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31.03.2021

Bekanntmachung des Amtes Hagenow-Land

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© Amt Hagenow-Land

des Amtes Hagenow-Land zur Beschränkung des Betretens der Nationalen Naturerbefläche "Lübtheener Heide" vom 31.03.2021

Auf Grund § 17 des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung in Mecklenburg-Vorpommern (Sicherheits- und Ordnungsgesetz - SOG M-V) vom 27.04.2020 (GVOBI. M-V 2020, S. 334) erlässt das Amt Hagenow-Land folgende ordnungsbehördliche Verordnung:

§1
Zweck der Verordnung

Auf Grund der langjährigen Nutzung der heutigen Nationalen Naturerbefläche "Lübtheener Heide" (NNE) als militärisches Übungsgelände und Schießplatz ist für dessen Gesamtgebiet von einer erheblichen Kampfmittelbelastung auszugehen. Der ehemalige Truppenübungsplatz ist hinsichtlich seiner Gesamtfläche im Kampfmittelkataster des Landes Mecklenburg-Vorpommern mit der Bewertung erfasst: "Die festgestellte Kampfmittelbelastung stellt eine Gefährdung dar." Diese
Verordnung dient der Abwehr von hieraus resultierenden Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung.

§2
Geltungsbereich

  1. Die ordnungsbehördliche Verordnung gilt für die gesamte im Territorium des Amtes gelegene Teilfläche des ehemaligen Truppenübungsplatzes Lübtheen und des ehemaligen Marineartilleriearsenals Jessenitz. Die betroffene Teilfläche ist in der zur Verordnung gehörenden Übersichtskarte (Anlage 1) rot umrandet und innerhalb der Umrandung gelegen.

  2. Die von der Verordnung umfassten Gemarkungen, Fluren und Flurstücke sind in der zur Verordnung gehörenden Anlage 2 aufgeführt. Bei Veränderungen von Fluren und Flurstücken treten die neuen Fluren/ Flurstücke insoweit an die Stelle der aufgeführten Fluren/ Flurstücke, wie sie vom Geltungsbereich der Verordnung erfasste Flächen vor der Veränderung enthalten.

§3
Gefahren, Betretungsrecht

  1. Besondere Gefahren ergeben sich aus nicht beseitigter Munition und Munitionsteilen außerhalb der freigegebenen Wege, die sich aufgrund der langjährigen militärischen Nutzung auf dem Gebiet des ehemaligen Truppenübungsplatzes befinden.

  2. Für den Geltungsbereich dieser Verordnung wird daher mit Ausnahme der Wege für Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS-Wege) ein generelles Betretungsverbot angeordnet. Ausschließlich die BOS-Wege dürfen betreten bzw. mit dem Rad oder einem Krankenfahrstuhl befahren werden. Das Befahren der BOS-Wege mit Kraftfahrzeugen aller Art ist verboten, mit Ausnahme des in § 5 Absatz 1 dieser Verordnung benannten Personenkreises.

  3. Die BOS-Wege sind in der zur Verordnung gehörenden Anlage 3 dargestellt und auf der Nationalen Naturerbefläche "Lübtheener Heide" mit Hilfe von Wegweisern und Hinweisschildern zur Orientierung gekennzeichnet. Der Wegeverlauf der freigegebenen BOS-Wege ist im Gelände durch Pfosten mit einer roten Kappe markiert. Am Beginn der Wegstrecken mit Wegegebot ist das als Anlage 4 beigefügte Schild aufgestellt. Die Anlage 4 ist Bestandteil dieser Verordnung.

  4. Das Betreten bzw. Befahren nach Absatz 2 erfolgt auf eigene Gefahr.

§4
Gebote und Verbote

  1. Im Geltungsbereich dieser Verordnung ist es verboten,

    1. Flächen außerhalb der gekennzeichneten BOS-Wege zu betreten, zu befahren, auf ihnen zu reiten oder Tiere-laufen zu lassen;

    2. auf den Flächen Sachen aller Art auf- oder abzustellen;

    3. Sondierungs- und Grabungsgeräte aller Art mitzuführen oder zu gebrauchen;

    4. Eingriffe in die vorhandene Bodenstruktur, insbesondere Grabungen vorzunehmen;

    5. auf den Flächen zu zelten, zu nächtigen oder zu lagern;

    6. Absperr- und Warneinrichtungen zu verändern, zu entfernen, zu beschädigen oder auf andere Weise zu beeinträchtigen, ohne nach dieser Verordnung dazu berechtigt zu sein;

    7. auf den Flächen Feuer anzuzünden oder zu unterhalten sowie brennende, glimmende oder sonstige zur Entzündung von Feuer geeignete Gegenstände auf diese zu verbringen;

    8. Sachen jeglicher Art, insbesondere auch Feuerwerkskörper oder Munition, auf die Flächen zu verschießen, zu werfen oder auf sonstige Art zu verbringen.

