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11.04.2019

Bekanntmachung der Gemeinde Hoort

HOORT
© Amt Hagenow-Land

Hauptsatzung der Gemeinde Hoort vom 11.04.2019

 

Präambel

 

Auf der Grundlage des § 5 der Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern (KV M-V) in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. Juli 2011 (GVOBl. M-V S. 777) wird nach Beschluss der Gemeindevertretung vom 21.03.2019 und nach Anzeige bei der Rechtsaufsichtsbehörde nachfolgende Hauptsatzung erlassen:

 

§ 1 Name/Status

 

 (1) Die Gemeinde Hoort ist eine amtsangehörige Gemeinde des Amtes Hagenow-Land.

(2) Die Gemeinde besteht aus den Ortsteilen Hoort und Neu Zachun. Es werden keine Ortsteilvertretungen gebildet.

 

§ 2 Dienstsiegel

 

(1) Die Gemeinde führt das kleine Landessiegel mit dem Wappenbild des Landesteils Mecklenburg, einem hersehenden Stierkopf mit abgerissenem Halsfell und Krone, und der Umschrift:

„ GEMEINDE HOORT      LANDKREIS LUDWIGSLUST-PARCHIM“.

 

§ 3 Rechte der Einwohner

 

(1) Die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister beruft mindestens einmal im Jahr eine Versammlung der Einwohnerinnen und Einwohner der Gemeinde ein. Die Einwohnerversammlung kann auch begrenzt auf Ortsteile durchgeführt werden.

(2) Anregungen und Vorschläge der Einwohnerversammlung in Selbstverwaltungsangelegenheiten, die in der Gemeindevertretersitzung behandelt werden müssen, sollen dieser in einer angemessenen Frist zur Beratung vorgelegt werden. Anfragen von Gemeindevertretern sollen spätestens fünf Arbeitstage vorher beim Bürgermeister eingereicht werden. Mündliche Anfragen während der Gemeindevertretersitzung sollen, sofern sie nicht in der Sitzung selbst beantwortet werden, spätestens innerhalb von vierzehn Tagen schriftlich beantwortet werden.

(3) Die Einwohnerinnen und Einwohner erhalten die Möglichkeit, in einer Fragestunde im öffentlichen Teil der Gemeindevertretersitzung Fragen an alle Mitglieder der Gemeindevertretung sowie die Bürgermeisterin oder den Bürgermeister zu stellen und Vorschläge oder Anregungen zu unterbreiten. Die Fragen, Vorschläge und Anregungen dürfen sich dabei nicht auf Beratungsgegenstände der nachfolgenden Sitzung der Gemeindevertretung beziehen. Für die Fragestunde ist eine Zeit bis zu 30 Minuten vorzusehen.

(4) Die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister ist verpflichtet, im öffentlichen Teil der Sitzung der Gemeindevertretung über wichtige Gemeindeangelegenheiten zu berichten.

 

§ 4 Gemeindevertretung

 

(1) Die Gemeindevertretersitzungen sind öffentlich.

(2) Die Öffentlichkeit ist grundsätzlich in folgenden Fällen ausgeschlossen:

  1. einzelne Personalangelegenheiten außer Wahlen und Abberufungen,
  2. Steuer- und Abgabeangelegenheiten Einzelner,
  3. Grundstücksgeschäfte,
  4. Vergabe von Aufträgen,
  5. Rechnungsprüfungsangelegenheiten, außer Jahresrechnungsbericht und

    Entlastung

  1. Gemeindliches Einvernehmen

 

Sollten keine überwiegenden Belange des öffentlichen Wohls oder berechtigte Interessen Einzelner betroffen sein, sind auch die Angelegenheiten der Ziffern 1-4 in  öffentlicher Sitzung zu  behandeln.

 

§ 5 Ausschüsse

 

(1) Ein Hauptausschuss wird gebildet. Dem Hauptausschuss gehören neben dem                 

      Bürgermeister weitere 8 Gemeindevertreter an.

 

Aufgabengebiet

Die Aufgaben des Finanzausschusses werden vom Hauptausschuss wahrgenom-men. Der Hauptausschuss koordiniert die Arbeit aller Ausschüsse und entscheidet über die   Planung der Verwaltungsaufgaben von besonderer Bedeutung. Der Hauptausschuss bereitet die Haushaltssatzung und die für die Durchführung des Haushalts- und Finanzplanes erforderlichen Entscheidungen vor.

