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19.05.2021

Bekanntmachung des Amtes Hagenow-Land

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© Amt Hagenow-Land

Allgemeinverfügung zur Regelung der Wahlwerbung in den Gemeinden des Amtes Hagenow-Land für die Bundestags- und Landtagswahlen am 26. September 2021

 

Auf der Grundlage des § 22 des Straßen- und Wegegesetzes des Landes Mecklenburg-Vorpommern (GVBL. 1993 S. 42, letzte berücksichtigte Änderung vom 05.07.2018 (GVOBI. M-V S. 221, 229) i.V.m. § 35 S. 2 des Landesverwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG M-V) in der Fassung vom 06.05.2020 (GVOBI. M-V 2020, S. 410), dem Erlass des Wirtschaftsministeriums im Einvernehmen mit dem Innministerium zur Lautsprecher- und Plakatwerbung aus Anlass von Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern vom 17.08.1994 (AmtsBI. M-V 1994 S. 899) sowie § 21a dem Landes- und Kommunalwahlgesetz Mecklenburg-Vorpommern vom 16.12.2010 (GVBI. M-V 2010 S. 690), letzte berücksichtigte Änderung vom 28.01.2021 (GVOBI. M-V S. 68) ergeht folgende

 

Allgemeinverfügung

§ 1 Regelungsbereich und Begründung
Diese Verfügung gilt für ein Teil des Amtsgebietes in den folgenden Gemeinden Alt Zachun, Bandenitz, Belsch, Bobzin, Bresegard bei Picher, Gammelin, Hülseburg, Kirch Jesar, Kuhstorf, Moraas, Pätow-Steegen, Picher, Pritzier, Redefin, Strohkirchen, Toddin und Warlitz des Amtes Hagenow-Land. Sie findet Anwendung bei der Durchführung von politischer Werbung zu den oben genannten Wahlen.

Ziel der Umsetzung dieser Verfügung ist es einerseits der Verpflichtung zu entsprechen jedem Wahlwerber in angemessener Weise Wahlwerbung im o.g. Teilgebiet des Amtes zu ermöglichen und andererseits Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung abzuwenden. Durch die Umsetzung der Verfügung wird es den Wahlbewerbern erleichtert, einen Überblick über Vorgaben in den 17 amtsangehörigen Gemeinden zu erhalten und eine Vielzahl von zu erteilenden Einzelgenehmigungen zu vermeiden. Zahlenmäßige Beschränkungen ergeben sich alleine schon daraus, dass die für Wahlwerbung im öffentlichen Raum zur Verfügung stehenden Vorrichtungen nicht unbegrenzt zur Verfügung stehen und alle Wahlwerber gleichermaßen Möglichkeiten der Darstellung im notwendigen Umfeld erhalten sollen.

 

§ 2 Standorte, Größe und Anzahl der Plakate und Großaufsteller
1. In denen in § 1 aufgeführten Gemeinden sind die in der Anlage 1 dieser Allgemeinverfügung festgelegten Standorte und Anzahl der maximalen Wahlplakate (Doppelplakate) in der Größe DIN A1 für die Wahlwerbung je Partei, Wählervereinigung oder Einzelbewerber in den jeweiligen Gemeinden und ihren Ortsteilen einzuhalten. Für Großplakate (3,60 x 2,50 m Höchstmaß) bedarf es der Genehmigung durch das Amt Hagenow-Land.

2. Während der Wahlzeit sind in und an den Gebäuden, in dem sich die jeweiligen Wahlräume befinden, vor dem Zugang zu den Gebäuden jede Beeinflussung der Wähler durch Wort, Ton, Schrift und Bild sowie jede Unterschriftensammlung verboten.

3. Die Plakate sind ordnungsgemäß gesichert an den Lichtmasten unter Verwendung von Plastikkabelbindern oder kunststoffbezogenem Draht anzubringen. Großflächige Werbeanlagen nach Nr. 1 Satz 2 müssen jederzeit stand- und verkehrssicher sein.

4. In allen Kreuzungs- und Einmündungsbereichen sowie vor Bahnübergängen innerhalb der Ortslage ist wegen möglicher Sichtbehinderung und Verkehrsgefährdung die Plakatierung untersagt.

5. Zwischen Erdboden und Plakatunterkante ist ein Abstand von mind. 2,50m einzuhalten. Die Wahlplakate sind so anzubringen, dass sie nicht ins Lichtraumprofil von Gehwegen und Fahrbahnen hineinragen. Der Abstand zum Fahrbahnrand muss mindestens 0,50m betragen. Für Fußgänger muss eine Gehwegbreite von mindestens 1,20m frei bleiben.

