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02.06.2021

Bekanntmachung der Gemeinde Hoort

HOORT
© Amt Hagenow-Land

Haushaltssatzung der Gemeinde Hoort für das Haushaltsjahr 2021

Aufgrund des § 45 i.V.m. § 47 der Kommunalverfassung (KV M-V) wird nach Beschluss der Gemeindevertretung vom 18.03.2021 und nach Bekanntgabe der rechtsaufsichtlichen Entscheidungen zu den genehmigungspflichtigen Festsetzungen folgende Haushaltssatzung erlassen:

 

§ 1 Ergebnis- und Finanzhaushalt

Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2021 wird

  1. im Ergebnishaushalt auf

    einen Gesamtbetrag der Erträge von                                                                                    1.349.700 EUR
    einen Gesamtbetrag der Aufwendungen von                                                                          1.323.100 EUR
    ein Jahresergebnis nach Veränderung der Rücklagen von                                                           26.600 EUR
  2. im Finanzhaushalt auf

    1. einen Gesamtbetrag der laufenden Einzahlungen von                                                      1.304.100 EUR
      einen Gesamtbetrag der laufenden Auszahlungen von                                                     1.214.800 EUR
      einen jahresbezogenen Saldo der laufenden Ein- und Auszahlungen von                              89.300 EUR
    2. einen Gesamtbetrag der Einzahlungen aus der Investitionstätigkeit von                               390.200 EUR
      einen Gesamtbetrag der Auszahlungen aus der Investitionstätigkeit von                           2.037.600 EUR
      einen Saldo der Ein- und Auszahlungen aus der Investitionstätigkeit von                        - 1.647.400 EUR

festgesetzt.

 

§ 2 Kredite für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen

Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen ohne Umschuldungen (Kreditermächtigung)

wird festgesetzt auf                                                                                        800.000 EUR.

 

§ 3 Verpflichtungsermächtigungen

Verpflichtungsermächtigungen werden nicht veranschlagt.

 

§ 4 Kassenkredite

Der Höchstbetrag der Kredite zur Sicherung der Zahlungsfähigkeit wird festgesetzt auf den genehmigungsfreien Höchstbetrag in Höhe von 10 % der ordentlichen Einzahlungen            

130.400 EUR.

 

§ 5 Hebesätze

Die Hebesätze für die Realsteuern werden wie folgt festgesetzt:

1. Grundsteuer

 

 

a)

für die land- und forstwirtschaftlichen Flächen (Grundsteuer A) auf

400

v. H.

b)

auf die Grundstücke (Grundsteuer B) auf

390

v. H.

 

 

 

2. Gewerbesteuer auf

350

v. H.

 

 

 

 

 

§ 6 Stellen gemäß Stellenplan

Die Gesamtzahl der im Stellenplan ausgewiesenen Stellen beträgt 7,25 Vollzeitäquivalente (VzÄ).

Abweichungen Stellenplan

Im Sinne von § 48 Abs. 3 Nr. 2 KV M-V gilt eine Abweichung von Stellenplan als geringfügig, wenn sie 1,0 % der im Stellenplan ausgewiesenen Stellen nicht übersteigt.

 

§ 7 Deckungsfähigkeit

  1. Innerhalb eines Teilhaushaltes sind die Ansätze für Aufwendungen gegenseitig deckungsfähig, soweit im Folgenden oder durch Haushaltsvermerk nichts anderes bestimmt ist. Bei Inanspruchnahme der gegenseitigen Deckungsfähigkeit in einem Teilergebnishaushalt gilt sie auch für entsprechende Ansätze für Auszahlungen im Teilfinanzhaushalt.
  2. Die Personal- und Versorgungsaufwendungen werden nach § 14 Absatz 2 GemHVO-Doppik über die Teilhaushalte hinweg für gegenseitig deckungsfähig erklärt, analog gilt dies auch für die hiermit im Zusammenhang stehenden Auszahlungen.
  3. Die Aufwendungen für bilanzielle Abschreibungen werden nach § 14 Absatz GemHVO-Doppik über die Teilhaushalte hinweg gegenseitig deckungsfähig erklärt.
  4. Die unter 2-3 genannten Aufwendungen und Auszahlungen sind von der Deckungsfähigkeit im Teilhaushalt auszunehmen.
  5. Innerhalb eines Teilhaushaltes werden Ansätze für Auszahlungen aus Investitionstätigkeit entsprechend § 14 Absatz 3 GemHVO-Doppik für gegenseitig deckungsfähig erklärt.
  6. Für Mehrerträge aus Gewerbesteuern und Mehrerträge aus der Vollverzinsung aus Gewerbesteuern wird ein unechter Deckungskreis zur Deckung von Mehraufwendungen für Gewerbesteuerumlage und Mehraufwendungen aus Vollverzinsung aus Gewerbesteuern eingerichtet.
  7. Erträge und Einzahlungen aus Spenden und Versicherungserstattungen sind zweckgebunden für Aufwendungen und Auszahlungen im jeweiligen Produkt einzusetzen.

 

§ 8 Wesentliche Produkte

Folgende Produkte werden als wesentlich festgelegt:

Produkt                                   Bezeichnung

12600                           Brandschutz
36500                           Kindertagesstätte
54100                           Gemeindestraßen

 

§ 9 Wertgrenze für die Erfassung von Vermögensgegenständen

Gemäß § 31 Absatz 5 Gemeindehaushaltsverordnung - Doppik MV (GemHVO – Doppik) in der Fassung vom 25.02.2008, einschließlich der letzten Änderung vom 19.05.2016, kann auf die Erfassung abnutzbarer, beweglicher Vermögensgegenstände des Anlagevermögens, deren Anschaffungs- oder Herstellungskosten im Einzelnen wertmäßig den Betrag von 1.000 € ohne Umsatzsteuer nicht überschreiten, verzichtet werden.

