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14.12.2020

Bekanntmachung der Gemeinde Bresegard bei Picher

BRESEGARD
© Amt Hagenow-Land

Satzung über ein besonderes Vorkaufsrecht gem. § 25 Abs. 1 Nr. 2 BauGB für das Gebiet „Am Sportplatz“

 

Aufgrund des § 25 des Baugesetzbuches (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.September 2004 (BGBl. I. S.2414), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 29. Mai 2017 (BGBl. S. 1298) sowie aufgrund des § 5 Abs. 1 der Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern (KV M-V) in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. Juli 2011 (GVOBl. M-V S. 777) zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 23. Juli 2019 (GVOBl. M-V S.467) wird nach Beschlussfassung durch die Gemeindevertretung der Gemeinde Bresegard bei Picher am 07.12.2020 folgende Satzung über ein besonderes Vorkaufsrecht erlassen:

 

§ 1 Zweck der Satzung

Diese Vorkaufsrechtssatzung wird zur Sicherung der in Betracht zu ziehenden städtebaulichen Maßnahme zur Umsetzung des Nutzungskonzeptes, das Bestandteil der Satzung ist, für das Gebiet „Am Sportplatz“ festgesetzt.

 

§ 2 Räumlicher Geltungsbereich

Der räumliche Geltungsbereich der Vorkaufsrechtssatzung ergibt sich aus dem Übersichtsplan, als Bestandteil der Satzung und umfasst nachfolgend aufgeführtes Grundstück:

Gemarkung Bresegard bei Picher, Flur 5, Flurstück 15/8 mit der darauf befindlichen Halle.

 

§ 3 Vorkaufsrecht

(1) Der Gemeinde Bresegard bei Picher steht in dem Geltungsbereich der Vorkaufsrechtssatzung ein Vorkaufsrecht an unbebauten und bebauten Grundstücken nach § 25 Abs. 1 Nr.2 BauGB zu.

(2) Die Eigentümer/innen, der unter das Vorkaufsrecht nach dieser Vorkaufsrechtssatzung fallenden Grundstücke, sind verpflichtet der Gemeinde Bresegard bei Picher den Abschluss eines Kaufvertrages über ihr Grundstück unverzüglich anzuzeigen.

 

§ 4 Inkrafttreten

Die Vorkaufsrechtssatzung tritt am Tag nach Ihrer Bekanntmachung in Kraft.

 

Bresegard bei Picher, den 14.12.2020

 

gez. Dr. Röckseisen 
Bürgermeisterin

 

Ein Verstoß gegen Verfahrens- und Formvorschriften, die in dieser Satzung enthalten oder aufgrund dieser Satzung erlassen worden sind, kann nach Ablauf eines Jahres seit der öffentlichen Bekanntmachung nicht mehr geltend gemacht werden.

Diese Folge tritt nicht ein, wenn der Verstoß innerhalb der Jahresfrist schriftlich unter Bezeichnung der verletzten Vorschrift und der Tatsache, aus der sich der Verstoß ergibt, gegenüber der Gemeinde geltend gemacht wird.

Eine Verletzung von Anzeige-, Genehmigungs- oder Bekanntmachungsvorschriften kann abweichend davon stets geltend gemacht werden.

 

 

Anlage 1 zur Satzung über ein besonderes Vorkaufsrecht gem. § 25 Abs. 1 Nr. 2  BauGB für das Gebiet „Am Sportplatz“ der Gemeinde Bresegard bei Picher

Nutzungskonzept Halle und Umgebung

Die Gemeinde Bresegard bei Picher möchte das Flurstück 15/8 der Flur 5 Gemarkung Bresegard bei Picher oder eine Teilfläche davon und die darauf befindliche Halle angrenzend an den Sportplatz u.a. zur Erweiterung der sportlichen und kulturellen Möglichkeiten, zur Unterbringung der Freiwilligen Feuerwehr, zur Aufwertung des gesamten Areals, sowie zur Erzeugung und Nutzung erneuerbarer Energien mit lokaler Wertschöpfung und nach Möglichkeit zur Förderung der Artenvielfalt nutzen.

Als mögliche Zeitschiene würde nach dem Erwerb unmittelbar das Dach erneuert und mit Photovoltaik bestückt werden. Nachfolgend können innerhalb einiger Jahre, je nach zur Verfügung stehenden Eigenmitteln und Fördermitteln, die Substanzsicherung und -Sanierung und der Innenausbau, sowie die Gestaltung des Umfanges umgesetzt werden.

