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16.04.2021

Bekanntmachung der Gemeinde Belsch

BELSCH
© Amt Hagenow-Land

9. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Gemeinde Belsch vom 15.04.2021

 

Auf der Grundlage des § 5 der Kommunalverfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern  vom 13. Juli 2011 (GVOBl. M-V S. 777) zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 23. Juli 2019 (GVOBl. M-V S.467) wird nach Beschluss der Gemeindevertretung vom 15.02.2021 und Anzeige bei der Rechtsaufsichtsbehörde nachfolgende 9.Satzung zur Änderung Hauptsatzung erlassen:

Artikel I
Änderung der Satzung

Die Hauptsatzung vom 12.01.2000, die 1. Änderung vom 25.01.2005, die 2. Änderung vom 16.03.2005, die 3. Änderung vom 19.07.2006, die 4. Änderung vom 20.01.2010, die 5. Änderung vom 20.01.2010, die 6. Änderung vom 02.04.2013, die 7. Änderung vom 19.03.2015 sowie die 8. Änderung vom 21.10.2019 wird im §6 Abs. 1 Punkt 1 und §7 wie folgt neu gefasst:

 

§ 6 Bürgermeister/Stellvertreter

(1) Der Bürgermeister trifft Entscheidungen unterhalb der folgenden Wertgrenzen:

  1. bei Verträgen, die auf einmalige Leistungen gerichtet sind, unterhalb der Wertgrenze von 2.000,- € sowie bei wiederkehrenden Leistungen unterhalb der Wertgrenze von 300,- € der Leistungsrate.

 

§ 7 Entschädigungsordnung

(1) Der Bürgermeister erhält eine funktionsbezogene monatliche Aufwandsentschädigung in Höhe von 300 €. Die Aufwandsentschädigung des Bürgermeisters entfällt spätestens nach 3 Monaten eines Kalenderjahres, in denen er ununterbrochen vertreten wird.

(2) Der erste Stellvertreter des Bürgermeisters erhält eine monatliche Aufwandsentschädigung von 60 €. Nach 3 Monaten Vertretung des Bürgermeisters erhält die stellvertretende Person die volle Aufwandsentschädigung nach Absatz 1. Amtiert eine stellvertretende Person, weil der gewählte Bürgermeister ausgeschieden ist, steht ihr die Aufwandsentschädigung nach Absatz 1 zu.

(3) Alle Mitglieder der Gemeindevertretung erhalten für die Teilnahme an Sitzungen  der Gemeindevertretung und der Ausschüsse eine sitzungsbezogene Aufwandsentschädigung in Höhe von 30 €.

(4) Ausschussvorsitzende, bei deren Verhinderung deren Stellvertreter, erhalten eine sitzungsbezogene Aufwandsentschädigung in Höhe von 45 €.

(5) Sachkundige Einwohner erhalten für die Teilnahme an Ausschusssitzungen eine sitzungsbezogene Aufwandsentschädigung in Höhe von 30 €.

 

Artikel II
Inkrafttreten

Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.

Belsch, 15.04.2021

 

gez. Brandt
Bürgermeister                                                        

 

Ein Verstoß gegen Verfahrens- und Formvorschriften, die in dieser Satzung enthalten oder aufgrund dieser Satzung erlassen worden sind, kann nach Ablauf eines Jahres seit der öffentlichen Bekanntmachung nicht mehr geltend gemacht werden.
Diese Folge tritt nicht ein, wenn der Verstoß innerhalb der Jahresfrist schriftlich unter Bezeichnung der verletzten Vorschrift und der Tatsache, aus der sich der Verstoß ergibt, gegenüber der Gemeinde geltend gemacht wird.
Eine Verletzung von Anzeige-, Genehmigungs- oder Bekanntmachungsvorschriften kann abweichend davon stets geltend gemacht werden.