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29.08.2019

Bekanntmachung der Gemeinde Toddin

TODDIN
© Amt Hagenow-Land

Hauptsatzung für die Gemeinde Toddin vom 27.08.2019


Auf der Grundlage des § 5 der Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern (KV M-V) in der Fassung der Bekanntmachung vom 13.Juli 2011 (GVOBl. M-V S. 777) wird nach Beschluss der Gemeindevertretung vom 26.06.2019 und nach Anzeige bei der Rechtsaufsichtsbehörde nachfolgende Hauptsatzung erlassen:



§ 1 Name, Status

(1) Die Gemeinde Toddin ist eine amtsangehörige Gemeinde des Amtes Hagenow-Land.

(2) Die Gemeinde Toddin hat folgende Ortsteile: Gramnitz, Grünhof, Ruhetal, Schwaberow, Setzin und Toddin

(3) Es werden keine Ortsteilvertretungen gebildet.

 

§ 2 Dienstsiegel

(1) Die Gemeinde führt das kleine Landessiegel mit dem Wappenbild des Landesteils Mecklenburg, einem hersehenden Stierkopf mit abgerissenem Halsfell und Krone, und der Umschrift:

" GEMEINDE TODDIN           LANDKREIS LUDWIGSLUST-PARCHIM ".

§ 3 Rechte der Einwohner

(1) Die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister beruft durch öffentliche Bekanntmachung mindestens einmal im Jahr eine Versammlung der Einwohnerinnen und Einwohner der Gemeinde ein. Die Einwohnerversammlung kann auch begrenzt auf Ortsteile durchgeführt werden.

(2) Anregungen und Vorschläge der Einwohnerversammlung in Selbstverwaltungsangelegenheiten, die in der Gemeindevertretersitzung behandelt werden müssen, sollen dieser in einer angemessenen Frist zur Beratung vorzulegen.

(3) Bei wichtigen Planungen und Vorhaben, die von der Gemeinde oder auf ihrem Gebiet von einem Zweckverband durchgeführt werden, sollen die Einwohnerinnen und Einwohner möglichst frühzeitig über die Grundlagen, Ziele und Auswirkungen wenn nicht anders, in einer Einwohnerversammlung oder durch Information im Bekanntmachungsblatt oder im Rahmen der Fragestunde unterrichtet werden. Soweit Planungen bedeutsame Investitionen und Investitionsfördermaßnahmen betreffen, sind die beabsichtigte Finanzierung und die möglichen Folgen des Vorhabens für die Steuern, Beiträge und Hebesätze der Gemeinde darzustellen. Den Einwohnerinnen und Einwohnern ist Gelegenheit zur Äußerung auch im Rahmen der Fragestunde zu geben.

(4) Die Einwohnerinnen und Einwohner erhalten die Möglichkeit, in einer Fragestunde vor Beginn des öffentlichen Teils der Gemeindevertretersitzung Fragen an alle Mitglieder der Gemeindevertretung sowie den Bürgermeister zu stellen und Vorschläge oder Anregungen zu unterbreiten. Die Fragen, Vorschläge und Anregungen dürfen sich dabei nicht auf Beratungsgegenstände der nachfolgenden Sitzung der Gemeindevertretung beziehen. Für die Fragestunde ist eine Zeit bis zu 30 Minuten vorzusehen. In den Fällen nach Absatz 3 kann sich diese bei Bedarf auf 45 Minuten erhöhen.

(5) Die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister ist verpflichtet, im öffentlichen Teil der Sitzung der Gemeindevertretung über wichtige Gemeindeangelegenheiten zu berichten, insbesondere über die in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse, soweit der Zweck der Nichtöffentlichkeit nicht gefährdet wird.

 

§ 4 Gemeindevertretung

(1) Die Gemeindevertretersitzungen sind öffentlich.

