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07.05.2019

Bekanntmachung der Gemeindewahlbehörde

Logo Wahlen 2016
© blickpixel CC0 via Pixabay.de

Wahlbekanntmachung

1.

Am

26. Mai 2019

 

 

 finden

 - in der Bundesrepublik Deutschland die Wahl zum Europäischen Parlament und
 - in Mecklenburg-Vorpommern zeitgleich die Kommunalwahlen

 statt.

 Gewählt werden in den Gemeinden

Alt Zachun, Bandenitz, Bobzin, Bresegard bei Picher, Gammelin, Groß Krams, Hoort, Hülseburg, Kirch Jesar, Morass, Pätow-Steegen, Picher, Pritzier, Redefin, Strohkirchen, Toddin und Warlitz

- die Abgeordneten des Europäischen Parlaments
- der Kreistag
- die Gemeindevertretung
- die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister


Gewählt werden in der Gemeinde Belsch

- die Abgeordneten des Europäischen Parlaments
- der Kreistag
- die Gemeindevertretung

sowie in der Gemeinde Kuhstorf

- die Abgeordneten des Europäischen Parlaments
- der Kreistag
- die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister

 

     Alle Wahlen dauern von 8.00 Uhr bis 18.00 Uhr.

2. Die Gemeinden des Amtes Hagenow-Land gehören zum Wahlbereich 3 des Landkreises Ludwigslust-Parchim und    sind in folgende Wahlbezirke eingeteilt:

2.1. Die Gemeinde Alt Zachun bildet einen Wahlbezirk

 Der Wahlraum wird in

Bezeichnung des Wahlraumes
Gemeindezentrum Alt Zachun,
Am Sportplatz 1, 19230 Alt Zachun

Der Wahlraum ist barrierefrei.

 eingerichtet.

2.2. Die Gemeinde Bandenitz mit den Ortsteilen Besendorf, Radelübbe bildet einen Wahlbezirk

 Der Wahlraum wird in

Bezeichnung des Wahlraumes
Gemeindehaus Bandenitz,
Feldstraße 1, 19230 Bandenitz OT Radelübbe

Der Wahlraum ist nicht barrierefrei.

 eingerichtet.

2.3. Die Gemeinde Belsch mit dem Ortsteil Ramm bildet einen Wahlbezirk

 Der Wahlraum wird in

Bezeichnung des Wahlraumes
Gemeindehaus Belsch,
Dorfstraße 4, 19230 Belsch

Der Wahlraum ist barrierefrei.

 eingerichtet.

2.4. Die Gemeinde Bobzin bildet einen Wahlbezirk

 Der Wahlraum wird in

Bezeichnung des Wahlraumes
Gemeindehaus Bobzin,
Zur Schulkoppel 3, 19230 Bobzin

Der Wahlraum ist barrierefrei.

 eingerichtet.

2.5. Die Gemeinde Bresegard bei Picher bildet einen Wahlbezirk

Der Wahlraum wird in

Bezeichnung des Wahlraumes
Gemeindehaus Bresegard,
Schulstraße 12, 19230 Bresegard bei Picher

Der Wahlraum ist nicht barrierefrei.

eingerichtet.

2.6. Die Gemeinde Gammelin mit dem Ortsteil Bakendorf bildet einen Wahlbezirk

Der Wahlraum wird in

Bezeichnung des Wahlraumes
Gemeindehaus Gammelin,
Schulstraße 13, 19230 Gammelin

Der Wahlraum ist nicht barrierefrei.

eingerichtet.

2.7. Die Gemeinde Groß Krams bildet einen Wahlbezirk

Der Wahlraum wird in

Bezeichnung des Wahlraumes
Gemeindehaus Groß Krams,
Teichstraße 8, 19230 Groß Krams

Der Wahlraum ist nicht barrierefrei.

eingerichtet.

2.8. Die Gemeinde Hoort mit dem Ortsteil Neu Zachun bildet einen Wahlbezirk

 Der Wahlraum wird in

Bezeichnung des Wahlraumes
Gemeindezentrum „Hoorter Krug“,
Hauptstraße 24, 19230 Hoort

Der Wahlraum ist barrierefrei.

 eingerichtet.

