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03.08.2021

Bekanntmachung der Gemeinde Pätow-Steegen

PÄTOW-STEEGEN
© Amt Hagenow-Land

1. Nachtragshaushaltssatzung der Gemeinde Pätow-Steegen
für das Haushaltsjahr 2021

 

Aufgrund des § 45 i.V.m. §§ 47, 48 Kommunalverfassung (KV M-V) wird nach Beschluss der Gemeindevertretung vom 27.07.2021 und nach Vorlage bei der Rechtsaufsichtsbehörde folgende Nachtragshaushaltssatzung erlassen:

 

§ 1 Ergebnis- und Finanzhaushalt

Mit dem 1. Nachtragshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2021 werden

 

von bisher

 

auf

 

EUR

 

EUR

 

 

 

 

1. im Ergebnishaushalt

 

 

 

    der Gesamtbetrag der Erträge

486.500

 

488.500

    der Gesamtbetrag der Aufwendungen          

551.700

 

554.700

    das Jahresergebnis nach Veränderung der Rücklagen von

-44.400

 

-44.900

 

 

 

 

2. im Finanzhaushalt

 

 

 

a) der Gesamtbetrag der laufenden Einzahlungen

464.200

 

464.200

    die Gesamtbetrag der laufenden Auszahlungen

507.700

 

508.200

    der jahresbezogene Saldo der laufenden Ein- und Auszahlungen

-43.500

 

-44.000

 

 

 

 

b) der Gesamtbetrag der Einzahlungen aus der Investitionstätigkeit

223.800

 

343.800

    der Gesamtbetrag der Auszahlungen aus der Investitionstätigkeit

309.900

 

459.900

    der Saldo der Ein- und Auszahlungen aus der Investitionstätigkeit

-86.100

 

-116.100

 

 

 

 

festgesetzt.

 

§ 2 Kredite für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen

Kredite zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen werden nicht veranschlagt.

 

§ 3 Verpflichtungsermächtigungen

Verpflichtungsermächtigungen werden nicht veranschlagt.

 

§ 4 Kassenkredite

Der Höchstbetrag der Kassenkredite wird festgesetzt    von bisher 46.400 EUR     auf   46.400 EUR.

 

§ 5 Hebesätze

Die Hebesätze für die Realsteuern bleiben unverändert bei:

1. Grundsteuer

 

 

a)

für die land- und forstwirtschaftlichen Flächen (Grundsteuer A) auf

400

v. H.

b)

auf die Grundstücke (Grundsteuer B) auf

390

v. H.

 

 

 

2. Gewerbesteuer auf

350

v. H.

 

§ 6 Stellen gemäß Nachtragsstellenplan

Die Gesamtzahl der im Stellenplan ausgewiesenen Stellen bleiben unverändert 1,025 Vollzeitäquivalenten (VzÄ).

 

§ 7 Deckungsfähigkeit

Die Deckungsfähigkeit bleibt unverändert.

 

§ 8 Wesentliche Produkte

Die wesentlichen Produkte bleiben unverändert.

 

§ 9 Wertgrenze für die Erfassung von Vermögensgegenständen

Gemäß § 31 Absatz 5 Gemeindehaushaltsverordnung - Doppik MV (GemHVO – Doppik) in der Fassung vom 25.02.2008, einschließlich der letzten Änderung vom 19.05.2016, kann auf die Erfassung abnutzbarer, beweglicher Vermögensgegenstände des Anlagevermögens, deren Anschaffungs- oder Herstellungskosten im Einzelnen wertmäßig den Betrag von 1.000 € ohne Umsatzsteuer nicht überschreiten, verzichtet werden.

Gemäß § 34 Absatz 5 können abnutzbare bewegliche Vermögensgegenstände des Anlagevermögens, deren Anschaffungs- oder Herstellungskosten im Einzelnen wertmäßig den Betrag von 1.000 € ohne Umsatzsteuer nicht überschreiten, im Jahr der Anschaffung oder Herstellung vollständig abgeschrieben und in Abgang gestellt werden.

Für die Erfassung und Abschreibung von Vermögensgegenständen werden die Wertgrenzen wie folgt festgelegt:

  • bis 500 € netto = Aufwand
  • 500 bis 1.000 € netto = geringwertige Wirtschaftsgüter = Erfassung und Vollabschreibung im Jahr der Anschaffung/ Herstellung
  • über 1.000 € netto = Erfassung und Abschreibung über die Nutzungsdauer.

 

Nachrichtliche Angaben:
Durch den Nachtragshaushaltsplan ändert sich

  1. Zum Ergebnishaushalt
    Das Ergebnis zum 31. Dezember des Haushaltsjahres
                                                                                                    von bisher                    8.617 EUR.

                                                                                                        auf                               8.117 EUR.

  1. Zum Finanzhaushalt
    Der Saldo der laufenden Ein- und Auszahlungen zum 31. Dezember des
    Haushaltsjahres

                                                                                                        von bisher                 511.480 EUR.
                                                                                                        auf                            510.980 EUR.

  1. Zum Eigenkapital
    Der Stand des Eigenkapitals zum 31. Dezember des Haushaltsjahres
                                                                                                    von bisher              1.204.024 EUR.

                                                                                                        auf                         1.203.024 EUR.

 

Pätow-Steegen, 02.08.2021

 

gez. Maty
Bürgermeister

 

Hinweis:
Die Nachtragshaushaltssatzung ist gemäß §§ 47 Absatz 2, 48 Absatz 1 KV M-V der Rechtsaufsichtsbehörde mit Schreiben vom 02.08.2021 angezeigt worden. Sie enthält keine genehmigungspflichtigen Festsetzungen.

Die vorstehende Nachtragshaushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2021 wird hiermit öffentlich bekannt gemacht.

Die Nachtragshaushaltssatzung liegt mit ihren Anlagen zur Einsichtnahme

vom 09.08.2021 bis 17.08.2021
Mo und Mi nach Vereinbarung
Di; Do; Fr. 08:30 Uhr – 12:00 Uhr
Di: 14:00 Uhr – 18:00 Uhr; Do: 14:00 Uhr – 16:00 Uhr

im Amt Hagenow-Land, Zimmer 015 öffentlich aus.

Ein Verstoß gegen Verfahrens- und Formvorschriften, die in dieser Satzung enthalten oder aufgrund dieser Satzung erlassen worden sind, kann nach Ablauf eines Jahres seit der öffentlichen Bekanntmachung nicht mehr geltend gemacht werden.
Diese Folge tritt nicht ein, wenn der Verstoß innerhalb der Jahresfrist schriftlich unter Bezeichnung der letzten Vorschrift und der Tatsache, aus der sich der Verstoß ergibt, gegenüber der Gemeinde geltend gemacht wird. Eine Verletzung von Anzeige-, Genehmigung- oder Bekanntmachungsvorschriften kann abweichend davon stets geltend gemacht werden.

 

Hagenow, 02.08.2021

gez. Maty
Bürgermeister