(2) Anfragen von Gemeindevertretern sollen spätestens fünf Arbeitstage vorher beim Bürgermeister eingereicht werden. Mündliche Anfragen während der Gemeindevertretersitzung sollen, sofern sie nicht in der Sitzung selbst beantwortet werden, spätestens innerhalb von 14 Tagen schriftlich beantwortet werden.

(3) Die Öffentlichkeit ist grundsätzlich in folgenden Fällen ausgeschlossen:

  1. einzelne Personenangelegenheiten außer Wahlen und Abberufungen
  2. Steuer-und Abgabeangelegenheiten Einzelner
  3. Grundstücksgeschäfte
  4. Vergabe von Aufträgen
  5. Rechnungsprüfungsangelegenheiten, außer Jahresrechnungsbericht und Entlastung des Bürgermeisters
    6. Gemeindliches Einvernehmen

Die Gemeindevertretung kann im Einzelfall, sofern rechtliche Gründe nicht entgegenstehen, Angelegenheiten der Ziffern 1 - 6 in öffentlicher Sitzung behandeln.

§ 5 Ausschüsse

(1) Ein Hauptausschuss wird nicht gebildet.

(2) Gem. § 1 Abs. 2 Satz 2 des Kommunalprüfungsgesetzes überträgt die Gemeinde Toddin die Aufgaben des Rechnungsprüfungsausschusses auf das Amt Hagenow-Land.

(3) Gem. § 36 der Kommunalverfassung Mecklenburg-Vorpommern (KV M-V) werden folgende Ausschüsse gebildet:

1 Finanzausschuss
Dieser besteht aus drei Gemeindevertreterinnen oder Gemeindevertretern und zwei sachkundigen Einwohnerinnen oder Einwohnern.
Aufgabengebiet:
Der Finanzausschuss bereitet die Haushaltssatzung und die für die Durchführung des Haushalts- ­und Finanzplanes erforderlichen Entscheidungen vor.

2. Kultur-und Sozialausschuss
Dieser besteht aus drei Gemeindevertreterinnen oder Gemeindevertretern und zwei sachkundigen Einwohnerinnen oder Einwohnern.
Aufgabengebiet:
Der Kultur-und Sozialausschuss berät in allen kulturellen und sozialen Belangen, wie z.B.im Bereich der Kindertagesstätten, bei der Betreuung älterer Bürger, Vorbereitung und Durchführung von Kultur-und Festveranstaltungen einschließlich deren Federführung durch den Ausschussvorsitzenden, außerdem wirkt er mit bei der Förderung der Jugend, von Kultur und Sport sowie des Fremdenverkehrs.

3. Ausschuss für Bau-, Ordnungs- und Brandschutzangelegenheiten
Dieser besteht aus drei Gemeindevertreterinnen oder Gemeindevertretern und zwei sachkundigen Einwohnerinnen oder Einwohnern. Aufgabengebiet: Vorbereitung und Begleitung

  • aller Bau-und Planungsmaßnahmen in der Gemeinde,
  • der Aufgaben im Umwelt-und Naturschutz sowie der Landschaftspflege,
  • der Aufgaben für den Brandschutzes sowie
  • wichtiger Ordnungsangelegenheiten

4. Ausschuss für die Entwicklung und Errichtung einer gemeinsamen Kindertagesstätte in Toddin
Dieser besteht aus vier Gemeindevertreterinnen oder Gemeindevertretern und drei sachkundigen Einwohnerinnen oder Einwohnern.
Aufgabengebiet:
Der Ausschuss berät bei der Erarbeitung eines pädagogischen Konzeptes und bei den Planungen für einen Um- bzw. Neubau einer Kindertagesstätte in Toddin sowie deren Ausstattung.

(4) Anstelle einer sachkundigen Einwohnerin oder eines sachkundigen Einwohners kann eine Gemeindevertreterin oder ein Gemeindevertreter in den Ausschüssen berufen werden.

(5) Die Sitzungen der Ausschüsse sind nicht öffentlich.

(6) Auf die Benennung von stellvertretenden Mitgliedern in den Ausschüssen wird verzichtet.