2.9. Die Gemeinde Hülseburg mit dem Ortsteil Presek bildet einen Wahlbezirk

 Der Wahlraum wird in

Bezeichnung des Wahlraumes
Gemeindehaus Hülseburg,
Dorfstraße 7 , 19230 Hülseburg

Der Wahlraum ist nicht barrierefrei.

 eingerichtet.

2.10. Die Gemeinde Kirch Jesar mit dem Ortsteil Neu Klüß bildet einen Wahlbezirk

Der Wahlraum wird in

Bezeichnung des Wahlraumes
Gemeindehaus Kirch Jesar,
Theodor-Körner-Straße 10, 19230 Kirch Jesar

Der Wahlraum ist nicht barrierefrei.

eingerichtet.

2.11. Die Gemeinde Kuhstorf bildet einen Wahlbezirk

 Der Wahlraum wird in

Bezeichnung des Wahlraumes
Gemeindehaus Kuhstorf,
Schulstraße 7, 19230 Kuhstorf

Der Wahlraum ist  barrierefrei.

 eingerichtet.

2.12. Die Gemeinde Moraas bildet einen Wahlbezirk

 Der Wahlraum wird in

Bezeichnung des Wahlraumes
Gemeindehaus Moraas,
Hauptstraße 20, 19230 Moraas

Der Wahlraum ist  barrierefrei.

 eingerichtet.

2.13. Die Gemeinde Pätow-Steegen mit den Orsteilen Pätow und Steegen bildet einen Wahlbezirk

Der Wahlraum wird in

Bezeichnung des Wahlraumes
Gemeindehaus Pätow,
Am Brink 11, 19230 Pätow-Steegen, OT Pätow

Der Wahlraum ist barrierefrei. 

 eingerichtet.

2.14. Die Gemeinde Picher mit dem Orsteil Jasnitz bildet einen Wahlbezirk

 Der Wahlraum wird in

Bezeichnung des Wahlraumes
Gemeindehaus Picher,
Hagenower Straße 11 a, 19230 Picher

Der Wahlraum ist barrierefrei.

 eingerichtet.

2.15. Die Gemeinde Pritzier mit den Ortsteilen Bahnhof-Pritzier und Schwechow bildet einen Wahlbezirk

 Der Wahlraum wird in

Bezeichnung des Wahlraumes
Dorf- und Gemeinschaftshaus Pritzier,
Hagenower Straße 12, 19230 Pritzier

Der Wahlraum ist barrierefrei.

 eingerichtet.

2.15. Die Gemeinde Redefin bildet einen Wahlbezirk

 Der Wahlraum wird in

Bezeichnung des Wahlraumes
Gemeindehaus Redefin,
An der B 5 Nr. 14 , 19230 Redefin

Der Wahlraum ist barrierefrei. 

 eingerichtet.

2.16. Die Gemeinde Strohkirchen bildet einen Wahlbezirk

 Der Wahlraum wird in

Bezeichnung des Wahlraumes
Gemeindehaus Strohkirchen,
Gartenstraße 6, 19230 Strohkirchen

Der Wahlraum ist barrierefrei. 

 eingerichtet.

2.17. Die Gemeinde Toddin bildet zwei Wahlbezirke

Wahlbezirk 001

Toddin mit dem
Ortsteil Gramnitz

Der Wahlraum wird in

Bezeichnung des Wahlraumes
Gemeindehaus Toddin,
Hillerweg 2, 19230 Toddin

Der Wahlraum ist barrierefrei.

 

 

eingerichtet.

Wahlbezirk 002 Setzin

mit den Ortsteilen Grünhof, Ruhetal und Schwaberow

Der Wahlraum wird in

Bezeichnung des Wahlraumes
Gemeindehaus Setzin,
Am Sportplatz 3, 19230 Setzin

Der Wahlraum ist barrierefrei.

 

 

 

eingerichtet.

2.18. Die Gemeinde Warlitz mit dem Ortsteil Goldenitz bildet einen Wahlbezirk

Der Wahlraum wird in

Bezeichnung des Wahlraumes
Gemeindehaus Warlitz,
Hauptstraße 23, 19230 Warlitz

Der Wahlraum ist nicht barrierefrei.

eingerichtet.

