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20.08.2020

Bekanntmachung der Gemeinde Picher

Ortsschild Picher
© Amt Hagenow-Land

Haushaltssatzung der Gemeinde Picher für das Haushaltsjahr 2020

 

Aufgrund des § 45 i.V.m. § 47 der Kommunalverfassung (KV M-V) wird nach Beschlüssen der Gemeindevertretung vom 26.02.2020 und vom 05.08.2020 und nach Vorlage bei der Rechtsaufsichtsbehörde folgende korrigierte Haushaltssatzung erlassen:

 

 

§ 1 Ergebnis- und Finanzhaushalt

Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2020 wird

 

  1. im Ergebnishaushalt auf

    einen Gesamtbetrag der Erträge von 700 EUR
    einen Gesamtbetrag der Aufwendungen von                                                                             859.000 EUR
    ein Jahresergebnis nach Veränderung der Rücklagen von                                                           24.700 EUR
  2. im Finanzhaushalt auf

    1. einen Gesamtbetrag der laufenden Einzahlungen von 500 EUR
      einen Gesamtbetrag der laufenden Auszahlungen von                                                       791.500 EUR
      einen jahresbezogenen Saldo der laufenden Ein- und Auszahlungen von                              51.000 EUR
    2. einen Gesamtbetrag der Einzahlungen aus der Investitionstätigkeit von 700 EUR
      einen Gesamtbetrag der Auszahlungen aus der Investitionstätigkeit von                             354.900 EUR
      einen Saldo der Ein- und Auszahlungen aus der Investitionstätigkeit von                           -156.200 EUR

festgesetzt.

 

§ 2 Kredite für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen

Kredite zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen werden nicht veranschlagt.

 

§ 3 Verpflichtungsermächtigungen

Verpflichtungsermächtigungen werden nicht veranschlagt.

§ 4 Kassenkredite

Der Höchstbetrag der Kredite zur Sicherung der Zahlungsfähigkeit wird festgesetzt auf den genehmigungsfreien Höchstbetrag in Höhe von 10 % der ordentlichen Einzahlungen

                                                                                                                                  84.200 EUR.

§ 5 Hebesätze

Die Hebesätze für die Realsteuern werden wie folgt festgesetzt:

1. Grundsteuer

 

 

a)

für die land- und forstwirtschaftlichen Flächen (Grundsteuer A) auf

500

v. H.

b)

auf die Grundstücke (Grundsteuer B) auf

390

v. H.

 

 

 

2. Gewerbesteuer auf

360

v. H.

 

 

 

 

 

§ 6 Stellen gemäß Stellenplan

Die Gesamtzahl der im Stellenplan ausgewiesenen Stellen beträgt 0,825 Vollzeitäquivalente (VzÄ).

Abweichungen Stellenplan

Im Sinne von § 48 Abs. 3 Nr. 2 KV M-V gilt eine Abweichung von Stellenplan als geringfügig, wenn Sie 1,0 % der im Stellenplan ausgewiesenen Stellen nicht übersteigt.

 

§ 7 Deckungsfähigkeit

Grundsätzlich gilt § 14 Absatz 1 Gemeindehaushaltsverordnung – Doppik. Demnach sind die Ansätze für Aufwendungen in einem Teilergebnishaushalt gegenseitig deckungsfähig.

Weiterhin wurden nachfolgende Regelungen getroffen:

Die Ansätze für Personalaufwendungen und Aufwendungen für Abschreibungen sind jeweils teilhaushaltübergreifend in einem Deckungskreis gegenseitig deckungsfähig.

Für die Erträge aus Gewerbesteuer sowie für die Vollverzinsung aus Gewerbesteuer und Aufwendungen für Gewerbesteuerumlage sowie für die Vollverzinsung aus Gewerbesteuer erfolgte die Bildung eines Deckungskreises mit unechter Deckungsfähigkeit.

Die Ansätze für Auszahlungen aus Investitionstätigkeit sind in einem Deckungskreis teilhaushaltübergreifend gegenseitig deckungsfähig.

 

§ 8 Wesentliche Produkte

Folgende Produkte werden als wesentlich festgelegt:

Produkt                                   Bezeichnung

12600                           Brandschutz
54100                           Gemeindestraßen

 

§ 9 Wertgrenze für die Erfassung von Vermögensgegenständen

Gemäß § 31 Absatz 5 Gemeindehaushaltsverordnung - Doppik MV (GmHVO – Doppik) in der Fassung vom 25.02.2008, einschließlich der letzten Änderung vom 19.05.2016, kann auf die Erfassung abnutzbarer, beweglicher Vermögensgegenstände des Anlagevermögens, deren Anschaffungs- oder Herstellungskosten im Einzelnen wertmäßig den Betrag von 1.000 € ohne Umsatzsteuer nicht überschreiten, verzichtet werden.