§ 6 Bürgermeisterin oder Bürgermeister/Stellvertreterin oder Stellvertreter

(1) Die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister trifft alle Entscheidungen bis zu einer Wertgrenzen von 5.000 € im Einzelfall bzw. bei wiederkehrenden Leistungen bis zu einer Wertgrenze von 1.000 € sofern nicht die Gemeindevertretung kraft Gesetzes ausschließlich zuständig ist.

(2) Darüber hinaus entscheidet die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister bei Stundungsanträgen bis zu einer Wertgrenze bis zu 2.500 € sowohl für das laufende als auch für das nachfolgende Haushaltsjahr.

(3) Die Gemeindevertretung ist laufend über die Entscheidungen zu unterrichten.

(4) Erklärungen der Gemeinde im Sinne des § 39 (2) KV M-V bis zu einer Wertgrenze von 750 € bzw. von 250 € bei wiederkehrenden Verpflichtungen können von der Bürgermeisterin oder dem Bürgermeister allein bzw. durch einen von ihm beauftragten Bediensteten des Amtes in einfacher Schriftform ausgefertigt werden. Bei Erklärungen gegenüber einem Gericht liegt diese Wertgrenze bei 2.500 €.

(5) Die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister ist zuständig, wenn das Vorkaufsrecht der Gemeinde (§§ 24 ff.BauGB) nicht ausgeübt werden soll. Sofern von dem Vorkaufsrecht Gebrauch gemacht wird, obliegt die Entscheidung der Gemeindevertretung.

(6) Die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister entscheidet über die Annahme oder Vermittlung von Spenden, Schenkungen oder ähnliche Zuwendungen bis 100 €.

 

§ 7 Entschädigungen 

(1) Der Bürgermeister oder die Bürgermeisterin erhält eine monatliche Aufwandsentschädigung in Höhe von  950 €. Im Krankheitsfall wird diese Entschädigung sechs Wochen weitergezahlt. Eine Weiterzahlung erfolgt auch bei urlaubsbedingter Abwesenheit, soweit diese zu vertretenden Zeiten nicht über drei Monate hinausgehen.

(2) Der oder die erste stellvertretende Person des ehrenamtlichen Bürgermeisters oder der ehrenamtlichen Bürgermeisterin erhält monatlich 100 €, die zweite Stellvertretung monatlich  50 €. Sollte bei Verhinderung des Bürgermeisters oder der Bürgermeisterin ein konkretes Dienstgeschäft vorgenommen werden, erhalten diese Personen für die Stellvertretung ein Dreißigstel der Bürgermeisterentschädigung nach Abs. 1, wenn es sich nicht um eine Sitzung handelt. Nach drei Monaten Vertretung erhält die stellvertretende Person, die volle Aufwandsentschädigung nach Abs. 1. Damit entfallen Aufwandsentschädigungen für die Stellvertretung und das Sitzungsgeld. Amtiert eine stellvertretende Person, weil die gewählte Bürgermeisterin oder der gewählte Bürgermeister ausgeschieden ist, steht ihr oder ihm die Aufwandsentschädigung nach Absatz 1 zu.

(3) Alle Mitglieder der Gemeindevertretung erhalten für Sitzungen der Gemeindevertretung, ihrer Ausschüsse und der Fraktionen ein Sitzungsgeld von 40 €. Gleiches gilt für die sachkundigen Einwohnerinnen oder sachkundigen Einwohner für die Teilnahme an Sitzungen der Ausschüsse, denen sie angehören.

(4) Die Ausschussvorsitzende oder der Ausschussvorsitzende, bei deren Verhinderung deren Stellvertretung, erhalten eine sitzungsbezogene Aufwandsentschädigung in Höhe von  60 € für jede von ihnen geleitete Sitzung.

(5) Pro Tag darf nur ein Sitzungsgeld gewährt werden.

(6) Die ehrenamtliche Tätigkeit als Raummanager für die Gemeindehäuser wird für das Gemeindehaus Setzin mit 50 € und zusammen für die Gemeindehäuser Toddin und Gramnitz ebenfalls mit 50 € monatlich entschädigt.

