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14.10.2020

Bekanntmachung des Landesamtes für Straßenbau und Verkehr M-V

Öffentliche Bekanntmachung

Planfeststellung nach § 18 Allgemeines Eisenbahngesetz (AEG) für das Bauvorhaben „Neubau eines Wildschutzzaunes beidseitig der Bahnstrecke Berlin Spandau - Hamburg Altona,
Abschnitt Ludwigslust - Jasnitz“
Bahn-km 174,7 – 180,2
Strecke: Hamburg- Berlin
Betroffene Gemeinde: Ludwigslust, Niendorf/Weselsdorf, Warlow, Picher

- Anhörungsverfahren
Das Eisenbahn- Bundesamt, Außenstelle Hamburg /Schwerin, hat für die o. a. Bauvorhaben die Durchführung eines Planfeststellungsverfahrens beantragt.

  1. Auf Grund der aktuellen Situation ist entsprechend § 2 in Verbindung mit § 3 des Planungssicherstellungsgesetzes (PlanSiG) die Bekanntmachung der Planauslegung als auch die Auslegung der Planunterlagen auf den Internetseiten folgender Behörden bekanntzugeben:

Stadtverwaltung Ludwigslust

Schloßstraße 38
19288 Ludwigslust

Amt Hagenow Land

Bahnhofstraße 25
19230 Hagenow

Amt Ludwigslust Land

Wöbbeliner Straße 5
19288 Ludwigslust

Auch die Planunterlagen sind auf den jeweiligen Internetportalen der genannten Behörden digital eingestellt. Sollten die Planunterlagen dennoch persönlich eingesehen werden, ist dieses nur nach vorheriger Terminvereinbarung bei den o.g. Behörden möglich.

Dabei ist folgendes zu beachten:

  • Der Eintritt erfolgt nur nach Aufforderung - bitte warten Sie vor der Eingangstür
  • Auch in den jeweiligen Behörden gilt das Kontaktverbot gemäß der Anti-Corona-VO MV
  • Im Amt ist ein Sicherheitsabstand von 2 Metern einzuhalten
  • Beim Zugang in die jeweiligen Behörden ist die einfache Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen

Die digitale Auslegung beginnt am 19. Oktober 2020 und endet am 20. November 2020. Wesentliche Inhalte der Planunterlagen sind folgende:

Unterlage

Bezeichnung

Band

1

Erläuterungsbericht

1

2

Übersichtskarten und -pläne

1

3

Lagepläne

1

4

Bauwerksverzeichnis

1

5

Grunderwerbspläne

1

6

Grunderwerbsverzeichnisse

2

7

Bauwerkspläne

2

8

Erschließungsplan

2

9.1

Landschaftspflegerische Begleitplanung

2

9.2

Maßnahmeverzeichnis

2

9.3

Bestands- und Konfliktpläne / Maßnahmepläne

2

9.4

Umwelterklärung

2

10

Sonstige Unterlage  Fotodokumentation

2

 

Kurzdarstellung des geplanten Bauvorhabens
Aufgrund des erhöhten Wildwechsels kommt es auf der Strecke 6100 im Abschnitt km 177,5 bis 179,5 gehäuft zu Wildunfällen mit Fahrzeugen (Tfz., ICE, Waggons). Die Schadensbeseitigung erfolgt durch die DB Netz AG. Dies hat erhöhte Kosten sowie Störungen im Betriebsablauf zur Folge. Um den Wildwechsel zu unterbinden, soll in dem betreffenden Bereich ein Wildschutzzaun errichtet werden.


Der maßgeblich durch Wildunfälle betroffene Streckenabschnitt erstreckt sich von km 177,5 bis 179,5. Nach Abstimmungen mit der Jagdbehörde sowie Vor-Ort-Begehungen wurde festgelegt, dass dieser Abschnitt zu verlängern ist um die Wildschutzzäune sinnvoll an bestehende Strukturen anzuschließen. Der Abschnitt für die Herstellung der Wildschutzzäune erstreckt sich nunmehr vom km 174,7 bis 180,2.

  1. Gemäß § 5 UVPG wurden Einzelfallprüfungen für die genannten Bauvorhaben durchgeführt. Als Ergebnis wird festgestellt, dass das geplanten Bauvorhaben nicht UVP-pflichtig ist. Die Ergebnisse wurde entsprechend § 19 UVPG den Planunterlagen beigefügt. Jeder, dessen Belange durch das Bauvorhaben berührt werden, kann bis spätestens zwei Wochen nach Ablauf der digitalen Auslegungsfristh. bis spätestens 04. Dezember 2020, bei der (beim)

