Zurück zur Listenansicht

03.09.2019

Bekanntmachung der Gemeinde Warlitz

WARLITZ
© Amt Hagenow-Land

8. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Gemeinde Warlitz vom 03.09.2019

Auf der Grundlage des § 5 der Kommunalverfassung des Landes M-V vom 13. Juli 2011 (GVOBl. M-V S. 777) wird nach Beschluss der Gemeindevertretung vom 01.08.2019 und Anzeige bei der Rechtsaufsichtsbehörde nachfolgende 8. Satzung zur Änderung Hauptsatzung erlassen:

Artikel I
Änderung der Satzung

Die Hauptsatzung vom 30.09.1999, die 1. Änderung vom 06.10.2000, die 2. Änderung vom 04.11.2004, die 3. Änderung vom 21.12.2004, die 4. Änderung vom 19.07.2006, die 5. Änderung vom 01.11.2011, die 6. Änderung vom 01.03. sowie die 7. Änderung vom 20.03.2015 wird im § 5 Abs. 3 wie folgt neu gefasst:

 

§ 5 Ausschüsse Abs. 3

(3) Gem. § 36 Abs. 2 der Kommunalverfassung ist ein Finanzausschuss zu bilden.
Dieser besteht aus drei Gemeindevertretern sowie aus einem sachkundigen
Einwohner. 
Aufgabengebiet:
Der Finanzausschuss bereitet die Haushaltssatzung und die für die Durchführung des Haushalts- und Finanzplanes erforderlichen Entscheidungen vor.
Anstelle eines sachkundigen Einwohners kann ein Gemeindevertreter in den  Ausschuss berufen werden.
Die Sitzungen des Finanzausschusses sind nicht öffentlich.

 

 

Artikel II
Inkrafttreten

Die Satzung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.

 

Warlitz, 03.09.2019

gez. Holm
Bürgermeister                                                       

Ein Verstoß gegen Verfahrens- und Formvorschriften, die in dieser Satzung enthalten oder aufgrund dieser Satzung erlassen worden sind, kann nach Ablauf eines Jahres seit der öffentlichen Bekanntmachung nicht mehr geltend gemacht werden.
Diese Folge tritt nicht ein, wenn der Verstoß innerhalb der Jahresfrist schriftlich unter Bezeichnung der verletzten Vorschrift und der Tatsache, aus der sich der Verstoß ergibt, gegenüber der Gemeinde geltend gemacht wird.
Eine Verletzung von Anzeige-, Genehmigungs- oder Bekanntmachungsvorschriften kann abweichend davon stets geltend gemacht werden.