 

In den Wahlbenachrichtigungen, die den Wahlberechtigten in der Zeit bis zum

 05.05.2019

zugestellt werden, sind der Wahlbezirk und der Wahlraum angegeben, in dem der Wahlberechtigte zu wählen hat.

 

3. Der Briefwahlvorstand tritt zur Ermittlung des Briefwahlergebnisses

      für die Europawahl

  um

 

18.00 Uhr

 

  im

Ort und Raum

Sitzungssaal des Amtes Hagenow-Land,
19230 Hagenow, Bahnhofstraße 25    

zusammen.

Die Briefwahlergebnisse für die Kommunalwahlen in den Gemeinden

Alt Zachun, Bandenitz, Belsch, Bobzin, Bresegard bei Picher, Gammelin, Groß Krams, Hoort, Hülseburg, Kirch Jesar, Kuhstorf, Moraas, Pätow-Steegen, Picher, Pritzier, Redefin, Strohkirchen, Toddin und Warlitz

werden zusammen mit den Urnenwahlergebnissen in den allgemeinen Wahlbezirken festgestellt.

4. Alle Wahlberechtigten können in dem Wahlraum des Wahlbezirkes wählen, in dessen Wählerverzeichnis sie eingetragen sind. Für die Stimmabgabe in einem anderen Wahlraum benötigen sie die Briefwahlunterlagen mit dem Wahlschein (Näheres dazu unten bei Nummer 6).

Alle Wahlberechtigten sollen zur Wahl ihre Wahlbenachrichtigung und ihren Personalausweis, Unionsbürger einen gültigen Identitätsausweis oder Reisepass mitbringen. Sie haben sich auf Verlangen des Wahlvorstandes über ihre Person auszuweisen.

Die Wahlbenachrichtigung soll bei der Wahl abgegeben werden. In den Gemeinden, Groß Krams, Hülseburg, Pritzier und Toddin, verbleibt die Wahlbenachrichtigung beim Wähler. Sie ist im Falle einer Stichwahl erneut dem Wahlvorstand vorzuzeigen.

Die Wahlberechtigten erhalten für die Europawahl und für die Kommunalwahlen, für die sie wahlberechtigt sind, amtliche Stimmzettel. Die Stimmzettel müssen in einer Wahlkabine des Wahlraumes oder in einem dafür vorgesehenen besonderen Nebenraum gekennzeichnet und in der Weise gefaltet werden, dass die Stimmabgabe nicht erkennbar ist. Es ist darauf zu achten, dass mehrere Stimmzettel zur Kommunalwahl getrennt gefaltet und nicht ineinander gelegt werden dürfen.

In der Wahlkabine darf nicht fotografiert oder gefilmt werden.

Blinde oder sehbehinderte Wahlberechtigte können sich bei der Europawahl zur Kennzeichnung des Stimmzettels einer Stimmzettelschablone bedienen. Diese ist selbst mitzubringen. Zur Stimmabgabe bei den Kommunalwahlen werden von den Blindenvereinen keine Stimmzettelschablonen hergestellt.

Wahlberechtigte, die wegen körperlicher Beeinträchtigungen nicht in der Lage sind, den Stimmzettel zu kenzeichnen, zu falten oder in die Wahlurne zu werfen, können sich der Hilfe einer anderen Person bedienen. Die Hilfsperson, die auch Mitglied des Wahlvorstandes sein kann, aber nicht selbst kandidieren oder als Vertrauensperson benannt sein darf, ist zur Wahrung des Wahlgeheimnisses verpflichtet und hat die Hilfeleistung auf die Erfüllung der Wünsche des der Wählerin oder des Wählers zu beschränken.

4.1. Wahl zum Europäischen Parlament

Gewählt wird mit amtlichen weißen Stimmzetteln, die im Wahlraum ausgehändigt werden.

                        Jede Wählerin und jeder Wähler hat eine Stimme.

Der Stimmzettel enthält jeweils unter fortlaufender Nummer die Bezeichnung der Parteien und ihre Kurzbezeichnung bzw. die Bezeichnung der sonstigen politischen Vereinigung und ihr Kennwort sowie jeweils die ersten 10 Bewerberinnen und Bewerber der zugelassenen Wahlvorschläge und rechts von der Bezeichnung des Vorschlagsberechtigten einen Kreis für die Kennzeichnung.

