satzung der Gemeinde Hülseburg über die Benutzung der Kindertagesstätte

Auf der Grundlage des § 5 der Kommunalverfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern (KV M-V) in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. Juli 2011 (GVOBI. M-V S. 777), zuletzt geändert am 23.07.2019 (GVOBl. M-V, S. 487) und des Gesetzes zur Förderung von Kindern in Kindertageseinrichtungen und in Tagespflege (Kindertagesförderungsgesetz – KiföG M-V) vom 04.09.2019 (GVOBl. M-V vom 13.09.2019, S. 558) beschließt die Gemeindevertretung auf ihrer Sitzung am 17.06.2020 folgende Satzung über die Benutzung der Kindertagesstätte.

  • § 1 Allgemeines

(1)   Die Gemeinde Hülseburg betreibt eine Kindertagesstätte.

(2)   Die Kindertageseinrichtung der Gemeinde Hülseburg ist in der Regel von montags – freitags von 6:30 – 17:00 Uhr geöffnet. Aufgrund von Umständen wie Personalmangel oder geringer Belegung kann es vorübergehend zu Abweichung von den regulären Öffnungszeiten kommen.

(3)  Die Kita wird gemäß den gesetzlichen Vorgaben lt. Kindertagesförderungsgesetz MV betrieben.

  • § 2 Grundsätze der Betreuung

(1)   Voraussetzung für die Förderung von Kindern in der Kindertageseinrichtung der Gemeinde Hülseburg ist der Abschluss eines schriftlichen Betreuungsvertrages zwischen der Gemeinde Hülseburg und den Personensorgeberechtigten.     

(2)   Der zu vereinbarende zeitliche Umfang der Betreuung über den gesetzlichen Anspruch hinaus richtet sich nach dem durch den örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe bestätigten Betreuungsbedarf.

 (3)  In der Kindertageseinrichtung werden vorrangig Kinder mit ständigem Hauptwohnsitz in der Gemeinde Hülseburg aufgenommen. Die Aufnahme von Kindern aus anderen Gemeinden kann bei freier Kapazität erfolgen.

 (4)  Es erfolgt die Betreuung von Kindern im Alter ab 3 Monaten bis zum Eintritt in die Schule.

 (5)  Die Förderung von Kindern in der Einrichtung ist während der Öffnungszeiten in folgendem Umfang möglich:
Ganztagsförderung:               bis zu 10 Std. tägl.
Teilzeitförderung:                   bis zu   6 Std. tägl.
Halbtagsförderung:                bis zu   4 Std. tägl.

(6)   Während der Sommerferien wird die Kindertageseinrichtung für 3 Wochen geschlossen weiterhin zwischen Weihnachten und Neujahr. Der Kindertageseinrichtung werden außerdem bis zu 3 Tage zur Teambildung und Fortbildung gewährt. Die Schließzeiten der betreffenden Einrichtung werden am Ende des laufenden Jahres für das Folgejahr rechtzeitig bekannt gegeben.

  • § 3 Ganztagsverpflegung

(1)  Die Ganztagsverpflegung ist in der Kindertagesstätte Hülseburg Bestandteil der 
Betreuung. Sie wird unterteilt in Frühstück, Mittagessen und Vesper. Die Kosten der Ganztagsverpflegung sind von den Eltern zu tragen. Die Herstellung, Lieferung, Ausgabe und Abrechnung übernimmt die Firma „Gasthaus zur Einkehr“ Inh. G. Meyer; Kirch Jesar.

(2)  Die Kosten der Verpflegung betragen täglich:
Frühstück                                                      0,70 €
Mittagessen                                                   3,00 €
Vesper                                                          0,50 €
Fahrkosten                                                    0,10 €
Servicepauschale Ausgabekraft       Kita            1,50 €

(3)  Die Kosten der Ganztagsversorgung sind von den Personensorgeberechtigten zu tragen. Mehrere Pflichtige haften als Gesamtschuldner.

 

  • § 4 Kosten der Betreuung

(1)   Ab 01.01.2020 sind die Personensorgeberechtigten von der Beitragspflicht im Umfang des durch den örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe festgesetzten Betreuungsbedarfes befreit.

(2)   Liegt eine Bedarfsfeststellung nicht vor oder wird eine festgestellte Bedarfsfeststellung durch den Träger der öffentlichen Jugendhilfe aberkannt, so sind durch die Personensorgeberechtigten die dem Träger entstehenden Mehrkosten (Differenz des gesetzlichen Anspruches auf einen Teilzeitplatz zu einem Ganztagsplatz) zu zahlen. Mehrere Pflichtige haften als Gesamtschuldner.

