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25.11.2019

Bekanntmachung der Gemeinde Hülseburg

HÜLSEBURG
©

Die amtliche Bekanntmachung erfolgte auf der Internetseite des Amtes Hagenow-Land unter der Adresse www.amt-hagenow-land.de

 

8. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Gemeinde Hülseburg vom 25.11.2019

 

Auf der Grundlage des § 5 der Kommunalverfassung des Landes M-V vom 13. Juli 2011 (GVOBl. M-V S. 777) wird nach Beschluss der Gemeindevertretung vom 23.10.2019 und Anzeige bei der Rechtsaufsichtsbehörde nachfolgende 8. Satzung zur Änderung Hauptsatzung erlassen:

Artikel I

Änderung der Satzung

Die Hauptsatzung vom 13.01.2000, die 1. Änderung vom 04.11.2001, die 2. Änderung vom 03.12.2004, die 3. Änderung vom 19.07.2006, die 4. Änderung vom 01.11.2011, die 5. Änderung vom 01.03.2013, die 6. Änderung vom 19.03.2015 sowie die 7. Änderung vom 09.03.2017wird  im § 8 wie folgt neu gefasst:

 

§ 5 Ausschüsse

 (1) Ein Hauptausschuß wird nicht gebildet.

 

(2) Gem. § 1 Abs. 2 Satz 2 des Kommunalprüfungsgesetzes überträgt die Gemeinde

      Hülseburg die Aufgaben des Rechnungsprüfungsausschusses auf das Amt

      Hagenow-Land.

 

(3) Gem. § 36 Abs. 2 der Kommunalverfassung ist ein Finanzausschuss zu bilden.

      Dieser besteht aus drei Gemeindevertretern. 

     Aufgabengebiet:

     Der Finanzausschuss bereitet die Haushaltssatzung und die für die Durchführung des 

   Haushalts- und Finanzplanes erforderlichen Entscheidungen vor.

     Die Sitzungen des Finanzausschusses sind nicht öffentlich.

 

(4) Entsprechend § 36 (1) der Kommunalverfassung bildet die Gemeindevertretung einen

     Kulturausschuss.

     Dieser besteht aus zwei Gemeindevertretern und einem sachkundigen Einwohner.

     Aufgabengebiet:

     Vorbereitung und Durchführung von gemeindlichen Veranstaltungen

     Die Sitzungen des Kulturausschusses sind nicht öffentlich.

 

(5) Entsprechend § 36 (1) der Kommunalverfassung bildet die Gemeindevertretung einen

     Ausschuss für Kita-Angelegenheiten.

     Dieser besteht aus 3 Gemeindevertretern.

     Aufgabengebiet:

     Begleitung und Mitwirkung bei allen Themen zur Kita

     Die Sitzungen des Ausschusses für Kita-Angelegenheiten sind nicht öffentlich.

 

(6) In allen Ausschüssen wird auf die Benennung von stellvertretenden Mitgliedern 

      verzichtet.

                                                                         
Artikel II
Inkrafttreten

 

Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.

Hülseburg, 25.11.2019

 

gez. Dubielski

Bürgermeister                                                    

 

Ein Verstoß gegen Verfahrens- und Formvorschriften, die in dieser Satzung enthalten oder aufgrund dieser Satzung erlassen worden sind, kann nach Ablauf eines Jahres seit der öffentlichen Bekanntmachung nicht mehr geltend gemacht werden.

Diese Folge tritt nicht ein, wenn der Verstoß innerhalb der Jahresfrist schriftlich unter Bezeichnung der verletzten Vorschrift und der Tatsache, aus der sich der Verstoß ergibt, gegenüber der Gemeinde geltend gemacht wird.

Eine Verletzung von Anzeige-, Genehmigungs- oder Bekanntmachungsvorschriften kann abweichend davon stets geltend gemacht werden.