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08.11.2019

Bekanntmachung der Gemeinde Belsch

BELSCH
© Amt Hagenow-Land

8. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Gemeinde Belsch vom 21.10.2019

 

Auf der Grundlage des § 5 der Kommunalverfassung des Landes M-V vom 13. Juli 2011 (GVOBl. M-V S. 777) wird nach Beschluss der Gemeindevertretung vom 16.09.2019 und Anzeige bei der Rechtsaufsichtsbehörde nachfolgende 8.Satzung zur Änderung Hauptsatzung erlassen:

Artikel I
Änderung der Satzung

 

Die Hauptsatzung vom 12.01.2000, die 1. Änderung vom 25.01.2005, die 2. Änderung vom 16.03.2005, die 3. Änderung vom 19.07.2006, die 4. Änderung vom 20.01.2010, die 5. Änderung vom 20.01.2010, die 6. Änderung vom 02.04.2013 sowie die 7. Änderung vom 19.03.2015 wird im §7 wie folgt neu gefasst:

 

§ 7 Entschädigungsordnung

 

(1) Der Bürgermeister erhält eine funktionsbezogene monatliche Aufwandsentschädigung in    

      Höhe von 300 €. Eine Weiterzahlung erfolgt auch bei Abwesenheit, soweit diese zu 

      vertretenden Zeiten nicht über 3 Monate hinausgehen.

(2) Der erste Stellvertreter des Bürgermeisters erhält eine monatliche Aufwandsentschädigung  

      von 60 €. Zusätzlich erhalten beide Stellvertreter des Bürgermeisters die sitzungsbezogene 

      Aufwandsentschädigung nach Absatz 3.  Nach 3 Monaten Vertretung des Bürgermeisters

      erhält die stellvertretende Person die volle Aufwandsentschädigung nach Absatz 1. Damit

      entfallen Aufwandsentschädigungen für die Stellvertretung und das Sitzungsgeld.

(3) Die Mitglieder der Gemeindevertretung erhalten für die Teilnahme an Sitzungen  der

      Gemeindevertretung und der Ausschüsse eine sitzungsbezogene Aufwandsentschädigung  

      in Höhe von 30 €.

(4) Ausschussvorsitzende, bei deren Verhinderung deren Stellvertreter, erhalten eine

      sitzungsbezogene Aufwandsentschädigung in Höhe von 45 €.

  • Sachkundige Einwohner erhalten für die Teilnahme an Ausschusssitzungen sowie an   

 Sitzungen der Fraktionen, die der Vorbereitung von Ausschusssitzungen dienen, eine 

 sitzungsbezogene Aufwandsentschädigung in Höhe von 30 €.

(6) Andere ehrenamtlich tätige Bürger erhalten, sofern andere Vorschriften eine 

      Entschädigung nicht regeln, eine monatliche Aufwandsentschädigung in Höhe von 15 €.

 

Artikel II
Inkrafttreten

Diese Satzung tritt am 01.01.2020 in Kraft.

Belsch, 21.10.2019

  

gez. Brandt

Bürgermeister                                                       

 

Ein Verstoß gegen Verfahrens- und Formvorschriften, die in dieser Satzung enthalten oder aufgrund dieser Satzung erlassen worden sind, kann nach Ablauf eines Jahres seit der öffentlichen Bekanntmachung nicht mehr geltend gemacht werden.

Diese Folge tritt nicht ein, wenn der Verstoß innerhalb der Jahresfrist schriftlich unter Bezeichnung der verletzten Vorschrift und der Tatsache, aus der sich der Verstoß ergibt, gegenüber der Gemeinde geltend gemacht wird.

Eine Verletzung von Anzeige-, Genehmigungs- oder Bekanntmachungsvorschriften kann abweichend davon stets geltend gemacht werden.