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12.11.2019

Bekanntmachung der Gemeinde Redefin

REDEFIN
© Amt Hagenow-Land

 10. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Gemeinde Redefin vom 11.11.2019

 

 

 

Auf der Grundlage des § 5 der Kommunalverfassung des Landes M-V vom 13. Juli 2011 (GVOBl. M-V S. 777)) wird nach Beschluss der Gemeindevertretung vom 16.10.2019 und Anzeige bei der Rechtsaufsichtsbehörde nachfolgende 10. Satzung zur Änderung Hauptsatzung erlassen:

 

 

Artikel I

Änderung der Satzung

 

Die Hauptsatzung vom 22.11.1999, die 1. Änderung vom 18.01.2005, die 2. Änderung vom 19.05.2005, die 3. Änderung vom 19.07.2006, die 4. Änderung vom 29.09.2009, die 5. Änderung vom 08.12.2011, die 6. Änderung vom 08.12.2011, die 7. Änderung vom 24.06.2014, die 8. Änderung vom 27.03.2015 sowie die 9. Änderung vom 03.09.2019  wird im § 5 Abs. 1 wie folgt neu gefasst:

 

§ 5 Ausschüsse

(1) Ein Hauptausschuss wird gebildet. Dem Hauptausschuss gehören neben dem Bürgermeister weitere 4 Gemeindevertreter an.

Aufgabengebiet:  

Die Aufgaben des Finanzausschusses werden vom Hauptausschuss wahrgenommen.

Der Hauptausschuss koordiniert die Arbeit aller Ausschüsse und entscheidet über die Planung der Verwaltungsaufgaben von besonderer Bedeutung.

Der Hauptausschuss bereitet die Haushaltssatzung und die für die Durchführung des Haushalts- und Finanzplanes erforderlichen Entscheidungen vor.

Dem Hauptausschuss werden die Personalentscheidungen zugewiesen. Er entscheidet im Einvernehmen mit der Bürgermeisterin. Wird kein Einvernehmen erzielt, kann die Gemeindevertretung das Einvernehmen der Bürgermeisterin mit der Mehrheit aller Mitglieder der Gemeindevertretung ersetzen.

 

Der Hauptausschuss trifft alle Entscheidungen bis zu einer Wertgrenze von 8000 € im Einzelfall bzw. bei wiederkehrenden Leistungen bis zu einer Wertgrenze

von 5000 €, sofern nicht die Gemeindevertretung kraft Gesetzes ausschließlich zuständig ist.

 

Die Sitzungen des Hauptausschusses sind nicht öffentlich.

                         

Artikel II

Inkrafttreten

Diese Satzung tritt am Tage nach Ihrer Bekanntmachung in Kraft.

 

Redefin, 11.11.2019

 

gez. Böbel

Bürgermeisterin                                                       

 

Ein Verstoß gegen Verfahrens- und Formvorschriften, die in dieser Satzung enthalten oder aufgrund dieser Satzung erlassen worden sind, kann nach Ablauf eines Jahres seit der öffentlichen Bekanntmachung nicht mehr geltend gemacht werden.

Diese Folge tritt nicht ein, wenn der Verstoß innerhalb der Jahresfrist schriftlich unter Bezeichnung der verletzten Vorschrift und der Tatsache, aus der sich der Verstoß ergibt, gegenüber der Gemeinde geltend gemacht wird.

Eine Verletzung von Anzeige-, Genehmigungs- oder Bekanntmachungsvorschriften kann abweichend davon stets geltend gemacht werden.