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28.08.2020

Bekanntmachung der Gemeinde Kirch Jesar

KIRCH JESAR
© Amt Hagenow-Land
  1. Nachtragshaushaltssatzung der Gemeinde Kirch Jesar für das Haushaltsjahr 2020

Aufgrund des § 45 i.V.m. §§ 47, 48 Kommunalverfassung (KV M-V) wird nach Beschluss der Gemeindevertretung vom 16.07.2020 und nach Bekanntgabe der rechtsaufsichtlichen Entscheidungen zu den genehmigungspflichtigen Festsetzungen folgende Haushaltssatzung erlassen

§ 1 Ergebnis- und Finanzhaushalt

Mit dem 1. Nachtragshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2020 werden

 

 

 

 

 

von bisher

 

auf

 

EUR

 

EUR

       

1. im Ergebnishaushalt

 

 

 

1. der Gesamtbetrag der Erträge

843.000

 

847.200

    der Gesamtbetrag der Aufwendungen          

837.900

 

860.400

    das Jahresergebnis nach Veränderung der Rücklagen von

5.100

 

0

       
       

2. im Finanzhaushalt

 

 

 

a) der Gesamtbetrag der laufenden Einzahlungen

802.900

 

804.200

    die Gesamtbetrag der laufenden Auszahlungen

733.900

 

751.400

    der jahresbezogene Saldo der laufenden Ein- und Auszahlungen

69.000

 

52.800

       

b) der Gesamtbetrag der Einzahlungen aus der Investitionstätigkeit

582.300

 

597.500

    der Gesamtbetrag der Auszahlungen aus der Investitionstätigkeit

877.300

 

1.031.000

    der Saldo der Ein- und Auszahlungen aus der Investitionstätigkeit

-295.000

 

-433.500

       
       

festgesetzt.      

 

§ 2 Kredite für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen

Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen ohne Umschuldungen bleibt unverändert bei 

100.000 EUR.

 

§ 3 Verpflichtungsermächtigungen

Verpflichtungsermächtigungen werden nicht veranschlagt.

 

§ 4 Kassenkredite

Der Höchstbetrag der Kassenkredite wird festgesetzt    von bisher 80.200 EUR     auf   80.400 EUR.

 

§ 5 Hebesätze

Die Hebesätze für die Realsteuern bleiben unverändert bei:

1. Grundsteuer

 

 

a)

für die land- und forstwirtschaftlichen Flächen (Grundsteuer A) auf

900

v. H.

b)

auf die Grundstücke (Grundsteuer B) auf

390

v. H.

     

2. Gewerbesteuer auf

350

v. H.

       

 

§ 6 Stellen gemäß Nachtragsstellenplan

Die Gesamtzahl der im Stellenplan ausgewiesenen Stellen bleiben unverändert bei 1,1125 Vollzeitäquivalenten (VzÄ).


§ 7 Deckungsfähigkeit

Die Deckungsfähigkeit bleibt unverändert.

 

§ 8 Wesentliche Produkte

Die wesentlichen Produkte bleiben unverändert.

 

§ 9 Wertgrenze für die Erfassung von Vermögensgegenständen

Gemäß § 31 Absatz 5 Gemeindehaushaltsverordnung - Doppik MV (GmHVO – Doppik) in der Fassung vom 25.02.2008, einschließlich der letzten Änderung vom 19.05.2016, kann auf die Erfassung abnutzbarer, beweglicher Vermögensgegenstände des Anlagevermögens, deren Anschaffungs- oder Herstellungskosten im Einzelnen wertmäßig den Betrag von 1.000 € ohne Umsatzsteuer nicht überschreiten, verzichtet werden.

Gemäß § 34 Absatz 5 können abnutzbare bewegliche Vermögensgegenstände des Anlagevermögens, deren Anschaffungs- oder Herstellungskosten im Einzelnen wertmäßig den Betrag von 1.000 € ohne Umsatzsteuer nicht überschreiten, im Jahr der Anschaffung oder Herstellung vollständig abgeschrieben und in Abgang gestellt werden.

Für die Erfassung und Abschreibung von Vermögensgegenständen werden die Wertgrenzen wie folgt festgelegt:

  • bis 500 € netto = Aufwand
  • 500 bis 1.000 € netto = geringwertige Wirtschaftsgüter = Erfassung und Vollabschreibung im Jahr der Anschaffung/ Herstellung
  • über 1.000 € netto = Erfassung und Abschreibung über die Nutzungsdauer.

 

Nachrichtliche Angaben:

Durch den Nachtragshaushaltsplan ändert sich

  1. Zum Ergebnishaushalt
    Das Ergebnis zum 31. Dezember des Haushaltsjahres

                                                                                                        von bisher                   15.215 EUR.

                                                                                                        auf                             10.115 EUR.

  1. Zum Finanzhaushalt
    Der Saldo der laufenden Ein- und Auszahlungen zum 31. Dezember des
    Haushaltsjahres

                                                                                                        von bisher                 420.381 EUR.

                                                                                                        auf                            484.884 EUR.

  1. Zum Eigenkapital
    Der Stand des Eigenkapitals zum 31. Dezember des Haushaltsjahres

                                                                                                        von bisher              2.728.933 EUR.

                                                                                                        auf                         2.718.733 EUR.       

Kirch Jesar, 28.08.2020

gez. Schulz
Bürgermeister  

Hinweis:
Die nach § 47 Absatz 2 KV M-V erforderlichen rechtsaufsichtlichen Entscheidungen des Landrates des Landrates des Landkreises Ludwigslust - Parchim zu den genehmigungspflichtigen Festsetzungen sind am 21.08.2020 in Bezug auf das Schreiben vom 22.04.2020 wie folgt bekanntgegeben worden:

-       Dem in § 2 der Haushaltssatzung festgesetzten Gesamtbetrag der Kredite für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen in Höhe von 100.000 €uro wird die Genehmigung erteilt.

Die vorstehende Nachtragshaushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2020 und die hierzu ergangenen rechtsaufsichtlichen Entscheidungen werden hiermit öffentlich bekannt gemacht.

Die vorstehende Haushaltssatzung liegt mit ihrem Anlagen zur Einsichtnahme
vom 31.08.2020 bis 08.09.2020
Mo und Mi nach Vereinbarung
Di; Do; Fr. 08:30 Uhr – 12:00 Uhr
Di: 14:00 Uhr – 18:00 Uhr; Do: 14:00 Uhr – 16:00 Uhr
im Amt Hagenow-Land, Zimmer 015 öffentlich aus.

Ein Verstoß gegen Verfahrens- und Formvorschriften, die in dieser Satzung enthalten oder aufgrund dieser Satzung erlassen worden sind, kann nach Ablauf eines Jahres seit der öffentlichen Bekanntmachung nicht mehr geltend gemacht werden.
Diese Folge tritt nicht ein, wenn der Verstoß innerhalb der Jahresfrist schriftlich unter Bezeichnung der letzten Vorschrift und der Tatsache, aus der sich der Verstoß ergibt, gegenüber der Gemeinde geltend gemacht wird. Eine Verletzung von Anzeige-, Genehmigung- oder Bekanntmachungsvorschriften kann abweichend davon stets geltend gemacht werden.

Hagenow, 28.08.2020

gez. Schulz
Bürgermeister