 

§ 8 Öffentliche Bekanntmachungen

(1) Satzungen der Gemeinde Toddin, sowie sonstige öffentliche Bekanntmachungen, die durch Rechtsvorschriften vorgegeben sind, soweit es sich nicht um Satzungen nach dem Baugesetzbuch (BauGB) handelt, werden im Internet auf der Homepage des Amtes Hagenow-Land unter der Adresse www.amt-hagenow-­land.de  öffentlich bekannt gemacht. Unter der Bezugsadresse Amt Hagenow-Land, Bahnhofstr. 25, 19230 Hagenow, kann sich jedermann Satzungen der Gemeinde Toddin kostenpflichtig zusenden lassen. Textfassungen von allen Satzungen liegen unter obiger Adresse zur Mitnahme aus oder werden dort bereitgehalten.

(2) Satzungen sowie sonstige öffentliche Bekanntmachungen aufgrund von Vorschriften des Baugesetzbuchs (BauGB) erfolgen durch Abdruck im Bekanntmachungsblatt "Hagenower Kommunalanzeiger" unter der Überschrift "Bekanntmachung der Gemeinde Toddin" Der Hagenower Kommunalanzeiger erscheint einmal monatlich und wird kostenlos an alle Haushalte im Amtsbereich des Amtes Hagenow-Land verteilt. Daneben ist er einzeln und im Abonnement vom Amt Hagenow-Land, Bahnhofstr. 25, 19230 Hagenow, gegen Entgelt zu beziehen.

(3) Auf die gesetzlich vorgeschriebene Auslegung von Plänen und Verzeichnissen, soweit sie nicht nach den Vorschriften des BauGB erfolgen, ist im Internet wie im Abs. 1 hinzuweisen. Die Auslegungsfrist beträgt einen Monat, soweit nicht gesetzlich etwas anderes bestimmt ist. Beginn und Ende der Auslegung sind auf dem ausgelegten Exemplar mit Unterschrift und Dienstsiegel zu vermerken.

(4) Ist die öffentliche Bekanntmachung in der Form der Abs. 1-3 in Folge höherer Gewalt oder sonstiger unabwendbarer Ereignisse nicht möglich, so erfolgt diese durch Aushang an den Bekanntmachungstafeln. Die Aushangfrist beträgt 14 Tage. In diesen Fällen ist die Bekanntmachung in der Form nach des Abs. 1-3 unverzüglich nachzuholen, sofern sie nicht durch Zeitablauf gegenstandslos geworden ist. 

(5) Die Bekanntmachungstafeln befinden sich in:

  • Gramnitz: Hauptstraße Ecke Schwarzer Weg,
  • Grünhof: Bushaltestelle "Am Teich",
  • Ruhetal: Höhe Postkasten,
  • Setzin: Gemeindehaus Am Sportplatz 3,
  • Schwaberow: „Zum Wall" an der Feuerwehr und
  • Toddin: an der Hauptstraße Höhe Nr. 82.

 

§ 9 Inkrafttreten

(1) Diese Hauptsatzung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.

Toddin,   27. 08. 2019

gez.
Haurenherm
Bürgermeister                                                       

Ein Verstoß gegen Verfahrens- und Formvorschriften, die in dieser Satzung enthalten oder aufgrund dieser Satzung erlassen worden sind, kann nach Ablauf eines Jahres seit der öffentlichen Bekanntmachung nicht mehr geltend gemacht werden.

Diese Folge tritt nicht ein, wenn der Verstoß innerhalb der Jahresfrist schriftlich unter Bezeichnung der verletzten Vorschrift und der Tatsache, aus der sich der Verstoß ergibt, gegenüber der Gemeinde geltend gemacht wird.

Eine Verletzung von Anzeige-, Genehmigungs- oder Bekanntmachungsvorschriften kann abweichend davon stets geltend gemacht werden.