Die Wählerin oder der Wähler gibt die Stimme in der Weise ab, dass sie oder er auf dem rechten Teil des Stimmzettels durch ein in einen Kreis gesetztes Kreuz oder auf andere Weise eindeutig kenntlich macht, welchem Wahlvorschlag die Stimme gelten soll. Der gekennzeichnete und gefaltete Stimmzettel ist von der Wählerin oder vom Wähler selbst in die Wahlurne zu legen.

Die Wahlbezirke 01 Redefin sowie Gemeinde Toddin - Wahlbezirk 02 Setzin sind in die repräsentative Wahlstatistik der Europawahl einbezogen.

Die Wählerinnen und Wähler der aufgeführten Wahlbezirke erhalten für die Stimmabgabe einen Stimmzettel mit Unterscheidungsaufdruck nach Altersgruppen und Geschlecht. Weitere Hinweise zur repräsentativen Wahlstatistik enthält die Ergänzung zu dieser Wahlbekanntmachung.

4.2. Wahl des Kreistages

Gewählt wird mit amtlichen grünen Stimmzetteln, die im Wahlraum ausgehändigt werden.

                  Jede Wählerin und jeder Wähler hat drei Stimmen.

Der Stimmzettel enthält jeweils unter fortlaufender Nummer die im Wahlbereich zugelassenen Wahlvorschläge unter Angabe von Name und Kurzbezeichnung der Partei oder Wählergruppe bzw. der Bezeichnung "Einzelbewerber" sowie der der   Bewerberinnen und Bewerberund rechts daneben für jede Bewerberin und jeden Bewerber drei Kreise für die Kennzeichnung.

Die Wahlberechtigten geben ihre Stimmen in der Weise ab, dass sie in bis zu drei Kreisen jeweils ein Kreuz setzen oder auf   andere Weise eindeutig kenntlich machen, welchen Bewerberinnen und Bewerbern die Stimme/n gelten soll/en.

Dabei können die drei Stimmen

      - einer einzigen Bewerberin oder einem einzigen Bewerber oder
      - verschiedenen Bewerberinnen oder Bewerbern desselben Wahlvorschlages  oder
      - Bewerberinnen und Bewerbern verschiedener Wahlvorschläge

gegeben werden. Bei Abgabe von mehr als drei Stimmen sind alle abgegebenen Stimmen ungültig.

Der gekennzeichnete und gefaltete Stimmzettel ist von der Wählerin oder vom Wähler selbst in die Wahlurne zu legen.

4.3. Wahl der Gemeindevertretung

Gewählt wird mit amtlichen gelben Stimmzetteln, die im Wahlraum ausgehändigt werden.

                   Jede Wählerin und jeder Wähler hat drei Stimmen.

Der Stimmzettel enthält jeweils unter fortlaufender Nummer die im Wahlbereich zugelassenen Wahlvorschläge unter Angabe von Name und Kurzbezeichnung der Partei oder Wählergruppe bzw. der Bezeichnung "Einzelbewerber“ sowie der Bewerberinnen und Bewerberund rechts daneben für jede Bewerberin und jeden Bewerber drei Kreise für die Kennzeichnung.

Die Wahlberechtigten geben ihre Stimmen in der Weise ab, dass sie in bis zu drei Kreisen jeweils ein Kreuz setzen oder auf andere Weise eindeutig kenntlich machen, welchen Bewerberinnen und Bewerbern die Stimme/n gelten soll/en.

Dabei können die drei Stimmen

      - einer einzigen Bewerberin oder einem einzigen Bewerber oder
      - verschiedenen Bewerberinnen oder Bewerbern desselben Wahlvorschlages oder
      - Bewerberinnen und Bewerbern verschiedener Wahlvorschläge

gegeben werden. Bei Abgabe von mehr als drei Stimmen sind alle abgegebenen Stimmen ungültig.

Der gekennzeichnete und gefaltete Stimmzettel ist von der Wählerin oder vom Wähler selbst in die Wahlurne zu legen.

4.4.   Wahl der Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters

Gewählt wird mit amtlichen grauen Stimmzetteln, die im Wahlraum ausgehändigt werden.

