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04.03.2021

Bekanntmachung der Gemeinde Bresegard bei Picher

BRESEGARD
© Amt Hagenow-Land

Satzung zur Aufhebung der Satzung über die Erhebung einer Vergnügungssteuer für das Halten von Spiel- und Geschicklichkeitsgeräten

 

 

 

Auf der Grundlage des § 5 der Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern in der Fassung der Bekanntmachung vom 13.Juli 2011 (GVOBl. M-V S.777, zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 23. Juli 2019 (GVOBl. M-V S.467) wird nach Beschlussfassung der Gemeindevertretung vom 15.02.2021 nachfolgende Satzung zur Aufhebung der Satzung über die Erhebung einer Vergnügungssteuer für das Halten von Spiel- und Geschicklichkeitsgeräten erlassen:

I. Aufhebung der Satzung

Die Satzung über die Erhebung einer Vergnügungssteuer für das Halten von Spiel- und Geschicklichkeitsgeräten vom 22.04.2003 wird aufgehoben.

II. Inkrafttreten

Diese Aufhebungssatzung tritt am Tage nach Ihrer Bekanntmachung in Kraft.

 

Bresegard bei Picher, 15.02.2021

gez. Dr. Röckseisen
Bürgermeisterin

 

Ein Verstoß gegen Verfahrens- und Formvorschriften, die in dieser Satzung enthalten oder aufgrund dieser Satzung erlassen worden sind, kann nach Ablauf eines Jahres seit der öffentlichen Bekanntmachung nicht mehr geltend gemacht werden.Diese Folge tritt nicht ein, wenn der Verstoß innerhalb der Jahresfrist schriftlich unter Bezeichnung der verletzten Vorschrift und der Tatsache, aus der sich der Verstoß ergibt, gegenüber der Gemeinde geltend gemacht wird.Eine Verletzung von Anzeige-, Genehmigungs- oder Bekanntmachungsvorschriften kann abweichend davon stets geltend gemacht werden.