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18.12.2018

Bekanntmachung dr Gemeinde Gammelin

GAMMELIN
© Amt Hagenow-Land

 

 

10. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Gemeinde Gammelin vom 18.12.2018

 

Auf der Grundlage des § 5 der Kommunalverfassung des Landes M-V vom 13. Juli 2011 (GVOBl. M-V S. 777) wird nach Beschluss der Gemeindevertretung vom 28.11.2018 und nach Anzeige bei der unteren Rechtsaufsichtsbehörde nachfolgende 10. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung erlassen:

 

Artikel 1
Änderung der Satzung

Die Hauptsatzung der Gemeinde Gammelin vom 30.09.1999 zuletzt geändert durch die 9. Satzung vom 17.06.2016 wird wie folgt geändert:

Der § 6 Abs.1  wird wie folgt neu gefasst:

(1) Der Bürgermeister trifft Entscheidungen nach § 22 (4) KV M-V unterhalb der folgenden   
     Wertgrenzen:

1. Im Rahmen der Nr. 1 bei Verträgen, die auf einmalige Leistungen gerichtet sind
    unterhalb der Wertgrenze von 2.500,- € sowie bei wiederkehrenden Leistungen
    unterhalb der Wertgrenze von 500,- € der Leistungsrate.

2. Im Rahmen der Nr. 2 bei überplanmäßigen Ausgaben unterhalb der Wertgrenze von
   10 % der betreffenen Haushaltsstelle, jedoch nicht mehr als 250,- €
   sowie bei außerplanmäßigen Ausgaben unterhalb der Wertgrenze von 500,- € je
   Ausgabenfall.

3. Im Rahmen der Nr. 3 bei Veräußerung oder Belastung von Grundstücken unterhalb der
    Wertgrenze von 500,- €, bei Hingabe von Darlehen, die innerhalb eines
    Haushaltsjahres zurückgezahlt werden, bis zu 1.000,- € sowie bei Aufnahme von
    Krediten im Rahmen des Haushaltsplanes unterhalb der Wertgrenze von 5000,- € 

4. Im Rahmen der Nr. 4 ist bis zu einer Wertgrenze von 2.500,- €

5.  m Rahmen der Nr. 5 bei Verträgen bis zu 5.000,- €.

 

Artikel II
Inkrafttreten

Die 10. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung tritt am Tage nach der Bekanntmachung in Kraft.

 

Gammelin, 18.12.2018

gez. Kebschull
Bürgermeister                                                       

Ein Verstoß gegen Verfahrens- und Formvorschriften, die in dieser Satzung enthalten oder aufgrund dieser Satzung erlassen worden sind, kann nach Ablauf eines Jahres seit der öffentlichen Bekanntmachung nicht mehr geltend gemacht werden.
Diese Folge tritt nicht ein, wenn der Verstoß innerhalb der Jahresfrist schriftlich unter Bezeichnung der verletzten Vorschrift und der Tatsache, aus der sich der Verstoß ergibt, gegenüber der Gemeinde geltend gemacht wird.
Eine Verletzung von Anzeige-, Genehmigungs- oder Bekanntmachungsvorschriften kann abweichend davon stets geltend gemacht werden.