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12.11.2021

Bekanntmachung der Gemeinde Redefin

REDEFIN
© Amt Hagenow-Land

13. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Gemeinde Redefin vom 11.11.2021

 

Auf der Grundlage des § 5 der Kommunalverfassung des Landes M-V vom 13. Juli 2011 (GVOBl. M-V S. 777) wird nach Beschluss der Gemeindevertretung vom 27.10.2021 und Anzeige bei der Rechtsaufsichtsbehörde nachfolgende 13. Satzung zur Änderung Hauptsatzung erlassen:

Artikel I
Änderung der Satzung

Die Hauptsatzung vom 22.11.1999, die 1. Änderung vom 18.01.2005, die 2. Änderung vom 19.05.2005, die 3. Änderung vom 19.07.2006, die 4. Änderung vom 29.09.2009, die 5. Änderung vom 08.12.2011, die 6. Änderung vom 08.12.2011, die 7. Änderung vom 24.06.2014, die 8. Änderung vom 27.03.2015, die 9. Änderung vom 03.09.2019, die 10. Änderung vom 11.11.2019, die 11. Änderung vom 15.06.2020, sowie die 12. Änderung vom 03.06.2021 wird im § 5 Abs. 1 und 2 wie folgt neu gefasst:

 

§ 5 (1) und (2) Ausschüsse
werden wie folgt geändert:

(1) Ein Hauptausschuss wird gebildet. Dem Hauptausschuss gehören neben dem Bürgermeister weitere 8 Gemeindevertreter an.

Aufgabengebiet:  
Die Aufgaben des Finanzausschusses werden vom Hauptausschuss wahrgenommen.
Der Hauptausschuss koordiniert die Arbeit aller Ausschüsse und entscheidet über die Planung der Verwaltungsaufgaben von besonderer Bedeutung.
Der Hauptausschuss bereitet die Haushaltssatzung und die für die Durchführung des Haushalts- und Finanzplanes erforderlichen Entscheidungen vor.
Der Hauptausschuss trifft alle Entscheidungen bis zu einer Wertgrenze von 8000 € im Einzelfall bzw. bei wiederkehrenden Leistungen bis zu einer Wertgrenze
von 5000 €, sofern nicht die Gemeindevertretung kraft Gesetzes ausschließlich zuständig ist.

(2) Gem. § 1 Abs. 2 Satz 2 des Kommunalprüfungsgesetzes überträgt die Gemeinde
Redefin die Aufgaben des Rechnungsprüfungsausschusses auf das Amt
Hagenow-Land.

Artikel II
Inkrafttreten

Diese Satzung tritt am Tage nach Ihrer Bekanntmachung in Kraft.

 

Redefin, 11.11.2021

gez. Böbel
Bürgermeisterin                                                        

Ein Verstoß gegen Verfahrens- und Formvorschriften, die in dieser Satzung enthalten oder aufgrund dieser Satzung erlassen worden sind, kann nach Ablauf eines Jahres seit der öffentlichen Bekanntmachung nicht mehr geltend gemacht werden.
Diese Folge tritt nicht ein, wenn der Verstoß innerhalb der Jahresfrist schriftlich unter Bezeichnung der verletzten Vorschrift und der Tatsache, aus der sich der Verstoß ergibt, gegenüber der Gemeinde geltend gemacht wird.
Eine Verletzung von Anzeige-, Genehmigungs- oder Bekanntmachungsvorschriften kann abweichend davon stets geltend gemacht werden.