6. Das Anbringen von Wahlplakaten an Verkehrszeichen, privaten Anlagen und Einrichtungen im öffentlichen Verkehrsraum wie Leitungsmasten, Schaltschränken, Transformatorenstationen, Hauswänden, Mauern oder Zäunen ist nicht zulässig. Ebenfalls ist das Anbringen von Plakaten/Schildern/Transparenten im Bereich von Verkehrsgrünlagen und an Straßenbäumen nicht gestattet.

7. Die Plakatständer/Plakattafeln sind so aufzustellen und zu befestigen, dass sie durch Witterungseinflüsse nicht von der Befestigung gelöst werden und dadurch Verkehrsbeeinträchtigungen bewirken. Die Befestigung hat mit geeignetem Befestigungsmaterial, das Schäden am Träger ausschließt, zu erfolgen.

8. Es ist ein ständig sauberer und ordentlicher Zustand der Plakate zu gewährleisten. Zerrissene, beschmutzte oder beschädigte Plakate sind umgehend auszuwechseln bzw. zu entfernen. Zusätzliche bzw. nachträgliche Anordnungen zur Sicherung von Wahlplakaten sind unverzüglich umzusetzen.

9. Für Personen- und Sachschäden, die im Zusammenhang mit der Plakatwerbung stehen, haftet im vollen Umfang der Veranlasser der Werbung.

10. Widerrechtlich angebrachte Plakate werden auf Kosten des Verursachers entfernt.

11. Die Regelungen der Allgemeinverfügung ersetzen nicht die nach den anderen Vorschriften erforderlichen Genehmigungen, Zustimmungen oder Erlaubnisse (z.B. Baugenehmigungen, verkehrsrechtliche Genehmigungen).

12. Die Wahlwerbung darf 6 Wochen vor dem gesetzlichen bestimmten Wahltag bis spätestens 2 Wochen nach dem gesetzlichen bestimmten Wahltag vorgenommen werden.

 

§ 3 Lautsprecherwerbung
1. Abweichend von § 33 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StVO darf Lautsprecherwerbung innerhalb einer Zeit von 6 Wochen unmittelbar vor dem Wahltag, nicht aber am Wahltag selbst, unter Beachtung folgender Nebenbestimmungen durchgeführt werden:

A) Die Lautsprecherwerbung darf nicht zur Gefährdung des Straßenverkehrs führen; sie muss insbesondere auf verkehrsreichen Straßen (z.B. Ortsdurchfahrten im Zuge von Bundesstraßen) sowie an Verkehrsknotenpunkten unterbleiben.

B) Die Wahlwerbung darf nur in der Zeit zwischen 8:00 und 22:00 Uhr mit einer zeitlichen Begrenzung von 10 min je Straße erfolgen. In reinen Wohngebieten ist sie zwischen 13:00 und 15:00 Uhr unzulässig. An Sonn- und Feiertagen und in einem Umkreis von 200 m vor Schulen, Kindertagesstätten, Pflegeeinrichtungen und Kirchen ist die Lautsprecherwerbung grundsätzlich untersagt.

2. Soweit vorstehend nicht anderes geregelt wurde, wird auf den Erlass des Wirtschaftsministeriums im Einvernehmen mit dem Innenministerium zur Lautsprecher- und Plakatwerbung aus Anlass von Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern vom 17. August 1994 verwiesen.

 

§ 4 Informationsstände
Die Aufstellung von Informationsständen auf öffentlichen Verkehrsflächen ist eine Form der Sondernutzung gemäß Straßen- und Wegegesetz (StrWG M-V) und bedarf der Genehmigung.

 

§ 5 Verstoß gegen Strafgesetz sowie Verbot von verfassungsfeindlichen Äußerungen, Abbildungen oder Symbolen
Es wird untersagt Wahlwerbung zu betreiben, die gegen Strafgesetze (z.B. beleidigende Äußerungen, Verleumdung oder Volksverhetzung) verstößt oder verfassungsfeindliche Äußerungen, Abbildungen oder Symbole enthält.

 

§ 6 Androhung von Zwangsgeld; Ordnungswidrigkeiten
Soweit Plakatwerbung im öffentlichen Verkehrsraum ohne Einhaltung der in dieser Verfügung enthaltenen Regelung platziert oder nicht genehmigt ist, nicht vollständig oder nicht innerhalb der vorgenannten Fristen von dem Veranlasser der Wahlwerbung entfernt wird, wird bei Feststellung ohne weitere Mitteilung an den Veranlasser ersatzlos beseitigt. (§ 25 Abs. 1 Satz 2 StrWG M-V).
Soweit Lautsprecherwerbung entgegen den in § 3 dieser Allgemeinverfügung außerhalb der gestatteten Zeiten und in einem Umkreis von 200 m vor Schulen, Kindertagesstätten, Pflegeeinrichtungen und Kirchen durchgeführt wird oder zur Gefährdung des Straßenverkehrs führt wird hiermit die Festsetzung von Zwangsgeld i.H.v. mindestens 10,-€ bis höchstens 50.000,-€ angedroht. (§ 88 SOG M-V).
Wer Informationsstände entgegen § 4 dieser Allgemeinverfügung auf öffentlichen Flächen ohne Genehmigung aufstellt, handelt gemäß § 61 (1) Nr. 1 Straßen- und Wegegesetz M-V ordnungswidrig. Die Ordnungswidrigkeit kann gemäß § 61 StrWG M-V mit einer Geldbuße bis zu 5.000,-€ geahndet werden.

