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11.04.2019

Bekanntmachung des Amtes Hagenow-Land

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© blickpixel CC0 via Pixabay.de

Bekanntmachung
über das Recht auf Einsichtnahme in das Wählerverzeichnis und die Erteilung von Wahlscheinen

 

für die Wahl1)

 

 

 

am

Datum

26. Mai 2019

 x

zum Europäischen Parlament

 

 

 x

des Kreistages

 

 

 x

der Gemeindevertretung

 

 

 x

der Bürgermeisterin/des Bürgermeisters

 

 

 

in der Gemeinde

Name der Gemeinde

Alt Zachun, Bandenitz, Belsch, Bobzin, Bresegard bei PICHER; Gammelin, Groß Krams, Hoort, Hülseburg, Kirch Jesar, Moraas, Pätow-Steegen, Picher, Pritzier, Redefin, Strohkirchen, Toddin, Warlitz

 

1. Das gemeinsame Wählerverzeichnis zu den oben aufgeführten Wahlen für die Gemeinden

–  wird in der Zeit vom

Datum

6. Mai 2019

bis

Datum

10. Mai 2019

–  während der allgemeinen Öffnungszeiten –

 

Ort der Einsichtnahme

Amt Hagenow-Land, Einwohnermeldeamt, Bahnhofstraße 25, 19230 Hagenow

 

für Wahlberechtigte zur Einsichtnahme bereitgehalten. Jeder Wahlberechtigte kann die Richtigkeit oder Vollständigkeit der zu seiner Person im Wählerverzeichnis eingetragenen Daten überprüfen. Sofern ein Wahlberechtigter die Richtigkeit oder Vollständigkeit der Daten von anderen im Wählerverzeichnis eingetragenen Personen überprüfen will, hat er Tatsachen glaubhaft zu machen, aus denen sich eine Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit des Wählerverzeichnisses ergeben kann. Das Recht auf Überprüfung besteht nicht hinsichtlich der Daten von Wahlberechtigten, für die im Melderegister ein Sperrvermerk gemäß § 51 des Bundesmeldegesetzes eingetragen ist.

Das Wählerverzeichnis wird im automatisierten Verfahren geführt. Die Einsichtnahme ist durch ein Datensichtgerät möglich.

Wählen kann nur, wer in das Wählerverzeichnis für die betreffende Wahl eingetragen ist oder für diese einen Wahlschein hat.

2. Wer das Wählerverzeichnis für unrichtig oder unvollständig hält, kann in der Zeit vom 20. Tag bis 16. Tag vor der Wahl,

spätestens am

Datum

10. Mai 2019

 

bis

 

12.00

 

Uhr, bei der Gemeindewahlbehörde

                                                              

Dienststelle, Gebäude, Zimmer Nr.

Amt Hagenow-Land, Einwohnermeldeamt, Zimmer 1, Bahnhofstraße 25, 19230 Hagenow

unter Angabe der Gründe bei der Europawahl Einspruch einlegen bzw. bei Kommunalwahlen einen Antrag auf Berichtigung des Wählerverzeichnisses stellen.

Der Einspruch bzw. Antrag auf Berichtigung kann schriftlich oder durch Erklärung zur Niederschrift eingelegt werden.

3. Wahlberechtigte, die in das Wählerverzeichnis eingetragen sind, erhalten bis spätestens zum

Datum

4. Mai 2019

eine Wahlbenachrichtigung.

Wer keine Wahlbenachrichtigung erhalten hat, aber glaubt, wahlberechtigt zu sein, muss Einspruch gegen das Wählerverzeichnis einlegen, wenn er nicht Gefahr laufen will, dass er sein Wahlrecht nicht ausüben kann.

Wahlberechtigte, die nur auf Antrag in das Wählerverzeichnis eingetragen werden und die bereits Wahlschein(e) und Briefwahlunterlagen beantragt haben, erhalten keine Wahlbenachrichtigung.

 

4. Wahlscheine werden bei Erfüllung der wahlrechtlichen Voraussetzungen für die Europawahl und für die Kommunalwahlen getrennt erteilt.

 

4.1 Wer einen Wahlschein für die Europawahl hat, kann an der Wahl zum Europäischen Parlament durch Stimmabgabe in einem beliebigen Wahlbezirk des Landkreises

Name

Ludwigslust-Parchim

 oder durch Briefwahl teilnehmen.

 

4.2 Wer einen Wahlschein für die Kommunalwahlen hat, kann an der Wahl

  •  der Gemeindevertretung/des Kreistages in dem Wahlbereich, für den der Wahlschein ausgestellt ist durch   Stimmabgabe in einem beliebigen Wahlbezirk dieses Wahlbereichs,
  •  der Bürgermeisterin/des Bürgermeisters durch Stimmabgabe in einem beliebigen Wahlbezirk der Gemeinde,

 oder durch Briefwahl teilnehmen.

 

5. Wahlscheine zur Wahl des Europäischen Parlaments und für die Kommunalwahlen erhalten Wahlberechtigte auf Antrag.

 5.1 Ein in das Wählerverzeichnis eingetragener Wahlberechtigter erhält auf Antrag einen Wahlschein. Zugleich mit dem Wahlschein erhält er:

 a) für die Wahl zum Europäischen Parlament

  • einen amtlichen Stimmzettel (für die Europawahl)
  • einen amtlichen blauen Stimmzettelumschlag und
  • einen amtlichen roten Wahlbriefumschlag mit der Anschrift der Gemeindewahlbehörde und
  • ein Merkblatt für die Briefwahl.

 b) für die Kommunalwahlen

  • einen amtlichen Stimmzettel für jede Wahl, für die er wahlberechtigt ist
  • einen amtlichen grauen Stimmzettelumschlag und
  • einen amtlichen gelben Wahlbriefumschlag mit der Anschrift der Gemeindewahlbehörde.