Sportliche Möglichkeiten:
Der Sportverein Borussia Bresegard-Moraas ist gut aufgestellt und ist dabei sich sehr gut weiter zu entwickeln. Besonders das Angebot für die Kinder findet regen Zulauf.  Der Sportverein ist eine sehr wichtige Institution für die Gesundheit  und den dörflichen Zusammenhalt. Im Winter und bei „schlechtem“ Wetter kann jedoch bisher nur eingeschränkt trainiert werden. Die nächste zu festen Zeiten nutzbare Halle ist in Picher. Eine Halle direkt am Sportplatz als zusätzlich nutzbarer Raum würde zu einer erheblichen Verbesserung der Bedingungen und der Möglichkeiten führen und Wege sparen. 

Freiwillige Feuerwehr:
Das Feuerwehrhaus am Dorfplatz bietet keinen ausreichenden Raum mehr für unsere Freiwillige Feuerwehr. Der Platz für die Ausbildung ist sehr beengt. Der Raum zum Umkleiden für den Einsatz ist zu klein, die Schutzausrüstungen hängen teilweise doppelt übereinander, Verzögerungen können die Folge sein. Die Feuerwehr benötigt durch ihren personellen Zuwachs und die Jugendfeuerwehr zwei Feuerwehrfahrzeuge. Die jetzige Garage reicht für ein Fahrzeug mit Auflagen beim Einsteigen. Für das zweite Fahrzeug muss eine Garage angemietet werden. In der Halle wäre nicht nur reichlich vorschriftsmäßiger Stellplatz für beide Fahrzeuge nebeneinander, sondern auch Raum für alle anderen Bedürfnisse der Feuerwehr. Sehr vorteilhaft wäre auch der wetterunabhängig nutzbare Trainingsraum. Die Freiwillige Feuerwehr ist von unschätzbarem Wert für unser Dorf. Ein großes Problem ist die Tageseinsatzbereitschaft, die nur durch mehr Mitglieder verbessert werden kann. Um Kameraden halten und neue gewinnen zu können, ist eine gute Ausstattung essentiell. Dabei wäre die Halle ein hervorragender Beitrag.

Aufwertung des Areals:

Bei der Halle besteht großer Sanierungsbedarf, das umgebende Grundstück ist verwahrlost. Bei Erwerb der beiden Liegenschaften durch die Gemeinde Bresegard würde Stück für Stück alles in Ordnung gebracht werden und ausgebaut werden. Es entstünde zusammen mit dem Bereich des Sportplatzes eine große arrondierte, gut erreichbare Fläche. Eine Erweiterung des Sportangebotes hat positive Auswirkungen auf die Gesundheit der Einwohner und die Gemeinschaft.

Erzeugung und Nutzung erneuerbarer Energien, lokale Wertschöpfung:
Das Dach der Halle eignet sich hervorragend zur Installation einer großflächigen Photovoltaikanlage, dazu fanden orientierende Gespräche mit einem potentiellen erfahrenen Investor statt. Mit der erzeugten Energie könnte durch Eigennutzung ein großer Teil der Anlage und auch des vorhandenen Sportlerheims und der Beregnung  betrieben werden. Durch die Stromeinspeisung könnten u.a. ein Teil der Sanierungskosten refinanziert werden

 

Förderung der Artenvielfalt:
In dem Gebiet hat die Gemeinde bereits ein altes Pumpenhaus zu einem Fledermauswinterquartier ausgebaut mit Eidechsenunterkunft und insektenfreundlicher Bepflanzung. Momentan befindet sich auf dem Grundstück nahezu komplett verwahrloster Rasen. Die Gemeinde würde bei der Gestaltung des Hallenumfeldes nicht versiegelnde Befestigungen verwenden, Bäume pflanzen, Refugien für Reptilien und Insekten anlegen und Blühstreifen schaffen.

Weitere Nutzungsmöglichkeiten wären auch kulturelle Veranstaltungen.

Das ganzheitliche Nutzungskonzept entspricht den Grundsätzen der Biosphäre, zu denen sich die Gemeinde vertraglich bekannt hat.

Aus den oben genannten Gründen behält sich die Gemeinde Bresegard bei Picher bei einem Verkauf vor das gemeindliche Vorkaufsrecht wahrzunehmen. Sollte sich eine günstige Gelegenheit bieten die Halle und mit Grundstück direkt zu erwerben, so wird sie darüber verhandeln.

 

 

Anlage 2 zur Satzung über ein besonderes Vorkaufsrecht gem. § 25 Abs.1 Nr. 2 BauGB für das Gebiet "Am Sportplatz" der Gemeinde Bresegard bei Picher

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