Gemäß § 34 Absatz 5 können abnutzbare bewegliche Vermögensgegenstände des Anlagevermögens, deren Anschaffungs- oder Herstellungskosten im Einzelnen wertmäßig den Betrag von 1.000 € ohne Umsatzsteuer nicht überschreiten, im Jahr der Anschaffung oder Herstellung vollständig abgeschrieben und in Abgang gestellt werden.

Für die Erfassung und Abschreibung von Vermögensgegenständen werden die Wertgrenzen wie folgt festgelegt:

  • bis 500 € netto = Aufwand
  • 500 bis 1.000 € netto = geringwertige Wirtschaftsgüter = Erfassung und Vollabschreibung im Jahr der Anschaffung/ Herstellung
  • über 1.000 € netto = Erfassung und Abschreibung über die Nutzungsdauer.

 

§ 10 Wertgrenze für die Erfassung von Rechnungsabgrenzungsposten

Gemäß § 36 Absatz 1 und 2 Gemeindehaushaltsverordnung - Doppik MV (GmHVO – Doppik) in der Fassung vom 25.02.2008, einschließlich der letzten Änderung vom 23.07.2019, kann auf die Bildung eines Rechnungsabgrenzungsposten verzichtet werden, sofern der Wert des einzelnen Abgrenzungspostens nicht mehr als 1.000 € beträgt und eine unterlassene Abgrenzung das Jahresergebnis nicht wesentlich beeinflusst wird.

Für die Bildung von Rechnungsabgrenzungsposten werden folgende Regelungen getroffen:

  • Grundsätzlich wird auf die Bildung von Rechnungsabgrenzungsposten bis 1.000 € verzichtet.
  • Ausnahme: Passive Rechnungsabgrenzungsposten für den Bereich Friedhofswesen. Hier sind alle Abgrenzungsposten zu erfassen, um eine reale Darstellung der kostenrechnenden Einrichtung zu erzielen.

 

Nachrichtliche Angaben:

  1. Zum Ergebnishaushalt
    Das Ergebnis zum 31. Dezember des Haushaltsjahres beträgt voraussichtlich -216.311 EUR.
  2. Zum Finanzhaushalt
    Der Saldo der laufenden Ein- und Auszahlungen zum 31. Dezember des
    Haushaltsjahres beträgt voraussichtlich 153.111 EUR.
  3. Zum Eigenkapital
    Der Stand des Eigenkapitals zum 31. Dezember des Haushaltsjahres
    beträgt voraussichtlich 3.305.296 EUR.

Picher, 20.08.2020

gez. Hille
Bürgermeister

 

Hinweis:
Die korrigierte Haushaltssatzung ist gemäß § 47 Absatz 2 KV M-V der Rechtsaufsichtsbehörde mit Schreiben vom 20.08.2020 angezeigt worden. Sie enthält keine genehmigungspflichtigen Festsetzungen.

Die vorstehende korrigierte Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2020 wird hiermit öffentlich bekannt gemacht.

Die vorstehende korrigierte Haushaltssatzung liegt mit ihrem Anlagen zur Einsichtnahme
vom 14.09.2020 bis 22.09.2020
Mo und Mi nach Vereinbarung
Di; Do; Fr. 08:30 Uhr – 12:00 Uhr
Di: 14:00 Uhr – 18:00 Uhr; Do: 14:00 Uhr – 16:00 Uhr
im Amt Hagenow-Land, Zimmer 015 öffentlich aus.

Ein Verstoß gegen Verfahrens- und Formvorschriften, die in dieser Satzung enthalten oder aufgrund dieser Satzung erlassen worden sind, kann nach Ablauf eines Jahres seit der öffentlichen Bekanntmachung nicht mehr geltend gemacht werden.

Diese Folge tritt nicht ein, wenn der Verstoß innerhalb der Jahresfrist schriftlich unter Bezeichnung der letzten Vorschrift und der Tatsache, aus der sich der Verstoß ergibt, gegenüber der Gemeinde geltend gemacht wird. Eine Verletzung von Anzeige-, Genehmigung- oder Bekanntmachungsvorschriften kann abweichend davon stets geltend gemacht werden.

Hagenow, 20.08.2020

 

gez. Hille
Bürgermeister