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01.10.2019

Bekanntmachung der Gemeinde Pritzier

PRITZIER
© Amt Hagenow-Land

Neufassung der Hauptsatzung der Gemeinde Pritzier vom 30.09.2019

 

Präambel

Auf der Grundlage des § 5 der Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern (KV M-V) in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. Juli 2011 (GVOBl. M-V S. 777) wird nach Beschluss der Gemeindevertretung vom 27.08.2019 und nach Anzeige bei der Rechtsaufsichtsbehörde nachfolgende Hauptsatzung erlassen:

 

§ 1

Name/Wappen/Flagge/Dienstsiegel

(1) Die Gemeinde führt ein Wappen, eine Flagge und ein Dienstsiegel

(2) Das Wappen zeigt: „In Grün eine schräg liegende silberne Armbrustfibel, begleitet beidseitig von je einer silbernen gold besamten Apfelblüte.“

(3) Die Flagge der Gemeinde Pritzier ist gleichmäßig längsgestreift von Grün, Weiß und Grün. In der Mitte des Flaggentuches liegt, auf jeweils die Hälfte der Höhe der grünen Streifen übergreifend, das Gemeindewappen, umgeben von einem weißen Bord, dessen Stärke ein Zwanzigstel der Höhe des Flaggentuches beträgt. Die Höhe des Flaggentuches verhält sich zur Länge wie 3 zu 5.

(4) Die Gemeinde führt ein Dienstsiegel mit Ihrem Wappen und der Umschrift: GEMEINDE PRITZIER  LANDKREIS LUDWIGSLUST-PARCHIM.

(5) Die Verwendung des Wappens durch Dritte bedarf der Genehmigung der Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters.

 

§ 2

Ortsteile

Die Gemeinde besteht aus den Ortsteilen Pritzier, Schwechow und Pritzier Bahnhof. Es werden keine Ortsteilvertretungen gebildet.

 

§ 3

Rechte der Einwohner

(1) Die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister beruft durch öffentliche Bekanntmachung mindestens einmal im Jahr eine Versammlung der Einwohnerinnen und Einwohner der Gemeinde ein. Die Einwohnerversammlung kann auch begrenzt auf Ortsteile durchgeführt werden.

(2)Anregungen und Vorschläge der Einwohnerversammlung in Selbstverwaltungsangelegenheiten, die in der Gemeindevertretersitzung behandelt werden müssen, sollen dieser in einer angemessenen Frist zur Beratung vorgelegt werden.

(3) Bei wichtigen Planungen und Vorhaben, die von der Gemeinde oder auf ihrem Gebiet von einem Zweckverband durchgeführt werden, sollen die Einwohnerinnen und Einwohner möglichst frühzeitig über die Grundlagen, Ziele und Auswirkungen wenn nicht anders, in einer Einwohnerversammlung oder durch Information im Bekanntmachungsblatt oder im Rahmen der Fragestunde unterrichtet werden.

Soweit Planungen bedeutsame Investitionen oder Investitionsfördermaßnahmen betreffen, sind die beabsichtigte Finanzierung und die möglichen Folgen des Vorhabens für die Steuern, Beiträge und Hebesätze der Gemeinde darzustellen. Den Einwohnerinnen und Einwohnern ist Gelegenheit zur Äußerung auch im Rahmen der Fragestunde zu geben.

(4) Die Einwohnerinnen und Einwohner erhalten die Möglichkeit, in einer Fragestunde vor Beginn des öffentlichen Teils der Gemeindevertretersitzung Fragen an alle Mitglieder der Gemeindevertretung sowie die Bürgermeisterin oder den Bürgermeister zu stellen und Vorschläge oder Anregungen zu unterbreiten. Die Fragen, Vorschläge und Anregungen dürfen sich dabei nicht auf Beratungsgegenstände der nachfolgenden Sitzung der Gemeindevertretung beziehen. Für die Fragestunde ist eine Zeit bis zu 30 Minuten vorzusehen.

In den Fällen nach Absatz 3 kann sich diese bei Bedarf auf 45 Minuten erhöhen.  

(5) Die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister ist verpflichtet, im öffentlichen Teil der Sitzung der Gemeindevertretung über wichtige Gemeindeangelegenheiten zu berichten.

 

§ 4

Gemeindevertretung

(1) Die Gemeindevertretersitzungen sind öffentlich.

(2) Anfragen von Gemeindevertretern sollen spätestens fünf Arbeitstage vorher beim Bürgermeister eingereicht werden.Mündliche Anfragen während der Gemeindevertretersitzung sollen, sofern sie nicht in der Sitzung selbst beantwortet werden, spätestens innerhalb von vierzehn Tagen schriftlich beantwortet werden.

