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17.09.2021

Bekanntmachung der Gemeinde Picher

Ortsschild Picher
© Amt Hagenow-Land

1. Nachtragshaushaltssatzung der Gemeinde Picher
für das Haushaltsjahr 2021

 

Aufgrund des § 45 i.V.m. §§ 47, 48 Kommunalverfassung (KV M-V) wird nach Beschluss der Gemeindevertretung vom 25.08.2021 und nach Bekanntgabe der rechtsaufsichtlichen Entscheidungen zu den genehmigungspflichtigen Festsetzungen folgende Nachtragshaushaltssatzung erlassen:

 

§ 1 Ergebnis- und Finanzhaushalt

Mit dem 1. Nachtragshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2021 werden

 

von bisher

 

auf

 

EUR

 

EUR

1. im Ergebnishaushalt

 

 

 

    der Gesamtbetrag der Erträge

895.400

 

923.800

    der Gesamtbetrag der Aufwendungen          

903.300

 

965.500

    das Jahresergebnis nach Veränderung der Rücklagen von

0

 

0

2. im Finanzhaushalt

 

 

 

a) der Gesamtbetrag der laufenden Einzahlungen

849.600

 

878.000

    die Gesamtbetrag der laufenden Auszahlungen

813.300

 

875.500

    der jahresbezogene Saldo der laufenden Ein- und Auszahlungen

22.800

 

-11.000

b) der Gesamtbetrag der Einzahlungen aus der Investitionstätigkeit

61.400

 

917.900

    der Gesamtbetrag der Auszahlungen aus der Investitionstätigkeit

152.500

 

1.475.100

    der Saldo der Ein- und Auszahlungen aus der Investitionstätigkeit

-91.100

 

-557.200

festgesetzt.

 

§ 2 Kredite für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen

Kredite zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen werden nicht veranschlagt.

 

§ 3 Verpflichtungsermächtigungen

Verpflichtungsermächtigungen werden nicht veranschlagt.

 

§ 4 Kassenkredite

Der Höchstbetrag der Kassenkredite wird festgesetzt    von bisher 84.900 EUR     auf   343.600 EUR.

 

§ 5 Hebesätze

Die Hebesätze für die Realsteuern bleiben unverändert bei:

1. Grundsteuer

 

 

a)

für die land- und forstwirtschaftlichen Flächen (Grundsteuer A) auf

500

v. H.

b)

auf die Grundstücke (Grundsteuer B) auf

390

v. H.

2. Gewerbesteuer auf

360

v. H.

 

§ 6 Stellen gemäß Nachtragsstellenplan

Die Gesamtzahl der im Stellenplan ausgewiesenen Stellen bleiben unverändert bei 0,9125 Vollzeitäquivalenten (VzÄ).


§ 7 Deckungsfähigkeit

Die Deckungsfähigkeit bleibt unverändert.

 

§ 8 Wesentliche Produkte

Die wesentlichen Produkte bleiben unverändert.

 

§ 9 Wertgrenze für die Erfassung von Vermögensgegenständen

Gemäß § 31 Absatz 5 Gemeindehaushaltsverordnung - Doppik MV (GemHVO – Doppik) in der Fassung vom 25.02.2008, einschließlich der letzten Änderung vom 19.05.2016, kann auf die Erfassung abnutzbarer, beweglicher Vermögensgegenstände des Anlagevermögens, deren Anschaffungs- oder Herstellungskosten im Einzelnen wertmäßig den Betrag von 1.000 € ohne Umsatzsteuer nicht überschreiten, verzichtet werden.

Gemäß § 34 Absatz 5 können abnutzbare bewegliche Vermögensgegenstände des Anlagevermögens, deren Anschaffungs- oder Herstellungskosten im Einzelnen wertmäßig den Betrag von 1.000 € ohne Umsatzsteuer nicht überschreiten, im Jahr der Anschaffung oder Herstellung vollständig abgeschrieben und in Abgang gestellt werden.

Für die Erfassung und Abschreibung von Vermögensgegenständen werden die Wertgrenzen wie folgt festgelegt:

  • bis 500 € netto = Aufwand
  • 500 bis 1.000 € netto = geringwertige Wirtschaftsgüter = Erfassung und Vollabschreibung im Jahr der Anschaffung/ Herstellung
  • über 1.000 € netto = Erfassung und Abschreibung über die Nutzungsdauer.

 

Nachrichtliche Angaben:
Durch den Nachtragshaushaltsplan ändert sich

  1. Zum Ergebnishaushalt
    Das Ergebnis zum 31. Dezember des Haushaltsjahres

                                                                                                        von bisher                -169.687 EUR.

                                                                                                        auf                           -169.687 EUR.

  1. Zum Finanzhaushalt
    Der Saldo der laufenden Ein- und Auszahlungen zum 31. Dezember des
    Haushaltsjahres

                                                                                                        von bisher                 300.988 EUR.

                                                                                                        auf                            267.188 EUR.

  1. Zum Eigenkapital
    Der Stand des Eigenkapitals zum 31. Dezember des Haushaltsjahres

                                                                                                        von bisher              3.430.937 EUR.

                                                                                                        auf                         3.397.137 EUR.

 

Picher, 17.09.2021

 

gez. Hille
Bürgermeister

 

 

Hinweis:
Die nach § 47 Absatz 2, 48 Absatz 1 KV M-V erforderlichen reschtsaufsichtlichen Entscheidungen des Landrates des Landkreises Ludwigslust – Parchim sind am 16.09.2021 wie folgt bekanntgegeben worden:

Dem unter § 4 der 1. Nachtragshaushaltssatzung festgesetzte Höchstbetrag der Kassenkredite wird von bisher 84.900 EUR auf nunmehr 343.600 EUR die Genehmigung erteilt. 

Die vorstehende Nachtragshaushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2021 und die hierzu ergangenen rechtsaufsichtlichen Entscheidungen werden hiermit öffentlich bekannt gemacht.

Die Nachtragshaushaltssatzung liegt mit ihren Anlagen zur Einsichtnahme

vom 27.09.2021 bis 05.10.2021
Mo und Mi nach Vereinbarung
Di; Do; Fr. 08:30 Uhr – 12:00 Uhr
Di: 14:00 Uhr – 18:00 Uhr; Do: 14:00 Uhr – 16:00 Uhr

im Amt Hagenow-Land, Zimmer 015 öffentlich aus.

 

Ein Verstoß gegen Verfahrens- und Formvorschriften, die in dieser Satzung enthalten oder aufgrund dieser Satzung erlassen worden sind, kann nach Ablauf eines Jahres seit der öffentlichen Bekanntmachung nicht mehr geltend gemacht werden.

Diese Folge tritt nicht ein, wenn der Verstoß innerhalb der Jahresfrist schriftlich unter Bezeichnung der letzten Vorschrift und der Tatsache, aus der sich der Verstoß ergibt, gegenüber der Gemeinde geltend gemacht wird. Eine Verletzung von Anzeige-, Genehmigung- oder Bekanntmachungsvorschriften kann abweichend davon stets geltend gemacht werden.

 

Hagenow, 16.09.2021

 

gez. Hille
Bürgermeister