Stadtverwaltung Ludwigslust

Schloßstraße 38
19288 Ludwigslust

Amt Hagenow Land

Bahnhofstraße 25
19230 Hagenow

Amt Ludwigslust Land

Wöbbeliner Straße 5
19288 Ludwigslust

     oder beim Landesamt für Straßenbau und Verkehr M-V, An der Jägerbäk 3 in 18069 Rostock Einwendungen
     gegen den Plan schriftlich zu äußern.
     Eine Abgabe von Erklärungen zur Niederschrift bei den zuständigen Behörden entsprechend § 5 PlanSiG
     ausgeschlossen.
     Die Einwendung muss den geltend gemachten Belang und das Maß der Beeinträchtigung erkennen lassen.
     Eine Eingangsbestätigung des Einwendungsschreibens erfolgt nicht. Die Einwendungen werden
     nichtanonymisiert zur Vorbereitung des Erörterungstermins in Kopie an den Vorhabenträger und die
     Planfeststellungsbehörde weitergeleitet.
     Mit Ablauf der Äußerungsfrist sind für die Verfahren über die Zulässigkeit des Vorhabens alle Äußerungen
     ausgeschlossen, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen.
     Einwendungen und Stellungnahmen der Vereinigungen sind nach Ablauf dieser Frist ebenfalls
     ausgeschlossen.
     Bei Einwendungen, die von mehr als 50 Personen auf Unterschriftslisten unterzeichnet oder in Form
     vervielfältigter gleichlautender Texte eingereicht werden (gleichförmige Ein­gaben), ist auf jeder mit einer
     Unterschrift versehenen Seite ein Unterzeichner mit Namen, Beruf und Anschrift als Vertreter der übrigen
     Unterzeichner zu bezeichnen.
     Anderenfalls können diese Einwendungen unberücksichtigt bleiben.
     Aus datenschutzrechtlichen Gründen sind in den Grunderwerbsplänen und Grunderwerbsverzeichnissen
     die Eigentumsverhältnisse verschlüsselt dargestellt.
     Auf Verlangen kann dem Betroffenen am Auslegungsort unter Vorlage seines Personalausweises/
     Reisepass die Schlüsselnummer mitgeteilt werden. Bevollmächtigte haben eine schriftliche Vollmacht des
     Vertretenen vorzulegen.
2.  Diese ortsübliche Bekanntmachung dient auch der Benachrichtigung der Vereinigungen nach § 73 Abs. 4
     Satz 5 VwVfG von der Auslegung des Plans.
3.  Die Anhörungsbehörde kann auf eine Erörterung der rechtzeitig erhobenen Stellung­nahmen und
     Einwendungen verzichten (§ 18a Nr. 1 Allgemeines Eisenbahngesetz, AEG).
     Findet ein Erörterungstermin statt, wird er ortsüblich bekannt gemacht werden. Ferner werden diejenigen,
     die rechtzeitig Einwendungen erhoben haben, bzw. bei gleichförmigen Einwendungen wird der Vertreter,
     von dem Termin gesondert benachrichtigt (§ 17 VwVfG). Sind mehr als 50 Benachrichtigungen
     vorzunehmen, so können sie durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden.
     Die Vertretung durch einen Bevollmächtigten ist möglich. Die Bevollmächtigung ist durch eine schriftliche
     Vollmacht nachzuweisen, die zu den Akten der Anhörungsbehörde zu geben ist.
     Bei Ausbleiben eines Beteiligten in dem Erörterungstermin kann auch ohne ihn verhandelt werden. Das
     Anhörungsverfahren ist mit Abschluss des Erörterungstermins beendet.
     Der Erörterungstermin ist nicht öffentlich.
4.  Durch Einsichtnahme in die Planunterlagen, Erhebung von Einwendungen und Stellung­nahmen, Teilnahme
     am Erörterungstermin oder Vertreterbestellung entstehende Kosten werden nicht erstattet.
     Entschädigungsansprüche, soweit über sie nicht in der Planfeststellung dem Grunde nach zu
     entscheiden ist, werden nicht in dem Erörterungstermin, sondern in einem gesonderten
     Entschädigungsverfahren behandelt.
5.  Über die Einwendungen und Stellungnahmen wird nach Abschluss des Anhörungsverfahrens durch die
     Planfeststellungsbehörde entschieden. Die zuständige Planfeststellungsbehörde ist das Eisenbahn-
     Bundesamt Außenstelle Hamburg/Schwerin. Die Zustellung der Entscheidung
     (Planfeststellungsbeschluss) an die Einwender und diejenigen, die eine Stellungnahme abgegeben haben
     kann durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden, wenn mehr als 50 Zustellungen vorzunehmen
     sind.
6.  Vom Beginn der Auslegung des Planes treten die Anbaubeschränkungen und die Veränderungssperre
     nach § 19 Abs. 1 AEG in Kraft. Darüber hinaus steht ab diesem Zeitpunkt dem Träger des Vorhabens
     ein Vorkaufsrecht an den vom Plan betroffenen Flächen zu (§ 19a Abs. 3 AEG).
7.  Zudem wird der Plan im Internet auf der Homepage des Landesamtes für Straßenbau und Verkehr M-V
     eingestellt.
     Die Planunterlagen können unter folgendem Link eingesehen werden:

http://strassenbauverwaltung.mvnet.de

Serviceseite Anhörungsbehörde

im Auftrag
gez. Bernd Stukowski
Landesamt für Straßenbau und Verkehr M-V