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06.11.2020

Bekanntmachung der Gemeinde Bobzin

BOBZIN
© Amt Hagenow-Land

1. Nachtragshaushaltssatzung der Gemeinde Bobzin für das Haushaltsjahr 2020

Aufgrund des § 45 i.V.m. §§ 47, 48 Kommunalverfassung (KV M-V) wird nach Beschluss der Gemeindevertretung vom 29.10.2020 und nach Vorlage bei der Rechtsaufsichtsbehörde folgende Nachtragshaushaltssatzung erlassen:

 

§ 1 Ergebnis- und Finanzhaushalt

Mit dem 1. Nachtragshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2020 werden

 

von bisher

 

auf

 

EUR

 

EUR

1. im Ergebnishaushalt

 

 

 

    der Gesamtbetrag der Erträge

676.800

 

490.300

    der Gesamtbetrag der Aufwendungen          

657.900

 

672.800

    das Jahresergebnis nach Veränderung der Rücklagen von

18.900

 

-157.300

 

 

 

 

2. im Finanzhaushalt

 

 

 

a) der Gesamtbetrag der laufenden Einzahlungen

662.200

 

475.700

    die Gesamtbetrag der laufenden Auszahlungen

614.900

 

629.800

    der jahresbezogene Saldo der laufenden Ein- und Auszahlungen

47.300

 

-154.100

 

 

 

 

b) der Gesamtbetrag der Einzahlungen aus der Investitionstätigkeit

62.700

 

62.700

    der Gesamtbetrag der Auszahlungen aus der Investitionstätigkeit

184.000

 

206.000

    der Saldo der Ein- und Auszahlungen aus der Investitionstätigkeit

-121.300

 

-143.300

festgesetzt.      

 

§ 2 Kredite für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen

Kredite für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen werden nicht veranschlagt.

 

§ 3 Verpflichtungsermächtigungen

Verpflichtungsermächtigungen werden nicht veranschlagt.

 

§ 4 Kassenkredite

Der Höchstbetrag der Kassenkredite wird festgesetzt    von bisher 66.200 EUR     auf   47.500 EUR.

 

§ 5 Hebesätze

Die Hebesätze für die Realsteuern bleiben unverändert bei:

1. Grundsteuer

 

 

a)

für die land- und forstwirtschaftlichen Flächen (Grundsteuer A) auf

300

v. H.

b)

auf die Grundstücke (Grundsteuer B) auf

375

v. H.

 

 

 

2. Gewerbesteuer auf

340

v. H.

 

 

 

 

 

§ 6 Stellen gemäß Nachtragsstellenplan

Die Gesamtzahl der im Nachtragsstellenplan ausgewiesenen Stellen bleibt unverändert

                                                                                    bei 1,0 Vollzeitäquivalenten (VzÄ).

 

§ 7 Deckungsfähigkeit

Die Deckungsfähigkeit bleibt unverändert.

 

§ 8 Wesentliche Produkte

Die wesentlichen Produkte bleiben unverändert.

 

§ 9 Wertgrenze für die Erfassung von Vermögensgegenständen

Gemäß § 31 Absatz 5 Gemeindehaushaltsverordnung - Doppik MV (GmHVO – Doppik) in der Fassung vom 25.02.2008, einschließlich der letzten Änderung vom 19.05.2016, kann auf die Erfassung abnutzbarer, beweglicher Vermögensgegenstände des Anlagevermögens, deren Anschaffungs- oder Herstellungskosten im Einzelnen wertmäßig den Betrag von 1.000 € ohne Umsatzsteuer nicht überschreiten, verzichtet werden.

Gemäß § 34 Absatz 5 können abnutzbare bewegliche Vermögensgegenstände des Anlagevermögens, deren Anschaffungs- oder Herstellungskosten im Einzelnen wertmäßig den Betrag von 1.000 € ohne Umsatzsteuer nicht überschreiten, im Jahr der Anschaffung oder Herstellung vollständig abgeschrieben und in Abgang gestellt werden.

Für die Erfassung und Abschreibung von Vermögensgegenständen werden die Wertgrenzen wie folgt festgelegt:

  • bis 500 € netto = Aufwand
  • 500 bis 1.000 € netto = geringwertige Wirtschaftsgüter = Erfassung und Vollabschreibung im Jahr der Anschaffung/ Herstellung
  • über 1.000 € netto = Erfassung und Abschreibung über die Nutzungsdauer.

 

Nachrichtliche Angaben:
Durch den Nachtragshaushaltsplan ändert sich

  1. Zum Ergebnishaushalt
    Das Ergebnis zum 31. Dezember des Haushaltsjahres

                                                                                                        von bisher                 603.827 EUR.

                                                                                                        auf                            427.627 EUR.

 

  1. Zum Finanzhaushalt
    Der Saldo der laufenden Ein- und Auszahlungen zum 31. Dezember des
    Haushaltsjahres

                                                                                                        von bisher              1.343.119 EUR.

                                                                                                        auf                         1.141.719 EUR.

  1. Zum Eigenkapital
    Der Stand des Eigenkapitals zum 31. Dezember des Haushaltsjahres

                                                                                                        von bisher              2.009.365 EUR.

                                                                                                        auf                         1.807.941 EUR.       

 

Bobzin, 05.11.2020

 

gez. Pamperin
Bürgermeister

 

Hinweis:
Die Nachtragshaushaltssatzung ist gemäß §§ 47 Absatz 2, 48 Absatz 1 KV M-V der Rechtsaufsichtsbehörde mit Schreiben vom 05.11.2020 angezeigt worden. Sie enthält keine genehmigungspflichtigen Festsetzungen.

Die vorstehende Nachtragshaushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2020 wird hiermit öffentlich bekannt gemacht.

Die Nachtragshaushaltssatzung liegt mit ihrem Anlagen zur Einsichtnahme
vom 16.11.2020.2020 bis 24.11.2020
Mo und Mi nach Vereinbarung
Di; Do; Fr. 08:30 Uhr – 12:00 Uhr
Di: 14:00 Uhr – 18:00 Uhr; Do: 14:00 Uhr – 16:00 Uhr
im Amt Hagenow-Land, Zimmer 015 öffentlich aus.

Ein Verstoß gegen Verfahrens- und Formvorschriften, die in dieser Satzung enthalten oder aufgrund dieser Satzung erlassen worden sind, kann nach Ablauf eines Jahres seit der öffentlichen Bekanntmachung nicht mehr geltend gemacht werden.

Diese Folge tritt nicht ein, wenn der Verstoß innerhalb der Jahresfrist schriftlich unter Bezeichnung der letzten Vorschrift und der Tatsache, aus der sich der Verstoß ergibt, gegenüber der Gemeinde geltend gemacht wird. Eine Verletzung von Anzeige-, Genehmigung- oder Bekanntmachungsvorschriften kann abweichend davon stets geltend gemacht werden.

 

Hagenow, 05.11.2020

 

gez. Pamperin
Bürgermeister