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21.10.2019

Bekanntmachung des Amtes Hagenow-Land

Amtsgebäude
© Amt Hagenow-Land

5. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung des Amtes Hagenow-Land vom 18.10.2019

Auf der Grundlage des § 129 i.V. mit  § 5 der Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg – Vorpommern (KV M-V) in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. Juli 2011 (GVOBl. M-V S. 777), wird nach Beschluss des Amtsausschusses vom 01.10.2019 und nach Anzeige bei der Rechtsaufsichtsbehörde nachfolgende 5. Satzung zur Änderung Hauptsatzung erlassen:

 

Artikel I
Änderung der Satzung

Die Hauptsatzung vom 19.08.1999 zuletzt geändert durch Satzung vom 16.11.2012 wird wie folgt geändert bzw. ergänzt:

 

§ 3 Ausschüsse

(2)Gemäß § 136 Abs.3 der KV M-V wird ein Rechnungsprüfungsausschuss gebildet.

Dieser besteht aus drei Mitgliedern des Amtsausschusses und vier sachkundigen Einwohnern.

Aufgabengebiet:

Prüfung der Jahresrechnung des Amtes und der Gemeinden, die diese Aufgabe auf das Amt

übertragen haben.

Die Sitzungen des Rechnungsprüfungsausschusses sind nicht öffentlich.

Im Fall ihrer Verhinderung werden Ausschussmitglieder nicht vertreten.

 

§ 9 Entschädigungsordnung

(1)Der Amtsvorsteher erhält eine funktionsbezogene monatliche Aufwandsentschädigung in Höhe von 1.200 €. Im Krankheitsfall wird diese Entschädigung 6 Wochen weitergezahlt. Eine Weiterzahlung erfolgt auch bei urlaubsbedingter Abwesenheit, soweit diese zu vertretenden Zeiten nicht über 3 Monate hinausgehen.

(2)Den Stellvertretern des Amtsvorstehers wird nach Maßgabe der jeweils geltenden Fassung der Entschädigungsverordnung für ihre besondere Tätigkeit bei Verhinderung des Amtsvorstehers je nach Dauer der Vertretung eine entsprechende funktionsbezogene Aufwandsentschädigung in Höhe der Aufwandsentschädigung des Amtsvorstehers gewährt. Nach drei Monaten Vertretung des Amtsvorstehers erhält die stellvertretende Person die volle Aufwandsentschädigung nach Abs. 1. Amtiert eine stellvertretende Person, weil der gewählte Amtsvorsteher ausgeschieden ist, steht ihr oder ihm die Aufwandsentschädigung nach Absatz 1 zu.

(3)Alle Mitglieder des Amtsausschusses erhalten für die Teilnahme an Sitzungen  des Amtsausschusses eine sitzungsbezogene Aufwandsentschädigung in Höhe von  40 €.

(4)Die Mitglieder in weiteren Ausschüssen erhalten eine sitzungsbezogene Aufwandsentschädigung in Höhe von 40,- €.

(5)Ausschussvorsitzende, bei deren Verhinderung deren Stellvertreter, erhalten eine sitzungsbezogene Aufwandsentschädigung in Höhe von  60,- €.

(6)Pro Tag darf nur ein Sitzungsgeld gewährt werden.

 

Artikel II
Inkrafttreten

 

Diese Satzung tritt am 01.11.2019 in Kraft.

 

Hagenow, 18.10.2019 

gez. Maty
Amtsvorsteher                                                                 

Ein Verstoß gegen Verfahrens- und Formvorschriften, die in dieser Satzung enthalten oder aufgrund dieser Satzung erlassen worden sind, kann nach Ablauf eines Jahres seit der öffentlichen Bekanntmachung nicht mehr geltend gemacht werden.
Diese Folge tritt nicht ein, wenn der Verstoß innerhalb der Jahresfrist schriftlich unter Bezeichnung der verletzten Vorschrift und der Tatsache, aus der sich der Verstoß ergibt, gegenüber der Gemeinde geltend gemacht wird.
Eine Verletzung von Anzeige-, Genehmigungs- oder Bekanntmachungsvorschriften kann abweichend davon stets geltend gemacht werden.