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12.11.2021

Bekanntmachung der Gemeinde Pritzier

PRITZIER
© Amt Hagenow-Land

2. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Gemeinde Pritzier vom 11.11.2021

Auf der Grundlage des § 5 der Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern (KV M-V) vom 13. Juli 2011 (GVOBl. M-V S. 777) zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 23. Juli 2019 (GVOBl. M-V S.467) wird nach Beschluss der Gemeindevertretung vom 22.10.2021 und Anzeige bei der Rechtsaufsichtsbehörde nachfolgende 2. Änderung zur Hauptsatzung erlassen:

 

Artikel I
Änderung der Satzung

Die Hauptsatzung vom 30.09.2019 sowie die 1. Änderung vom 29.04.2021 wird im § 5 Abs.2 wie folgt neu gefasst:

§ 5 Ausschüsse

(2) ) Gem. § 31 Abs. 2 Satz 2 des Kommunalprüfungsgesetzes überträgt die Gemeinde Pritzier die Aufgaben des Rechnungsprüfungsausschusses auf das Amt Hagenow-Land.

 

Artikel II
Inkrafttreten

Diese Satzung tritt am Tage nach Ihrer Bekanntmachung in Kraft.

 

Pritzier, 11.11.2021

 

gez. Witt
Bürgermeister                                                                                

 

Ein Verstoß gegen Verfahrens- und Formvorschriften, die in dieser Satzung enthalten oder aufgrund dieser Satzung erlassen worden sind, kann nach Ablauf eines Jahres seit der öffentlichen Bekanntmachung nicht mehr geltend gemacht werden.
Diese Folge tritt nicht ein, wenn der Verstoß innerhalb der Jahresfrist schriftlich unter Bezeichnung der verletzten Vorschrift und der Tatsache, aus der sich der Verstoß ergibt, gegenüber der Gemeinde geltend gemacht wird.
Eine Verletzung von Anzeige-, Genehmigungs- oder Bekanntmachungsvorschriften kann abweichend davon stets geltend gemacht werden.