(3) Die Öffentlichkeit ist grundsätzlich in folgenden Fällen ausgeschlossen:

  1. einzelne Personalangelegenheiten außer Wahlen und Abberufungen,
  2. Steuer- und Abgabeangelegenheiten Einzelner,
  3. Grundstücksgeschäfte,
  4. Vergabe von Aufträgen
  5. Rechnungsprüfungsangelegenheiten, außer Jahresrechnungsbericht und Entlastung des Bürgermeisters
  6. Wohnungsangelegenheiten                                                                                     
  7. Bauangelegenheiten.

Sollten keine überwiegenden Belange des öffentlichen Wohls oder berechtigte Interessen Einzelner betroffen sein, sind auch die Angelegenheiten der Ziffern 1-7 in öffentlicher Sitzung zu behandeln.

 

§ 5

Ausschüsse

(1) Ein Hauptausschuss wird nicht gebildet.

(2) Gem. § 36 Absatz 2 der Kommunalverfassung M-V in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 3 des Kommunalprüfungsgesetzes wird ein Rechnungsprüfungsausschuss gebildet. Dieser besteht aus zwei Gemeindevertretern sowie aus einem sachkundigen Einwohner oder 3 Gemeindevertretern.

Aufgabengebiet: Der Rechnungsprüfungsausschuss begleitet die Haushaltsführung und prüft die Jahresrechnung.                                                 

Die Sitzungen des RPA sind nicht öffentlich.

(3) Folgende Ausschüsse werden gemäß § 36 KV M-V gebildet:

Finanzausschuss      
Dieser besteht aus zwei Gemeindevertretern sowie aus einem sachkundigen  Einwohner oder 3 Gemeindevertretern. 
Aufgabengebiet: Der Finanzausschuss bereitet die Haushaltssatzung und die für die Durchführung des Haushalts- und Finanzplanes erforderlichen Entscheidungen vor. Die Sitzungen des Finanzausschusses sind nicht öffentlich.

Bau- und Umweltausschuss
Der Ausschuss besteht aus zwei Gemeindevertretern und einem sachkundigen Einwohner oder 3 Gemeindevertretern.
Aufgabengebiet: Vorbereitung und Begleitung aller Baumaßnahmen und Planungen im Rahmen der Dorfentwicklung des Wegebaues sowie der Aufgaben des Umweltschutzes. Die Sitzungen des Bau- und Umweltausschusses sind nicht öffentlich.

Brandschutz- und Sozialausschuss:      
Der Ausschuss besteht aus vier Gemeindevertretern und einem sachkundigen Einwohner oder 5 Gemeindevertretern.
Aufgabengebiet: Beratung bei allen gesetzlichen Angelegenheiten nach Vorgabe des aktuellen Brandschutzgesetzes. Begleitung bei der Anschaffung von Technik und deren Finanzierung. Im sozialen Bereich werden die Zusammenarbeit mit den Vereinen unterstützt und soziale- und kulturelle Angebote für die Gemeinde entwickelt. Die Sitzungen des Brandschutz- und Sozialausschusses sind nicht öffentlich.

 

§ 6

Bürgermeisterin oder Bürgermeister/ Stellvertreterin oder Stellvertreter

(1) Die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister trifft Entscheidungen unterhalb der folgenden Wertgrenzen:

  1. über Verträge, die auf einmalige Leistungen von 5.000,- € gerichtet sind sowie bei wiederkehrenden Leistungen von 500,- € pro Monat
  2. über überplanmäßige Ausgaben von 20 % der betreffenden Haushaltsstelle, jedoch nicht mehr als 2.000,- €> sowie bei außerplanmäßigen Ausgaben von 1.000,- € je Ausgabenfall

(2) Die Gemeindevertretung ist laufend über die Entscheidungen im Sinne des Abs. 1 zu unterrichten.

(3) Verpflichtungserklärungen der Gemeinde bis zu einer Wertgrenze von 750,- € bzw. von 250,- € bei wiederkehrenden Verpflichtungen können von der Bürgermeisterin oder vom Bürgermeister allein bzw. durch eine oder einen von ihr oder ihm beauftragten Bediensteten des Amtes in einfacher Schriftform ausgefertigt werden. Bei Erklärungen gegenüber einem Gericht liegt diese Wertgrenze bei 2.500,-€

(4) Die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister entscheidet über die Annahme oder Vermittlung von Spenden, Schenkungen oder ähnliche Zuwendungen bis 100 Euro.

 

§ 7

Entschädigungen

(1) Der Bürgermeister oder die Bürgermeisterin erhält eine monatliche Aufwandsentschädigung von 700,-€. Im Krankheitsfall wird diese Entschädigung 6 Wochen weitergezahlt. Eine Weiterzahlung erfolgt auch bei urlaubsbedingter Abwesenheit, soweit diese zu vertretenden Zeiten nicht über 3 Monate hinausgehen. Den Stellvertretern des/der Bürgermeisters/in wird bei  Verhinderung des Bürgermeisters je nach Dauer der Vertretung eine entsprechende funktionsbezogene Aufwandsentschädigung gewährt.