Der Hauptausschuss tritt nur auf der Grundlage von Einzelfallentscheidungen auf Zuweisung   durch die Gemeindevertretung zusammen. Der Hauptausschuss trifft grundsätzlich keine Entscheidungen, außer Eilentscheidungen gem. § 35 Abs.2 Satz 4 der Kommunalverfassung.

 

(2) Gem. § 1 Abs. 2 Satz 2 des Kommunalprüfungsgesetzes überträgt die Gemeinde Hoort die Aufgaben des Rechnungsprüfungsausschusses auf das Amt Hagenow-Land.

 

(3) Die Gemeindevertretung bildet einen Bauausschuss. Der Ausschuss  besteht aus zwei Mitgliedern der Gemeindevertretung und einem sachkundigen Einwohner

 

Aufgabengebiet:

Vorbereitung und Begleitung aller Baumaßnahmen und Planungen im Rahmen der  Dorfentwicklung des Wegebaues sowie der Aufgaben des Umweltschutzes.

 

(4) Die Sitzungen des Haupt- und Bauausschusses sind nicht öffentlich.

 

§ 6 Bürgermeisterin oder Bürgermeister/ Stellvertreterin oder Stellvertreter

 

(1) Die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister trifft Entscheidungen unterhalb der folgenden Wertgrenzen:

  1. über Verträge, die auf einmalige Leistungen von 1.000,- € gerichtet sind sowie bei wiederkehrenden Leistungen von 250,- € pro Monat
  2. über überplanmäßige Ausgaben von 10% der betreffenden Haushaltsstelle, jedoch nicht mehr als 250,- € sowie bei außerplanmäßigen Ausgaben von 500,- € je Ausgabenfall
  3. bei Veräußerungen oder Belastung von Grundstücken von 500,- €, sowie bei Aufnahme von Krediten im Rahmen des Haushaltsplanes von 5.000,- €.
  4. bei der Übernahme von Bürgschaften , Abschluss von Gewährverträgen, der

      Bestellung sonstiger Sicherheiten für Dritte sowie wirtschaftlich gleich zu

      achtender Rechtsgeschäfte von 2.500 €.

  1. beim Abschluss von städtebaulichen Verträgen, insbesondere

      Erschließungsverträgen und Durchführungsverträgen zu Vorhaben- und

      Erschließungsplänen von 2.500 €.

 

(2)  Darüber hinaus entscheidet der Bürgermeister bei Stundungsanträgen bis zu einer  Wertgrenze bis zu  2.500,- €, sowohl für das laufende als auch für das nachfolgende Haushaltsjahr.

 

(3)  Erklärungen der Gemeinde im Sinne des § 39 (2) KV M-V  bis zu einer Wertgrenze von 750,- € bzw. von 250,- €bei wiederkehrenden Verpflichtungen können vom  Bürgermeister allein bzw. durch einen von ihm beauftragten Bediensteten des Amtes in einfacher Schriftform ausgefertigt werden. Bei Erklärungen gegenüber einem Gericht liegt diese Wertgrenze bei 2.500,- €.

 

(4)  Der Bürgermeister ist zuständig, wenn das Vorkaufsrecht der Gemeinde (§§ 24 ff.BauGB) nicht ausgeübt werden kann. Sofern von dem Vorkaufsrecht Gebrauch gemacht wird, obliegt die Entscheidung der Gemeindevertretung.

 

(5)  Die Gemeindevertretung ist laufend über die Entscheidungen zu unterrichten.

 

(6)  Die Bewirtschaftung der im Haushaltsplan veranschlagten Mittel obliegt im Rahmen der jeweiligen Zuständigkeit der Gemeindevertretung, dem Hauptausschuss und dem Bürgermeister.

 

(7) Die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister entscheidet über die Annahme oder Vermittlung von Spenden, Schenkungen oder ähnliche Zuwendungen bis 100 Euro.

 

§ 7 Entschädigungen

 

(1) Der Bürgermeister oder die Bürgermeisterin erhält eine monatliche Aufwandsentschädigung von 470 Euro.

(2) Den Stellvertretern des Bürgermeisters wird bei  Verhinderung des Bürgermeisters je nach Dauer der Vertretung eine entsprechende funktionsbezogene Aufwandsentschädigung gewährt.

