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22.10.2019

Bekanntmachung der Gemeinde Kirch Jesar

KIRCH JESAR
© Amt Hagenow-Land

7. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Gemeinde Kirch Jesar vom 21.10.2019

 

Auf der Grundlage des § 5 der Kommunalverfassung des Landes M-V vom 13.07.2011 (GVOBl. M-V S. 777) wird nach Beschluss der Gemeindevertretung vom 10.10.2019 nachfolgende 7. Satzung zur Änderung Hauptsatzung erlassen:

 

Artikel I
Änderung der Satzung

Die Hauptsatzung vom 05.11.2008, die 1. Änderung vom 03.11.2009, die 2. Änderung vom 23.03.2010, die 3. Änderung vom 08.02.2012, 4. Änderung vom 10.01.2013, die 5. Änderung vom 09.12.2014 sowie die 6. Änderung vom 20.03.2015 wird wie folgt neu gefasst:

 

§ 5 Ausschüsse

 (1) keine Änderung

 (2) keine Änderung

 (3) Gem. § 36 (1) der Kommunalverfassung bildet die Gemeindevertretung einen Bau-, Ordnungs- und Umweltausschuss. Dieser besteht aus drei Gemeindevertretern und zwei sachkundigen Einwohnern.

Aufgabengebiet:
Vorbereitung und Begleitung aller Baumaßnahmen sowie der Aufgaben des Umweltschutzes.
Die Sitzungen des Bau-, Ordnungs- und Umweltausschusses sind nicht öffentlich.
                                                                                                               

(4) Gemäß § 36 (1) der Kommunalverfassung bildet die Gemeindevertretung einen Kultur- und Sozialausschuss. Dieser besteht aus drei Gemeindevertretern und zwei sachkundigen Einwohnern.

Aufgabengebiet:
Unterstützung der Vereinsarbeit und der sozialen Betreuung, Beratung in Angelegenheiten der Kindertagesstätte sowie der Jugend- und Sportarbeit.

Die Sitzungen des Kultur- und Sozialausschusses sind nicht öffentlich.

  

§ 6 Bürgermeisterin oder Bürgermeister/ Stellvertreterin oder Stellvertreter

(1) Die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister trifft Entscheidungen unterhalb der folgenden Wertgrenzen:

  1. über Verträge, die auf einmalige Leistungen von 1.000,- € gerichtet sind sowie bei wiederkehrenden Leistungen von 250,- € pro Monat
  2. über überplanmäßige Ausgaben von 20 % der betreffenden Haushaltsstelle, jedoch nicht mehr als 1.000,- € sowie bei außerplanmäßigen Ausgaben von 1.000,- € je Ausgabenfall
  3. bei Veräußerungen oder Belastung von Grundstücken von 1.000,- €, bei Hingabe von Darlehen die innerhalb eines Haushaltsjahres zurückgezahlt werden von 1.000,- € sowie bei Aufnahme von Krediten im Rahmen des Haushaltsplanes von 50.000,- €

(2) Die Gemeindevertretung ist laufend über die Entscheidungen im Sinne des Abs. 1 zu unterrichten.

(3) Verpflichtungserklärungen der Gemeinde bis zu einer Wertgrenze von 750,- € bzw. von 250,- € bei wiederkehrenden Verpflichtungen können von der Bürgermeisterin oder vom Bürgermeister allein bzw. durch eine oder einen von ihr oder ihm beauftragten Bediensteten des Amtes in einfacher Schriftform ausgefertigt werden. Bei Erklärungen gegenüber einem Gericht liegt diese Wertgrenze bei 2.500,-€

(4) Die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister entscheidet über die Annahme oder Vermittlung von Spenden, Schenkungen oder ähnliche Zuwendungen bis 100 Euro.

 

§ 7 Entschädigungsordnung

(1) keine Änderung

(2) keine Änderung

(3) Die Mitglieder der Gemeindevertretung erhalten für die Teilnahme an Sitzungen der Gemeindevertretung und der Ausschüsse eine sitzungsbezogene Aufwandsentschädigung in Höhe von 40€.

(4) Ausschussvorsitzende, bei deren Verhinderung deren Stellvertreter, erhalten eine sitzungsbezogene Aufwandsentschädigung in Höhe von 40€.

(5) Sachkundige Einwohner erhalten für die Teilnahme an Ausschusssitzungen sowie an Sitzungen der Fraktionen, die der Vorbereitung von Ausschusssitzungen dienen, eine sitzungsbezogene Aufwandsentschädigung in Höhe von 40€.

 

Artikel II
Inkrafttreten

Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.

Kirch Jesar, 21.10.2019

gez. Schulz
Bürgermeister                                                       

 

Ein Verstoß gegen Verfahrens- und Formvorschriften, die in dieser Satzung enthalten oder aufgrund dieser Satzung erlassen worden sind, kann nach Ablauf eines Jahres seit der öffentlichen Bekanntmachung nicht mehr geltend gemacht werden.

Diese Folge tritt nicht ein, wenn der Verstoß innerhalb der Jahresfrist schriftlich unter Bezeichnung der verletzten Vorschrift und der Tatsache, aus der sich der Verstoß ergibt, gegenüber der Gemeinde geltend gemacht wird.

Eine Verletzung von Anzeige-, Genehmigungs- oder Bekanntmachungsvorschriften kann abweichend davon stets geltend gemacht werden.