02.10.2020

Bekanntmachung der Gemeinde Bandenitz

1. Satzung zur Änderung der Satzung der Gemeinde Bandenitz über die Benutzung der Kindertagesstätte

Auf der Grundlage des § 5 der Kommunalverfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern (KV M-V) in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. Juli 2011 (GVOBI. M-V S. 777), zuletzt geändert am 23.07.2019 (GVOBl. M-V, S. 487) und des Gesetzes zur Förderung von Kindern in Kindertageseinrichtungen und in Tagespflege (Kindertagesförderungsgesetz – KiföG M-V) vom 04.09.2019 (GVOBl. M-V vom 13.09.2019, S. 558) beschließt die Gemeindevertretung auf ihrer Sitzung am 23.08.2020 folgende Satzung zur 1. Änderung der Satzung über die Benutzung der Kindertagesstätte.

Artikel I Änderung der Satzung

Die Satzung der Gemeinde Bandenitz über die Benutzung der Kindertagesstätte vom 28.01.2020 wird im § 4 wie folgt neu gefasst:

§ 4 Kosten der Betreuung

(1)   Ab 01.01.2020 sind die Personensorgeberechtigten von der Beitragspflicht im Umfang des durch den örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe festgesetzten Betreuungsbedarfes befreit.

(2)   Liegt eine Bedarfsfeststellung nicht vor oder wird eine festgestellte Bedarfsfeststellung durch den Träger der öffentlichen Jugendhilfe aberkannt, so sind durch die Personensorgeberechtigten die dem Träger entstehenden Mehrkosten (Differenz des gesetzlichen Anspruches auf einen Teilzeitplatz zu einem Ganztagsplatz) zu zahlen. Mehrere Pflichtige haften als Gesamtschuldner.

Die Differenzkosten betragen:

Kinderkrippe                   Teilzeit auf ganztags  365,51 €

Kindergarten                   Teilzeit auf ganztags  227,82 €

(3)   Liegt eine Doppelanmeldung in mehreren Kitas vor und der Landkreis verwehrt die Zahlung der Platzkosten, so sind diese von den Personensorgeberechtigten zu tragen. Sie belaufen sich auf:

Kinderkrippe       halbtags             481,30 €

                        Teilzeit                664,05 €

                        Ganztags          1.029,56 €

Kindergarten       halbtags             343,61 €

                         Teilzeit                457,52 €

                         Ganztags           685,34 €

Artikel II
§ 6 Inkrafttreten

(1) Diese 1. Satzung zur Änderung der Satzung der Gemeinde Bandenitz über die Benutzung der Kindertagesstätte tritt rückwirkend zum 01.09.2020 in Kraft.

Bandenitz, 24.09.2020

gez. Groth                                                                  
Bürgermeister

Ein Verstoß gegen Verfahrens- und Formvorschriften, die in dieser Satzung enthalten oder aufgrund dieser Satzung erlassen worden sind, kann nach Ablauf eines Jahres seit der öffentlichen Bekanntmachung nicht mehr geltend gemacht werden.

Diese Folge tritt nicht ein, wenn der Verstoß innerhalb der Jahresfrist schriftlich unter Bezeichnung der verletzten Vorschrift und der Tatsache, aus der sich der Verstoß ergibt, gegenüber der Gemeinde geltend gemacht wird.

Eine Verletzung von Anzeige-, Genehmigungs- oder Bekanntmachungsvorschriften kann abweichend davon stets geltend gemacht werden.