Die Differenzkosten betragen:
Kinderkrippe                   Teilzeit auf ganztags  289,93 €
Kindergarten                   Teilzeit auf ganztags  177,46 €

(3)   Liegt eine Doppelanmeldung in mehreren Kitas vor und der Landkreis verwehrt die Zahlung der Platzkosten, so sind diese von den Personensorgeberechtigten zu tragen. Sie belaufen sich auf:

Kinderkrippe       halbtags                      400,35 €
                        Teilzeit                        545,32 €
                        Ganztags                    835,25 €

Kindergarten       halbtags                      287,89 €
                         Teilzeit                        376,63 €
                         Ganztags                    554,09 €

 

  • § 5 Entstehung der Beitragspflicht, Fälligkeit und Beendigung der Betreuung

(1)   Ein Rechtsverhältnis kommt mit dem Abschluss eines Betreuungsvertrages durch den/die Personensorgeberechtigten zustande. Eine Beitragspflicht ergibt sich durch die im § 3 und 4 erläuterten Umstände.

(2)   Die Beitragspflicht entsteht mit der Inanspruchnahme der Leistungen.

(3)   Für rückständige Kosten der Verpflegung, Zahlungspflichten aus fehlenden Bedarfsansprüchen oder Zahlungsverpflichtungen aus Doppelanmeldungen in Kindertagesstätten wird nach vorheriger schriftlicher Mahnung ein Verwaltungszwangsverfahren eingeleitet.

(4)   Die Gemeinde Hülseburg kann die Betreuungsvereinbarung kündigen, wenn:

  1. a) die Personensorgeberechtigten trotz schriftlicher Mahnung ihre fälligen Verpflegungskosten nicht zahlen und ein Rückstand in Höhe von zwei Monatsbeträgen entstanden ist
  2. b) die Personensorgeberechtigten trotz Zahlungsaufforderung für entstandene Mehrkosten aufgrund fehlender Bedarfsfestsetzung oder Doppelanmeldungen in verschiedenen Kindertagesstätten der Zahlungspflicht nicht nachkommen und die Vollstreckung der Forderung eingeleitet wird.
  3. c) das Kind spezieller Hilfe bedarf, die die Kindertageseinrichtung trotz erheblicher Bemühungen fachlich nicht leisten kann,
  4. d) die Regelungen dieser Satzung grob verletzt werden oder das Vertrauensverhältnis zwischen Eltern und der Kindertagesstätte in schwerwiegender Weise gestört ist,
  5. e) das Kind mehrmals nicht rechtzeitig abgeholt worden ist.
  6. f) der zur Verfügung gestellte Betreuungsplatz ohne krankheitsbedingte oder andere triftige Gründe nicht regelmäßig in Anspruch genommen wird. Ab 10 unentschuldigten Fehltagen im Quartal kann die Betreuungsvereinbarung durch den Träger der Einrichtung gekündigt werden

(5)   Die Kündigung durch den Träger in den Fällen des Absatzes 4 a und b erfolgt fristlos. In den Fällen des Absatzes 4 c – f mit einer Frist von einem Monat zum Monatsende.

(6)   Änderungen bzw. Abmeldungen erfolgen in schriftlicher Form.
Mit einer Frist von einem Monat zum Monatsende ist eine Änderung bzw. die  
Beendigung des Betreuungsverhältnisses durch die Personensorgeberechtigten
möglich. Im Falle einer Änderung auf einen Ganztagsplatz hat eine
Bedarfsprüfung durch den örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe zu erfolgen.

(7) Bei nachweisbar kurzfristiger Notwendigkeit (wie z. B. Wegzug, Arbeitslosigkeit, Arbeitsaufnahme, Maßnahmen der Agentur für Arbeit) ist eine Verkürzung der unter Abs. 6 genannten Frist möglich.

  • § 6 Inkrafttreten

(1)  Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.
Gleichzeitig tritt die Satzung vom 24.09.2004 außer Kraft.

Hülseburg, 03.07.2020

gez. Dubielski
Bürgermeister

Ein Verstoß gegen Verfahrens- und Formvorschriften, die in dieser Satzung enthalten oder aufgrund dieser Satzung erlassen worden sind, kann nach Ablauf eines Jahres seit der öffentlichen Bekanntmachung nicht mehr geltend gemacht werden.
Diese Folge tritt nicht ein, wenn der Verstoß innerhalb der Jahresfrist schriftlich unter Bezeichnung der verletzten Vorschrift und der Tatsache, aus der sich der Verstoß ergibt, gegenüber der Gemeinde geltend gemacht wird.
Eine Verletzung von Anzeige-, Genehmigungs- oder Bekanntmachungsvorschriften kann abweichend davon stets geltend gemacht werden.