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07.10.2021

Bekanntmachung der Gemeinde Strohkirchen

STROHKIRCHEN
© Amt Hagenow-Land

1. Nachtragshaushaltssatzung der Gemeinde Strohkirchen
für das Haushaltsjahr 2021

 

Aufgrund des § 45 i.V.m. §§ 47, 48 Kommunalverfassung (KV M-V) wird nach Beschluss der Gemeindevertretung vom 30.09.2021 und nach Vorlage bei der Rechtsaufsichtsbehörde folgende Nachtragshaushaltssatzung erlassen:

 

§ 1 Ergebnis- und Finanzhaushalt

Mit dem 1. Nachtragshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2021 werden

 

von bisher

 

auf

 

EUR

 

EUR

1. im Ergebnishaushalt

 

 

 

    der Gesamtbetrag der Erträge

460.100

 

480.100

    der Gesamtbetrag der Aufwendungen          

526.200

 

567.500

    das Jahresergebnis nach Veränderung der Rücklagen von

-24.100

 

-45.400

 

 

 

 

2. im Finanzhaushalt

 

 

 

a) der Gesamtbetrag der laufenden Einzahlungen

392.100

 

412.100

    die Gesamtbetrag der laufenden Auszahlungen

417.700

 

459.000

    der jahresbezogene Saldo der laufenden Ein- und Auszahlungen

-25.600

 

-46.900

 

 

 

 

b) der Gesamtbetrag der Einzahlungen aus der Investitionstätigkeit

272.800

 

392.800

    der Gesamtbetrag der Auszahlungen aus der Investitionstätigkeit

432.700

 

586.500

    der Saldo der Ein- und Auszahlungen aus der Investitionstätigkeit

-159.900

 

-193.700

festgesetzt.

 

§ 2 Kredite für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen

Kredite zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen werden nicht veranschlagt.

 

§ 3 Verpflichtungsermächtigungen

Verpflichtungsermächtigungen werden nicht veranschlagt.

 

§ 4 Kassenkredite

Der Höchstbetrag der Kassenkredite wird festgesetzt    von bisher 39.200 EUR     auf   41.200 EUR.

 

§ 5 Hebesätze

Die Hebesätze für die Realsteuern bleiben unverändert bei:

1. Grundsteuer

 

 

a)

für die land- und forstwirtschaftlichen Flächen (Grundsteuer A) auf

500

v. H.

b)

auf die Grundstücke (Grundsteuer B) auf

400

v. H.

 

 

 

2. Gewerbesteuer auf

360

v. H.

 

§ 6 Stellen gemäß Nachtragsstellenplan

Die Gesamtzahl der im Nachtragsstellenplan ausgewiesenen Stellen beträgt
statt bisher 0,2625 Vollzeitäquivalenten (VzÄ)
nunmehr     0,5125  Vollzeitäquivalenten (VzÄ).

Abweichungen Stellenplan
Im Sinne von § 48 Abs. 3 Nr. 2 KV M-V gilt eine Abweichung von Stellenplan als geringfügig, wenn sie 1,0 % der im Stellenplan ausgewiesenen Stellen nicht übersteigt.

 

§ 7 Deckungsfähigkeit

Die Deckungsfähigkeit bleibt unverändert.

 

§ 8 Wesentliche Produkte

Die wesentlichen Produkte bleiben unverändert.

 

§ 9 Wertgrenze für die Erfassung von Vermögensgegenständen

Gemäß § 31 Absatz 5 Gemeindehaushaltsverordnung - Doppik MV (GemHVO – Doppik) in der Fassung vom 25.02.2008, einschließlich der letzten Änderung vom 19.05.2016, kann auf die Erfassung abnutzbarer, beweglicher Vermögensgegenstände des Anlagevermögens, deren Anschaffungs- oder Herstellungskosten im Einzelnen wertmäßig den Betrag von 1.000 € ohne Umsatzsteuer nicht überschreiten, verzichtet werden.

Gemäß § 34 Absatz 5 können abnutzbare bewegliche Vermögensgegenstände des Anlagevermögens, deren Anschaffungs- oder Herstellungskosten im Einzelnen wertmäßig den Betrag von 1.000 € ohne Umsatzsteuer nicht überschreiten, im Jahr der Anschaffung oder Herstellung vollständig abgeschrieben und in Abgang gestellt werden.

Für die Erfassung und Abschreibung von Vermögensgegenständen werden die Wertgrenzen wie folgt festgelegt:

  • bis 500 € netto = Aufwand
  • 500 bis 1.000 € netto = geringwertige Wirtschaftsgüter = Erfassung und Vollabschreibung im Jahr der Anschaffung/ Herstellung
  • über 1.000 € netto = Erfassung und Abschreibung über die Nutzungsdauer.

 

Nachrichtliche Angaben:
Durch den Nachtragshaushaltsplan ändert sich

1. Zum Ergebnishaushalt
Das Ergebnis zum 31. Dezember des Haushaltsjahres

von bisher

35.535 EUR

auf

14.235 EUR

 

2. Zum Finanzhaushalt
Der Saldo der laufenden Ein- und Auszahlungen zum 31. Dezember des
Haushaltsjahres

von bisher

456.516 EUR

auf

435.216 EUR

                                                                                  

3. Zum Eigenkapital
Der Stand des Eigenkapitals zum 31. Dezember des Haushaltsjahres

von bisher

1.605.252 EUR

auf

1.584.952 EUR

 

Strohkirchen, 06.10.2021

 

gez. Flöter
Bürgermeisterin

 

Hinweis:
Die Nachtragshaushaltssatzung ist gemäß §§ 47 Absatz 2, 48 Absatz 1 KV M-V der Rechtsaufsichtsbehörde mit Schreiben vom 06.10.2021 angezeigt worden. Sie enthält keine genehmigungspflichtigen Festsetzungen.

Die vorstehende Nachtragshaushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2021 wird hiermit öffentlich bekannt gemacht.

Die Nachtragshaushaltssatzung liegt mit ihren Anlagen zur Einsichtnahme

vom 11.10.2021 bis 19.10.2021
Mo und Mi nach Vereinbarung
Di; Do; Fr. 08:30 Uhr – 12:00 Uhr
Di: 14:00 Uhr – 18:00 Uhr; Do: 14:00 Uhr – 16:00 Uhr

im Amt Hagenow-Land, Zimmer 015 öffentlich aus.

Ein Verstoß gegen Verfahrens- und Formvorschriften, die in dieser Satzung enthalten oder aufgrund dieser Satzung erlassen worden sind, kann nach Ablauf eines Jahres seit der öffentlichen Bekanntmachung nicht mehr geltend gemacht werden.

Diese Folge tritt nicht ein, wenn der Verstoß innerhalb der Jahresfrist schriftlich unter Bezeichnung der letzten Vorschrift und der Tatsache, aus der sich der Verstoß ergibt, gegenüber der Gemeinde geltend gemacht wird. Eine Verletzung von Anzeige-, Genehmigung- oder Bekanntmachungsvorschriften kann abweichend davon stets geltend gemacht werden.

 

Hagenow, 06.10.2021

 

gez. Flöter
Bürgermeisterin