 (3) Die Mitglieder der Gemeindevertretung erhalten für die Teilnahme an Sitzungen der Gemeindevertretungen und ihrer Ausschüsse ein Sitzungsgeld von 25 Euro. Gleiches gilt für die sachkundigen Einwohner für die Teilnahme an Sitzungen des Ausschusses, in dem sie gewählt worden sind. Ausschussvorsitzende, bei deren Verhinderung deren Stellvertreter,  erhalten für jede von ihnen geleitete Ausschusssitzung 25 Euro.

 

(4) Pro Tag darf nur ein Sitzungsgeld gewährt werden.

 

§ 8 Öffentliche Bekanntmachungen

 

(1) Satzungen der Gemeinde Hoort, soweit es sich nicht um Satzungen nach dem Baugesetzbuch (BauGB) handelt,sowie sonstige öffentliche Bekanntmachungen, die durch Rechtsvorschriften vorgegeben sind, werden im Internet auf der Homepage des Amtes Hagenow-Land unter der Adresse http://www.amt-hagenow-land.de

öffentlich bekannt gemacht. Unter der Bezugsadresse Amt Hagenow-Land, Bahnhofstr. 25, 19230 Hagenow,  kann sich jedermann Satzungen der Gemeinde Hoort kostenpflichtig zusenden lassen. Textfassungen von allen Satzungen liegen unter obiger Adresse zur Mitnahme aus oder werden dort bereit gehalten.                                  

 

(2) Satzungen  sowie sonstige öffentliche Bekanntmachungen aufgrund von Vorschriften des Baugesetzbuchs (BauGB) erfolgen durch Abdruck im Bekanntmachungsblatt „Hagenower Kommunalanzeiger“ unter der Überschrift „Bekanntmachung der Gemeinde Hoort“. Der Hagenower Kommunalanzeiger erscheint einmal monatlich und wird kostenlos an alle Haushalte im Amtsbereich des Amtes Hagenow-Land verteilt. Daneben ist er einzeln und im Abonnement vom Amt Hagenow-Land, Bahnhofstr. 25, 19230 Hagenow, gegen Entgelt zu beziehen.

 

(3) Auf die gesetzlich vorgeschriebene Auslegung von Plänen und Verzeichnissen, soweit sie nicht nach den Vorschriften des BauGB erfolgen, ist im Internet wie im Abs. 1 hinzuweisen. Die Auslegungsfrist beträgt einen Monat, soweit nicht gesetzlich etwas anderes bestimmt ist.  Beginn und Ende der Auslegung sind auf dem ausgelegten Exemplar mit Unterschrift und  Dienstsiegel zu vermerken.

 

(4) Ist die öffentliche Bekanntmachung in der Form der Abs. 1-3 in Folge höherer Gewalt oder sonstiger unabwendbarer Ereignisse nicht möglich, so erfolgt diese durch Aushang an den Bekanntmachungstafeln. Die Aushangfrist beträgt 14 Tage. In diesen Fällen ist die Bekanntmachung in der Form nach des Abs. 1-3 unverzüglich nachzuholen, sofern sie nicht durch Zeitablauf gegenstandslos geworden ist.

 

(5)  Die Bekanntmachungstafeln befinden sich:

 

      Ortsteil Hoort: Hauptstraße Höhe Kindergarten

      ___________________________________________________

 

      Ortsteil Neu Zachun: Bushaltestelle an der Kreuzung Alt Zachuner Straße /

                                         Kraaker Landweg

     ____________________________________________________

 

§ 9 Inkrafttreten

 

(1) Diese Hauptsatzung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.

(2) Gleichzeitig tritt die Hauptsatzung vom 12.01.2000, zuletzt geändert am 19.03.2015 außer Kraft.

 

Hoort, 11.04.2019

 

gez. Feldmann
Bürgermeisterin                                                        

  

Ein Verstoß gegen Verfahrens- und Formvorschriften, die in dieser Satzung enthalten oder aufgrund dieser Satzung erlassen worden sind, kann nach Ablauf eines Jahres seit der öffentlichen Bekanntmachung nicht mehr geltend gemacht werden.

Diese Folge tritt nicht ein, wenn der Verstoß innerhalb der Jahresfrist schriftlich unter Bezeichnung der verletzten Vorschrift und der Tatsache, aus der sich der Verstoß ergibt, gegenüber der Gemeinde geltend gemacht wird.

Eine Verletzung von Anzeige-, Genehmigungs- oder Bekanntmachungsvorschriften kann abweichend davon stets geltend gemacht werden.