                   Jede Wählerin und jeder Wähler hat eine Stimme.

Der Stimmzettel enthält jeweils unter fortlaufender Nummer die im Wahlbereich zugelassenen Wahlvorschläge unter Angabe von Name und Kurzbezeichnung der Partei oder Wählergruppe bzw. der Bezeichnung "Einzelbewerber" sowie der Bewerberinnen und Bewerber und rechts daneben für jede Bewerberin und jeden Bewerber einen Kreis für die Kennzeichnung.

Die Wahlberechtigten geben ihre Stimme in der Weise ab, dass sie auf dem Stimmzettel  ein einziges Kreuz setzen oder auf andere Weise eindeutig kenntlich machen, welcher Bewerberin oder welchem Bewerber die Stimme gelten soll.

Wenn nur ein Wahlvorschlag zur Wahl zugelassen worden ist, enthält der Stimmzettel diesen Wahlvorschlag unter Angabe von Name und Kurzbezeichnung der Partei oder Wählergruppe bzw. der Bezeichnung "Einzelbewerber"  sowie die Bewerberin oder den Bewerber sowie zwei Kreise, die mit „Ja“ bzw. „Nein“ beschriftet sind, für die Kennzeichnung. Die Wahlberechtigten geben ihre Stimme in der Weise ab, dass sie auf dem Stimmzettel durch ein in einen Kreis gesetztes Kreuz oder auf andere Weise eindeutig kenntlich machen, ob sie dem Wahlvorschlag zustimmen oder nicht zustimmen.

Der gekennzeichnete und gefaltete Stimmzettel ist von der Wählerin oder vom Wähler selbst in die Wahlurne zu legen.

5. Die Wahlhandlung sowie die im Anschluss an die Wahlhandlung erfolgende Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlbezirk für die einzelnen Wahlen sind öffentlich. Jedermann hat Zutritt, soweit das ohne Beeinträchtigung des Wahlgeschäfts möglich ist.

6. Wahlberechtigte mit Wahlschein und Briefwahlunterlagen haben bei den zeitgleichen Europa- und Kommunalwahlen nachfolgende Besonderheiten zu beachten.

6.1. Wahlberechtigte, die einen weißen Wahlschein für die Europawahl haben, können an der Europawahl im Landkreis Ludwigslust-Parchim in dem der Wahlschein ausgestellt ist,

a) durch Stimmabgabe in einem beliebigen Wahlbezirk des Landkreises Ludwigslust-Parchim oder
b) durch Briefwahl

teilnehmen.

6.2. Wahlberechtigte, die einen gelben Wahlschein für die Kommunalwahlen haben, können an der

-  Kreistagswahl und an der Gemeindevertretungswahl  in dem Wahlbereich, für den der Wahlschein gilt,
   a) durch Stimmabgabe in einem beliebigen Wahlbezirk dieses Wahlbereiches oder
   b) durch Briefwahl

-  Bürgermeisterwahl  in dem Wahlgebiet, für das der Wahlschein gilt,
   a) durch Stimmabgabe in einem beliebigen Wahlbezirk des Wahlgebietes oder
   b) durch Briefwahl

teilnehmen.

6.3. Wer durch Briefwahl wählen will, muss jeweils den Wahlbrief mit dem Stimmzettel (im verschlossenen Stimmzettelumschlag) und dem unterschriebenen Wahlschein so rechtzeitig der auf dem Wahlbriefumschlag angegebenen Stelle übersenden, dass er dort spätestens am Wahltag bis 18.00 Uhr eingeht. Der Wahlbrief kann auch bei der angegebenen Stelle abgegeben werden. Für verbundene Kommunalwahlen kann ein gemeinsamer Wahlbrief verwendet werden.

7. Alle Wahlberechtigten können ihr Wahlrecht für die Europawahl und für die Kommunalwahlen jeweils nur einmal und nur persönlich ausüben. Das gilt bei der Europawahl auch für Wahlberechtigte, die zugleich in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union zum Europäischen Parlament wahlberechtigt sind (§ 6 Abs. 4 des Europawahlgesetzes).

