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28.03.2019

Bekanntmachung der Gemeinde Setzin

SETZIN
© Amt Hagenow-Land
  1. Satzung zur Änderung der Satzung der Gemeinde Setzin für die Inanspruchnahme der kommunalen Kindertageseinrichtung

Auf der Grundlage des § 5 der Kommunalverfassung für das Land M-V in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. Juli 2011 (GVOBl. M-V S.777) und des Kommunalabgabengestzes (KAG) des Landes Mecklenburg-Vorpommern in der Fassung vom 12. April 2005 (GVOBl. M-V S.146) zuletzt geändert durch Gesetz vom 14. Juli 2016 (GVOBl. M-V S. 584), in Verbindung mit dem Kindertagesförderungsgesetz vom 01. April 2004 (GVOBl. M-V S. 146), zuletzt mehrfach geändert durch Gesetz vom 13. Dezember 2018 (GVOBl. M-V S. 417) wird nach Beschlussfassung der Gemeindevertretung Setzin vom 27.03.2019 folgende 4. Änderungssatzung erlassen:

 

Artikel I

Änderung der Satzung

Die Satzung der Gemeinde Setzin für die Inanspruchnahme der kommunalen Kindertageseinrichtung vom 18.12.2015, die 1. Änderung vom 01.03.2016, die 2. Änderung vom 15.06.2016 sowie die 3. Änderung vom 08.03.2017 wird wie folgt geändert:

 

 

Die Anlage zur Satzung wird wie folgt neu gefasst:

 

Anlage

 

Ab 01.04.2019 geltende Elternbeiträge gemäß § 4 (2) der Satzung der Gemeinde Setzin für die Inanspruchnahme der kommunalen Kindertageseinrichtung

 

Die Benutzungsgebühr beträgt monatlich:

Krippenkinder                                             

Ganztags:                  352,11 €                     

Teilzeit:                       233,54 €                                

halbtags:                     174,25 €                    

 

Kindergartenkinder

ganztags:                    205,81 €                   

Teilzeit:                       145,75 €                     

Halbtags:                    115,73 €                     

 

 

Ab 01.04.2020 geltende Elternbeiträge gemäß § 4 (2) der Satzung der Gemeinde Setzin für die Inanspruchnahme der kommunalen Kindertageseinrichtung

 

Die Benutzungsgebühr beträgt monatlich:

Krippenkinder                                             

Ganztags:                   356,87 €                    

Teilzeit:                       233,51 €                                

halbtags:                     171,83 €                    

 

Kindergartenkinder

ganztags:                    204,26 €                   

Teilzeit:                       141,94 €                     

Halbtags:                    110,78 €                     

 

 

 

 

 

 

 

Artikel II

Diese Satzungsänderung tritt zum 01.04.2019 in Kraft.

 

Setzin, 28.03.2019

 

gez. Haurenherm

Bürgermeister

 

Ein Verstoß gegen Verfahrens- und Formvorschriften, die in dieser Satzung enthalten oder aufgrund dieser Satzung erlassen worden sind, kann nach Ablauf eines Jahres seit der öffentlichen Bekanntmachung nicht mehr geltend gemacht werden.

Diese Folge tritt nicht ein, wenn der Verstoß innerhalb der Jahresfrist schriftlich unter Bezeichnung der verletzten Vorschrift und der Tatsache, aus der sich der Verstoß ergibt, gegenüber der Gemeinde geltend gemacht wird.

Eine Verletzung von Anzeige-, Genehmigung- oder Bekanntmachungsvorschriften kann abweichend davon stets geltend gemacht werden.