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12.11.2019

Bekanntmachung der Gemeinde Warlitz

WARLITZ
© Amt Hagenow-Land

9. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Gemeinde Warlitz vom 11.11.2019

Auf der Grundlage des § 5 der Kommunalverfassung des Landes M-V vom 13. Juli 2011 (GVOBl. M-V S. 777) wird nach Beschluss der Gemeindevertretung vom 17.10.2019 und Anzeige bei der Rechtsaufsichtsbehörde nachfolgende 9. Satzung zur Änderung Hauptsatzung erlassen:

Artikel I

Änderung der Satzung

 

Die Hauptsatzung vom 30.09.1999, die 1. Änderung vom 06.10.2000, die 2. Änderung vom 04.11.2004, die 3. Änderung vom 21.12.2004, die 4. Änderung vom 19.07.2006, die 5. Änderung vom 01.11.2011, die 6. Änderung vom 01.03.2013 , die 7. Änderung vom 20.03.2015 sowie die 8. Änderung vom 03.09.2019 wird im § 5 Absatz 3 und im § 7 wie folgt neu gefasst:

 

§ 5 Ausschüsse

(3)Gem. § 36 (1) der Kommunalverfassung bildet die Gemeinde einen Kultur- und Sozialausschuss. Dieser besteht aus drei Gemeindevertretern und zwei sachkundigen Einwohnern.

Aufgabengebiet:

Vorbereitung und Durchführung von gemeindlichen Veranstaltungen

Die Sitzungen des Kulturausschusses sind nicht öffentlich

 

§ 7 Entschädigungsordnung

(1)Der Bürgermeister erhält eine funktionsbezogene monatliche Aufwandsentschädigung in Höhe von 700 €. Die Aufwandsentschädigung des Bürgermeisters entfällt spätestens nach drei Monaten eines Kalenderjahres, in denen er ununterbrochen vertreten wird. 

 

(2)Der oder die erste stellvertretende Person des ehrenamtlichen Bürgermeisters erhält monatlich 140 €, die zweite Stellvertretung erhält monatlich 70 €.

 

(3)Nach 3 Monaten Vertretung des Bürgermeisters erhält die stellvertretende Person die volle Aufwandsentschädigung nach Abs.1. Amtiert eine stellvertretende Person, weil der gewählte Bürgermeister ausgeschieden ist, steht ihr oder ihm die Aufwandsentschädigung nach Absatz 1 zu.

 

(4)Die Mitglieder der Gemeindevertretung, die keine funktionsbezogene Aufwandsentschädigung nach den Absätzen 1 und 2 erhalten, erhalten einen monatlichen Sockelbetrag von 10,- €. Alle Mitglieder der Gemeindevertretung erhalten für Sitzungen der Gemeindevertretungen und ihrer Ausschüsse ein Sitzungsgeld von 40 €. Gleiches gilt für die sachkundigen Einwohner für die Teilnahme an Sitzungen des Ausschusses, in den sie gewählt worden sind. Ausschussvorsitzende erhalten für jede von ihnen geleitete Ausschusssitzung 60 €.

   

(5) Pro Tag darf nur ein Sitzungsgeld gewährt werden.

 

Artikel II

Inkrafttreten

 

Die Satzung tritt am 01.01.2020 in Kraft.

 

Warlitz, 11.11.2019

 

gez. Holm

Bürgermeister                                                        

 

Ein Verstoß gegen Verfahrens- und Formvorschriften, die in dieser Satzung enthalten oder aufgrund dieser Satzung erlassen worden sind, kann nach Ablauf eines Jahres seit der öffentlichen Bekanntmachung nicht mehr geltend gemacht werden.

Diese Folge tritt nicht ein, wenn der Verstoß innerhalb der Jahresfrist schriftlich unter Bezeichnung der verletzten Vorschrift und der Tatsache, aus der sich der Verstoß ergibt, gegenüber der Gemeinde geltend gemacht wird.

Eine Verletzung von Anzeige-, Genehmigungs- oder Bekanntmachungsvorschriften kann abweichend davon stets geltend gemacht werden.