Zurück zur Listenansicht

19.04.2021

Bekanntmachung der Gemeinde Pritzier

PRITZIER
© Amt Hagenow-Land

2. Satzung zur Änderung der Satzung der Gemeinde Pritzier über die Benutzung der Kindertagesstätte

 

Auf der Grundlage des § 5 der Kommunalverfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern (KV M-V) in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. Juli 2011 (GVOBI. M-V S. 777), zuletzt geändert am 23.07.2019 (GVOBl. M-V, S. 487) und des Gesetzes zur Förderung von Kindern in Kindertageseinrichtungen und in Tagespflege (Kindertagesförderungsgesetz – KiföG M-V) vom 04.09.2019 (GVOBl. M-V vom 13.09.2019, S. 558) wird nach Beschluss der Gemeindevertretung vom 30.03.2021  und Anzeige bei der Rechtsaufsichtsbehörde nachfolgende 2. Satzung zur Änderung der Satzung über die Benutzung der Kindertagesstätte erlassen:

 

Artikel I
Änderung der Satzung

Die Satzung der Gemeinde Pritzier über die Benutzung der Kindertagesstätte vom 07.02.2020 sowie die 1. Änderung vom 17.03.2020 wird im § 4 wie folgt neu gefasst:

 

§ 4 Kosten der Betreuung

(1)   Ab 01.01.2020 sind die Personensorgeberechtigten von der Beitragspflicht im Umfang des durch den örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe festgesetzten Betreuungsbedarfes befreit.

(2)   Liegt eine Bedarfsfeststellung nicht vor oder wird eine festgestellte Bedarfsfeststellung durch den Träger der öffentlichen Jugendhilfe aberkannt, so sind durch die Personensorgeberechtigten die dem Träger entstehenden Mehrkosten (Differenz des gesetzlichen Anspruches auf einen Teilzeitplatz zu einem Ganztagsplatz) zu zahlen. Mehrere Pflichtige haften als Gesamtschuldner.

Die Differenzkosten betragen:

Kinderkrippe                   Teilzeit auf ganztags               356,55 €

Kindergarten                   Teilzeit auf ganztags               218,64 €

Hort                                 Teilzeit auf ganztags               101,12 €

(3)   Liegt eine Doppelanmeldung in mehreren Kitas vor und der Landkreis verwehrt die Zahlung der Platzkosten, so sind diese von den Personensorgeberechtigten zu tragen. Sie belaufen sich auf:

 

Kinderkrippe       halbtags           459,92 €

                            Teilzeit                        638,20 €

                            ganztags          994,75 €

 

Kindergarten        halbtags           322,01 €

                            Teilzeit                        431,32 €

                            ganztags          649,96 €

 

Hort                     Teilzeit                        255,05 €

                            ganztags          356,17 €

 

(4)   Die Betreuungsmehrbedarfe während der Ferienzeiten bei der Hortbetreuung sind durch die Eltern zu tragen. Die Kosten belaufen sich auf 54,80 € in der Woche. Die Zahlung des Mehrbedarfes wird fällig, wenn der Hortplatz über die regulär in Anspruch genommene Förderung gem. § 2 Abs. 5 Unterpunkt Hort hinausgeht.

           

 

Artikel II
Inkrafttreten

 

Diese Satzung tritt zum 01.04.2021 in Kraft.

 

Pritzier, 30.03.2021

gez. Witt                                                                                                       
Bürgermeister                                                                                   

 

Ein Verstoß gegen Verfahrens- und Formvorschriften, die in dieser Satzung enthalten oder aufgrund dieser Satzung erlassen worden sind, kann nach Ablauf eines Jahres seit der öffentlichen Bekanntmachung nicht mehr geltend gemacht werden.

Diese Folge tritt nicht ein, wenn der Verstoß innerhalb der Jahresfrist schriftlich unter Bezeichnung der verletzten Vorschrift und der Tatsache, aus der sich der Verstoß ergibt, gegenüber der Gemeinde geltend gemacht wird.

Eine Verletzung von Anzeige-, Genehmigungs- oder Bekanntmachungsvorschriften kann abweichend davon stets geltend gemacht werden.