Wer unbefugt wählt oder sonst ein unrichtiges Ergebnis einer Wahl herbeiführt oder das Ergebnis verfälscht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Der Versuch ist strafbar (§ 107a Abs. 1 und 3 des Strafgesetzbuches).

Ort, Datum

Hagenow, den 30.04.2019

 

Die Gemeindewahlbehörde

gez. Quast
Amtsvorsteher


 Ergänzung zur Wahlbekanntmachung 1)

 Durchführung einer repräsentativen Wahlstatistik
zur Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments
am 26. Mai 2019

1. Auf der Grundlage § 3 des Wahlstatistikgesetzes vom 21. Mai 1999 (BGBl. I S. 1023), geändert durch Artikel 1a des Gesetzes vom 27. April 2013 (BGBl. I S. 962) werden zur Europawahl 2019 unter Wahrung des Wahlgeheimnisses in ausgewählten allgemeinen Wahlbezirken und Briefwahlbezirken repräsentative Auszählungen nach dem Wahltag durchgeführt.

Aus den Ergebnissen werden in den Folgemonaten repräsentative Wahlstatistiken über

a) die Wahlberechtigten, Wahlscheinvermerke und die Beteiligung an den Wahlen nach Geschlecht und
    10 Geburtsjahresgruppen, sowie
b) die Wählerinnen und Wähler und ihre Stimmabgabe für die einzelnen Wahlvorschläge nach Geschlecht und
    6 Geburtsjahresgruppen sowie die Gründe für die Ungültigkeit von Stimmen

als repräsentative Bundesstatistiken erstellt.

Die ausgewählten allgemeinen Stichprobenwahlbezirke müssen mindestens 400 Wahlberechtigte und die ausgewählten Stichprobenbriefwahlbezirke mindestens 400 Wählerinnen und Wähler umfassen.

Die statistischen Auszählungen

  • der Wählerverzeichnisse nach a) werden in den Gemeindebehörden, in denen ausgewählte Wahlbezirke liegen und
  • der Stimmzettel nach b) im Statistischen Amt Mecklenburg-Vorpommern

durchgeführt.

Nach § 6 des Wahlstatistikgesetzes dürfen die Wählerverzeichnisse und die gekennzeichneten Stimmzettel bei den wahlstatistischen Auszählungen nicht zusammengeführt werden.

2. In die repräsentative Wahlstatistik sind die

a) allgemeinen Wahlbezirke
    der Gemeinde Redefin mit der Wahlbezirksnummer 01 Redefin
    der Gemeinde Toddin mit dem Wahlbezirknummer 02  Setzin

 

einbezogen.

3. In den ausgewählten repräsentativen Wahlbezirken werden nur Stimmzettel verwendet, die einen für die repräsentative Wahlstatistik nachfolgend aufgeführten Zusatzaufdruck enthalten:

A.

männlich, divers oder ohne Angabe im Geburtenregister, geboren 1995 bis 2001

B.

männlich, divers oder ohne Angabe im Geburtenregister, geboren 1985 bis 1994

C.

männlich, divers oder ohne Angabe im Geburtenregister, geboren 1975 bis 1984

D.

männlich, divers oder ohne Angabe im Geburtenregister, geboren 1960 bis 1974

E.

männlich, divers oder ohne Angabe im Geburtenregister, geboren 1950 bis 1959

F.

männlich, divers oder ohne Angabe im Geburtenregister, geboren 1949 und früher

G.

weiblich, geboren 1995 bis 2001

H.

weiblich, geboren 1985 bis 1994

I.

weiblich, geboren 1975 bis 1984

K.

weiblich, geboren 1960 bis 1974

L.

weiblich, geboren 1950 bis 1959

M.

weiblich, geboren 1949 und früher

Die Wählerin oder der Wähler erhält für die Stimmabgabe einen in Abhängigkeit vom Geschlecht und Alter mit Unterscheidungsaufdruck versehenen Stimmzettel ausgehändigt.

In repräsentativen Briefwahlbezirken werden mit den Briefwahlunterlagen ebenfalls Stimmzettel mit Unterscheidungsaufdruck zugesandt.

Die repräsentative Wahlstatistik hat keinen Einfluss auf die Ermittlung der Ergebnisse der Europawahl durch die Wahlvorstände in den repräsentativen Wahlbezirken.