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09.07.2020

Amtliche Bekanntmachung der Gemeinde Toddin

TODDIN
© Amt Hagenow-Land

Satzung der Gemeinde Toddin über die Abwälzung der Abwasserabgabe für Kleineinleiter

vom 30.06.2020

Auf der Grundlage des § 5 der Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg – Vorpommern (KV M-V) in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. Juli 2011 (GVOBl. M-V S. 777), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 23. Juli 2019 (GVOBl. M-V S. 467) i.V.m. §§ 1, 6 KAG vom 12. April 2005 (GVOBl. M-V S. 146), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetztes vom 24. Juni 2019 (GVOBl. M-V S.190) und § 6 Abs. 4 des Ausführungsgesetzes zum Abwasserabgabengesetz des Landes Mecklenburg-Vorpommern vom 19.12.2005 (GVOBl. M-V S. 637) zuletzt geändert durch Art. 8 LU-Rechtsbereinigungsgesetz M-V vom 27.05.2016 (GVOBl. M-V S. 431) wird nach Beschlußfassung durch die Gemeindevertretung vom 18.06.2020 und nach Anzeige bei der Rechtsaufsichtsbehörde folgende Satzung zur Umlage und Erhebung der Abwasserabgabe erlassen:

§1 Gegenstand der Abgaben

(1) Zur Deckung der Abwasserabgabe für Einleiter, die im Jahresdurchschnitt weniger als acht Kubikmeter je Tag Schmutzwasser aus Haushaltungen und ähnliches Schmutzwasser unmittelbar in ein Gewässer oder in den Untergrund einleiten, erhebt die Gemeinde eine Abgabe. 

(2) Als Einleitung gilt nicht das im Rahmen landbaulicher Bodenbehandlung erfolgte Verbringen des Schmutzwassers in den Untergrund. 

(3) Die Einleitung aus Kleinkläranlagen ist abgabefrei, wenn die Abwasserbehandlungsanlage den allgemein anerkannten Regeln der Technik entspricht und die Schlammbeseitigung nach den wasserrechtlichen und abfallrechtlichen Regelungen sichergestellt ist.

§2 Abgabenmaßstab und Abgabensatz

(1) Die Abwasserabgabe wird nach Schadeinheiten erhoben. Jede Person, die mit Haupt- oder alleinigem Wohnsitz auf dem abgabepflichtigen Grundstück gemeldet ist, wird mit 0,5 Schadeinheiten bewertet. Maßgebend für die Ermittlung der Schadeinheiten ist der jeweilige Einwohnerstand auf dem abgabepflichtigen Grundstück vom 30.06. eines Veranlagungsjahres. 

(2) Für Gewerbebetriebe mit festem Betriebstandort wird ein Zuschlag von einer Schadeinheit je angefangener fünf dort ständig Beschäftigte erhoben.

Für landwirtschaftliche Betriebe beträgt der Zuschlag 0,5 Schadeinheiten. 

(3) Die Abwasserabgabe beträgt je Einwohner und Jahr 17,90 EUR. 

§3 Veranlagungszeitraum, Entstehung und Beendigung der Abgabenpflicht

(1) Veranlagungszeitraum ist das dem Erhebungsjahr vorangegangene Kalenderjahr. Die Abgabe ist eine Jahresabgabe. 

(2) Die Abgabenpflicht entsteht jeweils zu Beginn eines Kalenderjahres, frühestens jedoch mit Beginn des Kalenderjahres, der auf den Beginn der Einleitung folgt. 

(3) Die Abgabenpflicht endet mit Ablauf des Jahres, in dem die Einleitung entfällt und dies der Gemeinde schriftlich mitgeteilt wird.

Die Abgabenpflicht endet außerdem mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem der Anschluß an das zentrale Abwassersystem erfolgt bzw. bei Untergang des Wohn- oder Betriebsgebäudes.

§4 Abgabepflichtiger

(1) Abgabepflichtig ist, wer Eigentümer oder Nutzungsberechtigter des Grundtückes ist.

Mehrere Abgabenpflichtige sind Gesamtschuldner; bei Wohnungs- und Teileigentum sind die einzelnen Wohnungs- und Teileigentümer nur entsprechend ihrem Miteigentumsanteil abgabepflichtig. 

(2) Bei Eigentumswechsel wird der neue Eigentümer von Beginn des Jahres an, das auf die Rechtsänderung folgt, abgabepflichtig.

§5 Heranziehung und Fälligkeit

(1) Die Heranziehung erfolgt durch schriftlichen Bescheid, der mit dem Bescheid über andere Abgaben verbunden wird. 

(2) Die Abgaben werden entsprechend der Festsetzung in dem Bescheid als gleichgroße Teilabgaben zum 15.02./15.05./15.08. sowie 15. 11. des Erhebungsjahres fällig.

§6 Pflichten des Abgabenpflichtigen

Der Abgabenpflichtige hat die für die Prüfung und Berechnung der Abgabenansprüche erforderlichen Auskünfte zu erteilen und nötigenfalls Zutritt zum Grundstück zu gewähren.

§7 Ordnungswidrigkeiten

(1) Ordnungswidrig handelt, wer erforderliche Auskünfte nicht erteilt oder den nötigen Zutritt zum Grundstück nicht gewährt. Als Ordnungswidrigkeit wird auch ein Verstoß gegen § 17 des Kommunalabgabengesetzes vom 12. April 2005 angesehen. 

(2) Ordnungswidrigkeiten können mit einer Geldbuße bis zu fünfhundert Euro geahndet werden.

§8 Inkrafttreten

Die Satzung tritt rückwirkend zum 01.01.2020 in Kraft.

 

Toddin, den 30.06.2020

gez. Haurenherm
Bürgermeister                                    

 

Ein Verstoß gegen Verfahrens- und Formvorschriften, die in dieser Satzung enthalten oder aufgrund dieser Satzung erlassen worden sind, kann nach Ablauf eines Jahres seit der öffentlichen Bekanntmachung nicht mehr geltend gemacht werden.

Diese Folge tritt nicht ein, wenn der Verstoß innerhalb der Jahresfrist schriftlich unter Bezeichnung der verletzten Vorschrift und der Tatsache, aus der sich der Verstoß ergibt, gegenüber der Gemeinde geltend gemacht wird.

Eine Verletzung von Anzeige-, Genehmigungs- oder Bekanntmachungsvorschriften kann abweichend davon stets geltend gemacht werden.