 

5.2 Einen Wahlschein erhält auf Antrag ein nicht in das Wählerverzeichnis eingetragener Wahlberechtigter,

 a ) wenn er nachweist, dass er ohne sein Verschulden die Antragsfrist auf Aufnahme in das Wählerverzeichnis nach

  • § 17 Abs. 1 der Europawahlordnung bei Deutschen,
  • § 17a Abs. 2 der Europawahlordnung bei Unionsbürgern,
  • § 15 Abs. 2 der Landes- und Kommunalwahlordnung bei Deutschen und Unionsbürgern

 

 bis zum

5. Mai 2019 bei der Europawahl

 

 bis zum

 3. Mai 2019 bei den Kommunalwahlen

oder

bei der Europawahl die Einspruchsfrist gegen das Wählerverzeichnis bzw. bei Kommunalwahlen die Antragsfrist auf Berichtigung des Wählerverzeichnisses  

  • nach § 21 Abs. 1 der Europawahlordnung bzw.
  • nach § 16 Abs. 1 der Landes- und Kommunalwahlordnung

 

 bis zum

 10. Mai 2019

 

versäumt hat.

 

 b) wenn sein Recht auf Teilnahme den Wahlen erst nach Ablauf der Antragsfrist nach

  • §  7 Abs. 1 der Europawahlordnung bei Deutschen,
  • § 17a Abs. 2 der Europawahlordnung bei Unionsbürgern,
  • § 15 Abs. 2 der Landes- und Kommunalwahlordnung bei Deutschen und Unionsbürgern

oder

bei der Europawahl der Einspruchsfrist gegen das Wählerverzeichnis bzw. bei Kommunalwahlen der Antragsfrist auf Berichtigung des Wählerverzeichnisses nach

 

  • § 21 Abs. 1 der Europawahlordnung bzw.
  • § 16 Abs. 1 der Landes- und Kommunalwahlordnung

 

entstanden ist

 

c) wenn sein Wahlrecht im Einspruchs-/Berichtigungs- oder Beschwerdeverfahren festgestellt worden und die Feststellung erst nach Abschluss des Wählerverzeichnisses zur Kenntnis der Gemeindewahlbehörde gelangt ist.

 Wahlscheine können von Wahlberechtigten, die in das Wählerverzeichnis eingetragen sind, bis zum

 

Datum

24. Mai 2019

 

18.00 Uhr, bei der Gemeindewahlbehörde schriftlich, elektronisch oder mündlich (nicht telefonisch)

 

beantragt werden.

Im Falle nachgewiesener plötzlicher Erkrankung, die ein Aufsuchen des Wahlraumes nicht oder nur unter nicht zumutbaren Schwierigkeiten möglich macht, kann der Antrag noch bis zum Wahltag, 15.00 Uhr, gestellt werden.

Auch nicht in das Wählerverzeichnis eingetragene Wahlberechtigte können aus den unter Nummer 5.2. Buchstaben a bis c angegebenen Gründen Wahlscheine noch bis zum Wahltag, 15.00 Uhr, beantragen.

Versichert ein Wahlberechtigter glaubhaft, dass ihm der beantragte Wahlschein nicht zugegangen ist, kann ihm bis zum Tag vor der Wahl,
12.00 Uhr, ein neuer Wahlschein erteilt werden. Für die Kommunalwahlen ist dies darüber hinaus auch am Wahltag bis 15.00 Uhr noch möglich.

Wer den Antrag für einen anderen stellt, muss durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht nachweisen, dass er dazu berechtigt ist. Ein behinderter Wahlberechtigter kann sich bei der Antragstellung der Hilfe einer anderen Person bedienen.

 

6. Die Abholung von Wahlscheinen und Briefwahlunterlagen für einen anderen ist nur bei Vorlage einer schriftlichen Vollmacht zulässig. Die Vollmacht kann bereits mit dem Wahlscheinantrag erteilt werden. Die bevollmächtigte Person hat der Gemeindewahlbehörde vor Empfangnahme der Unterlagen für die Europawahl schriftlich zu versichern, dass sie nicht mehr als vier Wahlberechtigte vertritt. Auf Verlangen hat sie sich auszuweisen.

Bei der Briefwahl muss der Wähler den jeweiligen Wahlbrief mit dem Stimmzettel der Europawahl bzw. den Stimmzetteln der Kommunalwahlen und dem jeweils dazugehörenden unterschriebenen Wahlschein so rechtzeitig der Gemeindewahlbehörde übersenden, dass er dort spätestens am Wahltag bis 18.00 Uhr eingeht.

Wahlbriefe der Europawahl bzw. der Kommunalwahlen werden bei Verwendung des amtlichen Wahlbriefumschlages innerhalb der Bundesrepublik Deutschland ohne besondere Versendungsform von der Deutschen Post AG unentgeltlich befördert. Ein Wahlbrief kann auch bei der auf dem Wahlbriefumschlag angegebenen Stelle abgegeben werden.

Ort, Datum

Hagenow, den 02.04.2019

 

Die Gemeindewahlbehörde

gez. Dieter Quast - Amtsvorsteher