Gemäß § 34 Absatz 5 können abnutzbare bewegliche Vermögensgegenstände des Anlagevermögens, deren Anschaffungs- oder Herstellungskosten im Einzelnen wertmäßig den Betrag von 1.000 € ohne Umsatzsteuer nicht überschreiten, im Jahr der Anschaffung oder Herstellung vollständig abgeschrieben und in Abgang gestellt werden.

Für die Erfassung und Abschreibung von Vermögensgegenständen werden die Wertgrenzen wie folgt festgelegt:

  • bis 500 € netto = Aufwand
  • 500 bis 1.000 € netto = geringwertige Wirtschaftsgüter = Erfassung und Vollabschreibung im Jahr der Anschaffung/ Herstellung
  • über 1.000 € netto = Erfassung und Abschreibung über die Nutzungsdauer.

§ 10 Wertgrenze für die Erfassung von Rechnungsabgrenzungsposten

Gemäß § 36 Absatz 1 und 2 Gemeindehaushaltsverordnung - Doppik MV (GemHVO – Doppik) in der Fassung vom 25.02.2008, einschließlich der letzten Änderung vom 23.07.2019, kann auf die Bildung eines Rechnungsabgrenzungsposten verzichtet werden, sofern der Wert des einzelnen Abgrenzungspostens nicht mehr als 1.000 € beträgt und eine unterlassene Abgrenzung das Jahresergebnis nicht wesentlich beeinflusst wird.

Für die Bildung von Rechnungsabgrenzungsposten werden folgende Regelungen getroffen:

  • Grundsätzlich wird auf die Bildung von Rechnungsabgrenzungsposten bis 1.000 € verzichtet.
  • Ausnahme: Passive Rechnungsabgrenzungsposten für den Bereich Friedhofswesen. Hier sind alle Abgrenzungsposten zu erfassen, um eine reale Darstellung der kostenrechnenden Einrichtung zu erzielen.

 

Nachrichtliche Angaben: 

  1. Zum Ergebnishaushalt
    Das Ergebnis zum 31. Dezember des Haushaltsjahres beträgt voraussichtlich 461.953 EUR.
  2. Zum Finanzhaushalt
    Der Saldo der laufenden Ein- und Auszahlungen zum 31. Dezember des
    Haushaltsjahres beträgt voraussichtlich 1.729.169 EUR.
  3. Zum Eigenkapital
    Der Stand des Eigenkapitals zum 31. Dezember des Haushaltsjahres
    beträgt voraussichtlich 2.927.043 EUR.

 

Hoort, 02.06.2021

 

gez. Feldmann
Bürgermeisterin

 

Hinweis:

Die nach § 47 Absatz 2 KV M-V erforderlichen rechtsaufsichtlichen Entscheidungen des Landrates des Landrates des Landkreises Ludwigslust - Parchim zu den genehmigungspflichtigen Festsetzungen sind am 01.06.2021 wie folgt bekanntgegeben worden:

-     1. Der unter § 2 der Haushaltssatzung festgesetzte Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen für das Haushaltsjahr 2021 wird teilweise in Höhe von 207.000 Euro genehmigt und im Übrigen in Höhe von 593.000 Euro versagt.

 

-     Die Kreditgenehmigung wird dabei unter der aufschiebenden Bedingung erteilt, dass eine Wirtschaftlichkeitsbetrachtung für die Maßnahme „Beteiligung Windpark“ vorgelegt wird, die die Wirtschaftlichkeit des Vorhabens darlegt.

 

-     2. Gegenüber der Gemeinde Hoort wird die Feststellung des Jahresabschlusses 2017 bis spätestens zum 01.11.2021 angeordnet.

Die vorstehende Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2021 und die hierzu ergangenen rechtsaufsichtlichen Entscheidungen werden hiermit öffentlich bekannt gemacht.

Die vorstehende Haushaltssatzung liegt mit ihren Anlagen zur Einsichtnahme

vom 07.06.2021 bis 15.06.2021
Mo und Mi nach Vereinbarung
Di; Do; Fr. 08:30 Uhr – 12:00 Uhr
Di: 14:00 Uhr – 18:00 Uhr; Do: 14:00 Uhr – 16:00 Uhr

im Amt Hagenow-Land, Zimmer 015 öffentlich aus.

Ein Verstoß gegen Verfahrens- und Formvorschriften, die in dieser Satzung enthalten oder aufgrund dieser Satzung erlassen worden sind, kann nach Ablauf eines Jahres seit der öffentlichen Bekanntmachung nicht mehr geltend gemacht werden.

Diese Folge tritt nicht ein, wenn der Verstoß innerhalb der Jahresfrist schriftlich unter Bezeichnung der letzten Vorschrift und der Tatsache, aus der sich der Verstoß ergibt, gegenüber der Gemeinde geltend gemacht wird. Eine Verletzung von Anzeige-, Genehmigung- oder Bekanntmachungsvorschriften kann abweichend davon stets geltend gemacht werden.

 

Hagenow, 02.06.2021

gez. Feldmann
Bürgermeisterin