 

§ 7 Widerrufsvorbehalt
Mithilfe dieses Vorbehaltes soll auf die jederzeitige Anpassbarkeit der Verfügungen an sich in der Zukunft ändernde Sachverhalte/gesetzliche Bestimmungen aufmerksam gemacht werden. Diese Verfügung kann vollständig oder teilweise widerrufen werden, wenn es Änderungen an Sachverhalten oder gesetzlichen Bestimmungen gibt.

 

§ 8 Kosten
Für die Gestattung der Wahlwerbung werden keine Gebühren erhoben.

 

§ 9 Inkrafttreten
Diese Allgemeinverfügung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.

 

§ 10 Rechtsbehelfsbelehrung
Gegen diese Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist beim Amtsvorsteher des Amtes Hagenow-Land, Bahnhofstraße 25 in 19230 Hagenow einzulegen.

 

Hagenow, 19.05.2021

gez.
Holger Maty                                                                    -DS-
Amtsvorsteher

 

Anlage 1

Gemeinde

Anzahl der Plakate

Zulässige Straßen

Standort Wahllokal

Alt Zachun

8

- Hauptstraße

Gemeindezentrum
Am Sportplatz 1
19230 Alt Zachun

Bandenitz

10

- Hauptstraße

Gemeindehaus
OT Radelübbe
Feldstraße 1
19230 Bandenitz

Besendorf

 

- Lindenstraße

Radelübbe

 

- Ringstraße

Belsch

6

- Dorfstraße
- Loosener Weg
- Kiesende

Gemeindehaus
Dorfstraße 4
19230 Belsch

Bobzin

6

- Neue Straße
- Dorfstraße

Gemeindehaus
Zur Schulkoppel 3
19230 Bobzin

Bresegard bei Picher

6

- Hauptstraße
- Schulstraße
- Häuslerreihe

Gemeindehaus
Schulstraße 12
19230 Bresegard bei Picher

Gammelin

10

- Hauptstraße
- Brennerweg

Gemeindehaus
Schulstraße 13
19230 Gammelin

Bakendorf

 

- Hagenower Straße

Hülseburg

4

- Dorfstraße
- Gammeliner Weg

Gemeindehaus
Dorfstraße 7
19230 Hülseburg

Presek

 

- Vortsahl

Kirch Jesar

14

- Eichenallee
- Theodor-Körner-Straße

Gemeindehaus
Theodor-Körner-Straße 10
19230 Kirch Jesar

Neu Klüß

 

- Mühlenweg

Kuhstorf

16

- Eichhof
- Mecklenburger Ende

Gemeindehaus
Schulstraße 7
19230 Kuhstorf

Moraas

10

- Hauptstraße
- Roder

Gemeindehaus
Hauptstraße 20
19230 Moraas

Pätow-Steegen

8

 

Gemeindehaus
OT Pätow
Am Brink 11
19230 Pätow-Steegen

Pätow

 

- Toddiner Straße
- Steegener Straße

Steegen

 

- Hagenower Straße
- Warlitzer Straße

Picher

14

- Hagenower Straße
- Ludwigsluster Straße
- Lindenstraße

Gemeindehaus
Hagenower Straße 10a
19230 Picher

Pritzier

10

- Hagenower Straße
- Hamburger Straße
- Lindenweg
- Schwechower Weg

Dorf- und Gemeinschaftshaus
Hagenower Str. 12
19230 Pritzier

Schwechow

 

- Dorfstraße

Redefin

12

- Belscher Straße
- Kuhstorfer Straße
- An der B5

Gemeindehaus
An der B 5 Nr. 14
19230 Redefin

Strohkirchen

8

- Kurzer Weg
- Gartenstraße
- Wiesenweg

Gemeindehaus
Gartenstraße 6
19230 Strohkirchen

Toddin

10

- Dorfstraße

Gemeindehaus
Hillerweg 2
19230 Toddin

Gramnitz

 

- Gramnitzer Hauptstraße
- Schwarzer Weg

Grünhof

 

- Teichstraße

Gemeindehaus
OT Setzin
Am Sportplatz 3
19230 Toddin

Schwaberow

 

- Dorfstraße

Setzin

 

- Am Wall
- Schulstraße

Ruhetal

 

- Dorfstraße

Warlitz

10

- Hauptstraße

Gemeindehaus
Hauptstraße 23
19230 Warlitz

Goldenitz

 

- Dorfstraße