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09.03.2020

Bekanntmachung der Gemeinde Strohkirchen

STROHKIRCHEN
© Amt Hagenow-Land

11. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Gemeinde Strohkirchen vom 26.02.2020

 

Auf der Grundlage des § 5 der Kommunalverfassung des Landes M-V vom 13.07.2011 (GVOBl. M-V S. 777) wird nach Beschluss der Gemeindevertretung vom 05.02.2020 und nach Anzeige bei der Rechtsaufsichtsbehörde nachfolgende 11.Satzung zur Änderung Hauptsatzung erlassen:

Artikel I
Änderung der Satzung

 

Die Hauptsatzung vom 12.01.2000, die 1. Änderung vom 26.11.2004, die 2. Änderung vom 29.11.2004, die 3. Änderung vom 19.07.2006, die 4. Änderung vom 11.07.2007, die 5. Änderung vom 22.09.2009, die 6. Änderung vom 19.01.2010, die 7. Änderung vom 01.11.2011, die 8. Änderung vom 10.01.2013, die 9. Änderung vom 20.03.2015 sowie die 10. Änderung vom 07.06.2016 wird § 7 wie folgt neu gefasst:

 

§ 7 Entschädigungsordnung

1) Der Bürgermeister oder die Bürgermeisterin erhält eine monatliche Aufwandsentschädigung in Höhe von 340 €.

(2) Den Stellvertretern des Bürgermeisters wird bei Verhinderung des Bürgermeisters je nach Dauer der Vertretung eine entsprechende funktionsbezogene Aufwandsentschädigung gewährt.

(3) Die Mitglieder der Gemeindevertretung, die keine funktionsbezogene Aufwandsentschä-digung nach dem Absatz 1 erhalten, erhalten einen monatlichen Sockelbetrag von 10,- €.

(4) Die Mitglieder der Gemeindevertretung erhalten für die Teilnahme an Sitzungen der Gemeindevertretungen und ihrer Ausschüsse ein Sitzungsgeld von 25 Euro. Gleiches gilt für die sachkundigen Einwohner für die Teilnahme an Sitzungen des Ausschusses, in dem sie gewählt worden sind. Ausschussvorsitzende, bei deren Verhinderung deren Stellvertreter,  erhalten für jede von ihnen geleitete Ausschusssitzung 25 Euro.

(5) Pro Tag darf nur ein Sitzungsgeld gewährt werden.

Artikel II 
Inkrafttreten

 

Diese Satzung tritt rückwirkend zum 01.01.2020 in Kraft.

 

Strohkirchen, 26.02.2020

gez. Flöter
Bürgermeisterin              

                                       

Ein Verstoß gegen Verfahrens- und Formvorschriften, die in dieser Satzung enthalten oder aufgrund dieser Satzung erlassen worden sind, kann nach Ablauf eines Jahres seit der öffentlichen Bekanntmachung nicht mehr geltend gemacht werden.

Diese Folge tritt nicht ein, wenn der Verstoß innerhalb der Jahresfrist schriftlich unter Bezeichnung der verletzten Vorschrift und der Tatsache, aus der sich der Verstoß ergibt, gegenüber der Gemeinde geltend gemacht wird.

Eine Verletzung von Anzeige-, Genehmigungs- oder Bekanntmachungsvorschriften kann abweichend davon stets geltend gemacht werden.