(2) Die Mitglieder der Gemeindevertretung, die keine funktionsbezogene Aufwandsentschädigung nach Absatz 1 erhalten, erhalten einen Sockelbetrag von 10,- € monatlich. Alle Mitglieder der Gemeindevertretung erhalten für Sitzungen der Gemeindevertretungen und ihrer Ausschüsse ein Sitzungsgeld von 40,-€. Gleiches gilt für die sachkundigen Einwohner für die Teilnahme an Sitzungen des Ausschusses, dem sie angehören. Ausschussvorsitzende und sie vertretende Personen erhalten für jede von ihnen geleitete Ausschusssitzung 60,-€.

(3) Pro Tag darf nur ein Sitzungsgeld gewährt werden.

(4) Die ehrenamtliche Tätigkeit als Raummanager für das Gemeindehaus wird mit 12,50€ monatlich, das entspricht 150€ im Jahr entschädigt. Die Zahlung der Entschädigung erfolgt halbjährlich.


§ 8

Öffentliche Bekanntmachungen

(1) Satzungen der Gemeinde Pritzier, soweit es sich nicht um Satzungen nach dem Baugesetzbuch (BauGB) handelt, sowie sonstige öffentliche Bekanntmachungen,  die durch Rechtsvorschriften vorgegeben sind, werden im Internet auf der Homepage des Amtes Hagenow-Land unter der Adresse http://www.amt-hagenow-land.de öffentlich bekannt gemacht. Unter der Bezugsadresse Amt Hagenow-Land, Bahnhofstr. 25, 19230 Hagenow, kann sich jedermann Satzungen der Gemeinde Pritzier kostenpflichtig zusenden lassen. Textfassungen von allen Satzungen liegen unter obiger Adresse zur Mitnahme aus oder werden dort bereit gehalten.

(2) Satzungen sowie sonstige öffentliche Bekanntmachungen aufgrund von Vorschriften  des Baugesetzbuchs (BauGB) erfolgen durch Abdruck im Bekanntmachungsblatt „Hagenower Kommunalanzeiger“ unter der Überschrift „Bekanntmachung der Gemeinde Pritzier“. Der Hagenower Kommunalanzeiger erscheint einmal monatlich und wird kostenlos an alle Haushalte im Amtsbereich des Amtes Hagenow-Land verteilt. Daneben ist er einzeln und im Abonnement vom  Amt Hagenow-Land, Bahnhofstr. 25, 19230 Hagenow, gegen Entgelt zu beziehen.

(3) Auf die gesetzlich vorgeschriebene Auslegung von Plänen und Verzeichnissen, soweit sie nicht nach den Vorschriften des BauGB erfolgen, ist im Internet wie im Abs. 1 hinzuweisen. Die Auslegungsfrist beträgt einen Monat, soweit nicht gesetzlich etwas anderes bestimmt ist.  Beginn und Ende der Auslegung sind auf dem ausgelegten Exemplar mit Unterschrift und  Dienstsiegel zu vermerken.

(4) Ist die öffentliche Bekanntmachung einer ortsrechtlichen Bestimmung in der Form nach Absatz 1-3 infolge höherer Gewalt oder sonstiger unabwendbarer Ereignisse nicht möglich, so ist diese durch Aushang an den Bekanntmachungstafeln zu veröffentlichen. Die Aushangfrist beträgt 14 Tage. In diesen Fällen ist die Bekanntmachung in der Form nach  Absatz 1-3 unverzüglich nachzuholen, sofern sie nicht durch Zeitablauf gegenstandslos geworden ist.

Die Bekanntmachungstafeln der Gemeinde befinden sich

Pritzier: Schaukasten am Gemeindehaus „Alter Konsum“ Hagenower Straße 12

Pritzier: Treffpunkt Dorfmitte Hagenower Straße

Schwechow: Schautafel an der Kreuzung Kleine Straße / Dorfstraße

 

§ 9

Inkrafttreten

(1) Diese Hauptsatzung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.

(2) Gleichzeitig tritt die Hauptsatzung vom 21.10.1999 und deren Änderungen außer Kraft.

 

Pritzier, 30.09.2019

gez. Witt
Bürgermeister                                               

 

Ein Verstoß gegen Verfahrens- und Formvorschriften, die in dieser Satzung enthalten oder aufgrund dieser Satzung erlassen worden sind, kann nach Ablauf eines Jahres seit der öffentlichen Bekanntmachung nicht mehr geltend gemacht werden.

Diese Folge tritt nicht ein, wenn der Verstoß innerhalb der Jahresfrist schriftlich unter Bezeichnung der verletzten Vorschrift und der Tatsache, aus der sich der Verstoß ergibt, gegenüber der Gemeinde geltend gemacht wird.

Eine Verletzung von Anzeige-, Genehmigungs- oder Bekanntmachungsvorschriften kann abweichend davon stets geltend gemacht werden.