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13.06.2019

Wahlbekanntmachung des Amtes Hagenow-Land

Logo Wahlen 2016
© blickpixel CC0 via Pixabay.de

 

 

Wahlbekanntmachung

 

 

 

1. am 14. Juli 2019 findet in der Gemeinde Kuhstorf die Wahl der Gemeindevertretung statt.
    Die Wahlen dauern von 8.00 Uhr bis 18.00 Uhr.

2. Die Gemeinde Kuhstorf bildet einen Wahlbezirk

 

Der Wahlraum wird in

Bezeichnung des Wahlraumes

 

Gemeindehaus Kuhstorf,
Schulstraße 7,
19230 Kuhstorf

 

Der Wahlraum ist  barrierefrei.

eingerichtet.

 In den Wahlbenachrichtigungen, die den Wahlberechtigten bis zum

Datum

                22.06.2019

zugestellt werden, sind der Wahlbezirk und der Wahlraum angegeben, in dem der Wahlberechtigte zu wählen hat.

 

3. Das Briefwahlergebnisse für die Wahl der Gemeindevertretung wird zusammen mit dem Urnenwahlergebnis im allgemeinen Wahlbezirk festgestellt.

4. Jeder Wahlberechtigte kann nur in dem Wahlraum des Wahlbezirkes wählen, in dessen Wählerverzeichnis er eingetragen ist.

Die Wähler haben zur Wahl ihre Wahlbenachrichtigung und ihren Personalausweis mitzubringen. Sie haben sich auf Verlangen des Wahlvorstandes über ihre Person auszuweisen.

Die Wahlbenachrichtigung verbleibt beim Wähler. Sie ist im Falle einer Stichwahl erneut dem Wahlvorstand vorzuzeigen.

Jeder Wähler erhält für die Bürgermeisterwahl amtliche Stimmzettel. Die Stimmzettel müssen vom Wähler in einer Wahlkabine des Wahlraumes oder in einem dafür vorgesehenen besonderen Nebenraum gekennzeichnet und in der Weise gefaltet werden, dass seine Stimmabgabe nicht erkennbar ist.

Zur Stimmabgabe bei den Kommunalwahlen werden von Blindenvereinen keine Stimmzettelschablonen hergestellt. Gemäß § 34 Absatz 1 der Landes- und Kommunalwahlordnung (LKWO M-V) bestimmt dann die oder der Wahlberechtigte eine andere Person, deren Hilfe sie oder er sich bei der Stimmabgabe bedienen will. Die Hilfsperson, die nach § 34 Absatz 1 LKWO M-V auch Mitglied des Wahlvorstandes sein kann, ist zur Wahrung des Wahlgeheimnisses verpflichtet und hat die Hilfeleistung auf die Erfüllung der Wünsche des Wählers zu beschränken (§ 2 Absatz 2 LKWO M-V).

4.1   Wahl der Gemeindevertretung
Gewählt wird mit amtlichen gelben Stimmzetteln. Jeder Wähler erhält bei Betreten des Wahlraumes den amtlichen Stimmzettel ausgehändigt.

                   Jede Wählerin und jeder Wähler hat drei Stimmen.

Der Stimmzettel enthält unter fortlaufender Nummer die im Wahlgebiet zugelassenen Wahlvorschläge unter Angabe von Namen und Kurzbezeichnung der Parteien bzw. Wählergruppen oder die Bezeichnung „Einzelbewerber“ sowie den Namen jedes Bewerbers. Rechts neben dem Namen eines jeden Bewerbers befindet sich ein Kreis für die Kennzeichnung.

Die Wahlberechtigten geben ihre Stimmen in der Weise ab, dass sie in bis zu drei Kreisen jeweils ein Kreuz setzen oder auf andere Weise eindeutig kenntlich machen, welchen Bewerberinnen und Bewerbern die Stimme/n gelten soll/en.

Dabei können die drei Stimmen

              -   einer einzigen Bewerberin oder einem einzigen Bewerber oder

             -   verschiendenen Bewerberinnen oder Bewerbern desselben Wahlorschlages oder

              -   Bewerberinnen und Bewerbern verschiedener Wahlvorschläge

gegeben werden. Bei Abgabe von mehr als drei Stimmen sind alle abgegebenen Stimmen ungültig.

Der gekennzeichnete und gefaltete Stimmzettel ist vom Wähler in die Wahlurne zu legen.

5. Die Wahlhandlung sowie die im Anschluss an die Wahlhandlung erfolgende Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlbezirk sind öffentlich. Jedermann hat Zutritt, soweit das ohne Beeinträchtigung des Wahlgeschäfts möglich ist.

6. Wähler, die einen gelben Wahlschein für die Kommunalwahlen haben, können an der Wahl der Gemeindvertretung in dem Wahlgebiet, für das der Wahlschein gilt,

  1. a) durch Stimmabgabe im Wahlbezirk des Wahlgebietes oder
  2. b) durch Briefwahl

teilnehmen, soweit sie für die Wahl wahlberechtigt sind.

6.1. Wer durch Briefwahl wählen will, muss seinen Wahlbrief mit den Stimmzettel (im jeweils verschlossenen Stimmzettelumschlag) und dem jeweiligen unterschriebenen Wahlschein so rechtzeitig der auf dem Wahlbriefumschlag angegebenen Stelle übersenden, dass er dort spätestens am Wahltag bis 18.00 Uhr eingeht. Der Wahlbrief kann auch bei der angegebenen Stelle abgegeben werden.

7. Jeder Wahlberechtigte kann sein Wahlrecht für die Wahl der Gemeindevertretung nur einmal und nur persönlich ausüben.

Wer unbefugt wählt oder sonst ein unrichtiges Ergebnis einer Wahl herbeiführt oder das Ergebnis verfälscht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Der Versuch ist strafbar (§ 107a Abs. 1 und 3 des Strafgesetzbuches).

Ort, Datum

 Hagenow, den 03.06.2019

 

Die Gemeindewahlbehörde

 gez. Quast