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05.05.2021

Bekanntmachung der Gemeinde Hoort

HOORT
© Amt Hagenow-Land

2. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Gemeinde Hoort vom 29.04.2021

 

Auf der Grundlage des § 5 der Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern (KV M-V) vom 13. Juli 2011 (GVOBl. M-V S. 777) zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 23. Juli 2019 (GVOBl. M-V S.467) wird nach Beschluss der Gemeindevertretung vom 18.03.2021 und Anzeige bei der Rechtsaufsichtsbehörde nachfolgende 2. Änderung zur Hauptsatzung erlassen:

 

Artikel I
Änderung der Satzung

Die Hauptsatzung vom 11.04.2019 sowie die 1. Änderung vom 01.10.2019 wird im
§ 7 wie folgt neu gefasst:

§ 7 Entschädigungen

(1) Der Bürgermeister oder die Bürgermeisterin erhält eine monatliche Aufwandsentschädigung von 1.000 Euro. Die Aufwandsentschädigung des Bürgermeisters/ der Bürgermeisterin entfällt spätestens nach drei Monaten eines Kalenderjahers, in denen er/ sie ununterbrochen vertreten wird.

(2) Nach drei Monaten Vertretung des Bürgermeisters/der Bürgermeisterin erhält die stellvertretende Person die volle Aufwandsentschädigung nach Abs. 1. Amtiert eine stellvertretende Person, weil der gewählte Bürgermeister/ die gewählte Bürgermeisterin ausgeschieden ist, steht ihr oder ihm die Aufwandsentschädigung nach Absatz 1 zu.

(3) Alle Mitglieder der Gemeindevertretung erhalten für die Teilnahme an Sitzungen der Gemeindevertretungen und ihrer Ausschüsse ein Sitzungsgeld von 40 Euro. Gleiches gilt für die sachkundigen Einwohner für die Teilnahme an Sitzungen des Ausschusses, in dem sie gewählt worden sind. Ausschussvorsitzende, bei deren Verhinderung deren Stellvertreter,  erhalten für jede von ihnen geleitete Ausschusssitzung 60 Euro.

(4) Pro Tag darf nur ein Sitzungsgeld gewährt werden.

(5) Die ehrenamtliche Tätigkeit als Seniorenbetreuer in der Gemeinde Hoort wird für den Ortsteil Hoort mit 30,00 € monatlich und für den Ortsteil Neu Zachun mit 70,00 € monatlich entschädigt.

 

Artikel II
Inkrafttreten

Diese Satzung tritt rückwirkend zum 01.01.2021 in Kraft.

 

Hoort, 29.04.2021

gez. Feldmann
Bürgermeisterin                                 

                                              

Ein Verstoß gegen Verfahrens- und Formvorschriften, die in dieser Satzung enthalten oder aufgrund dieser Satzung erlassen worden sind, kann nach Ablauf eines Jahres seit der öffentlichen Bekanntmachung nicht mehr geltend gemacht werden.
Diese Folge tritt nicht ein, wenn der Verstoß innerhalb der Jahresfrist schriftlich unter Bezeichnung der verletzten Vorschrift und der Tatsache, aus der sich der Verstoß ergibt, gegenüber der Gemeinde geltend gemacht wird.
Eine Verletzung von Anzeige-, Genehmigungs- oder Bekanntmachungsvorschriften kann abweichend davon stets geltend gemacht werden.