    9. Fluggeräte jeglicher Art steigen zu lassen;

    10. Wegmarkierungen i. S. d. § 3 Absatz 3 dieser Verordnung zu verändern, zu entfernen oder sonst wie zu beeinträchtigen.

  2. Wer Kampfmittel entdeckt, ist verpflichtet, dies unverzüglich der nächstgelegenen Ordnungsbehörde oder Polizeidienststelle anzuzeigen. Das Suchen, Sammeln, Bearbeiten oder sonstige Behandeln sowie die Inbesitznahme von Kampfmitteln ist verboten.

  3. Die Zufahrten zur Nationalen Naturerbefläche "Lübtheener Heide" sind durch den jeweiligen Grundstückseigentümer mit Wegeschranken abzusperren. Die Außengrenze des im Geltungsbereich dieser Verordnung gelegenen Gebietes ist durch den jeweiligen Grundstückseigentümer auf dessen Kosten zu kennzeichnen und an Zufahrten mit Wegeschranken abzusperren. Die Beschilderung ist entsprechend dem Muster der zur Verordnung gehörenden Anlage 5 vorzunehmen. Die Schilder sind so anzubringen, dass Blickkontakt von einem Schild zum nächsten besteht. Die Wegeschranken sind so herzustellen, dass ein jederzeitiges Passieren derselben durch Rettungsfahrzeuge und Fahrzeuge zur Gefahrenabwehr möglich ist.

§5
Ausnahmeregelungen

  1. Von den Verboten des § 4 Absatz 1 dieser Verordnung sind ausgenommen:

    1. Mitarbeiter/Mitarbeiterinnen der für die Gefahrenabwehr zuständigen Behörden und deren Beauftragte,
    2. Mitarbeiter/Mitarbeiterinnen der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben sowie Beauftragte der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben,
    3. Mitarbeiter/Mitarbeiterinnen der örtlich zuständigen Naturschutzbehörde oder durch diese gesondert bevollmächtigten Personen,
    4. Mitarbeiter/Mitarbeiterinnen der örtlich zuständigen unteren Forstbehörde,
    5. Mitarbeiter/Mitarbeiterinnen der Stellen, die durch gesetzlichen oder vertraglichen Auftrag mit der Erforschung und/oder Beseitigung von Kampfmitteln beauftragt sind, jeweils in Erfüllung ihrer dienstlichen Aufgaben.

  2. In begründeten Einzelfällen entscheidet der Verordnungsgeber auf Antrag über
    weitere Ausnahmen von den Verboten dieser Verordnung.

§6
Ordnungswidrigkeiten

  1. Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig gegen die Bestimmungen dieser Verordnung verstößt, insbesondere wer

    1. Flächen außerhalb der gekennzeichneten BOS-Wege betritt, befährt, auf ihnen reitet oder Tiere laufen lässt;
    2. auf den Flächen Sachen aller Art auf- oder abstellt;
    3. Sondierungs- und Grabungsgeräte aller Art mitführt oder gebraucht;
    4. Eingriffe in die vorhandene Bodenstruktur, insbesondere Grabungen vornimmt;
    5. auf den Flächen zeltet, nächtigt oder lagert;
    6. Absperr- und Warneinrichtungen verändert, entfernt, beschädigt oder auf andere Weise beeinträchtigt, ohne nach dieser Verordnung dazu berechtigt zu sein;
    7. auf den Flächen Feuer anzündet oder unterhält sowie brennende, glimmende oder sonstige zur Entzündung von Feuer geeignete Gegenstände auf diese verbringt;
    8. Sachen jeglicher Art, insbesondere auch Feuerwerkskörper oder Munition, auf die Flächen verschießt, wirft oder auf sonstige Art verbringt.
    9. Fluggeräte jeglicher Art steigen lässt;
    10. Wegmarkierungen i. S. d. § 3 Absatz 3 dieser Verordnung verändert, entfernt oder sonst wie beeinträchtigt.

      Auf die Regelungen nach § 19 des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung in Mecklenburg-Vorpommern (Sicherheits- und Ordnungsgesetz - SOG M-V) in der jeweils geltenden Fassung wird verwiesen.

  2. Die Ordnungswidrigkeiten nach Absatz 1 können mit einer Geldbuße bis zu 5.000,00 Euro geahndet werden. Die Verfolgung und Ahndung richtet sich nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. Februar 1987 (BGBI. I S. 602), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 10. März 2021 (BGBI. I S. 333) geändert worden ist.

§7
Inkrafttreten, Dauer

  1. Diese Verordnung tritt am 01.04.2021 in Kraft.Diese Verordnung tritt am 01.04.2021 in Kraft.

  2. Diese Verordnung ist zunächst bis zum 31.12.2025 befristet.

 

Die Genehmigung dieser Verordnung erfolgte am 31 .03.2021 durch den Landrat des Landkreises Ludwigslust-Parchim.

 

Hagenow, den 31 .03.2021


gez. Maty
Amtsvorsteher


Liste der Anlagen

Ausfertigung der Verordnung

Anlage 1

Anlage 2

Anlage 3

Anlage 4

Anlage 5