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01.10.2019

Bekanntmachung der Gemeinde Pätow-Steegen

PÄTOW-STEEGEN
© Amt Hagenow-Land

11. Satzung zur Änderung d. Hauptsatzung der Gemeinde Pätow-Steegen vom 25.09.2019

 

Auf der Grundlage des § 5 der Kommunalverfassung des Landes M-V vom 13.07.2011 (GVOBl. S. 777) zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 23. Juli 2019 (GVOBl. MV S.467) wird nach Beschluss der Gemeindevertretung vom 05.09.2019 und nach Anzeige bei der Rechtsaufsichtsbehörde nachfolgende 11. Satzung zur Änderung Hauptsatzung erlassen:

Artikel I

Änderung der Satzung

 

Die Hauptsatzung vom 05.11.1999, zuletzt geändert durch die 10. Änderung vom 04.08.2016 wird im § 7 wie folgt neu gefasst:

§ 7 Entschädigungsordnung

(1)Der Bürgermeister erhält eine funktionsbezogene monatliche Aufwandsentschädigung

in Höhe von  700,00 € Im Krankheitsfall wird diese Entschädigung 6 Wochen weiter gezahlt. Eine Weiterzahlung erfolgt auch bei urlaubsbedingter Abwesenheit, soweit diese zu vertretenden Zeiten nicht über 3 Monate hinausgehen.

(2)Der oder die erste stellvertretende Person des ehrenamtlichen Bürgermeisters erhält monatlich 140,00 €, die zweite Stellvertretung monatlich 70,00 €.

(3)Nach 3 Monaten Vertretung des Bürgermeisters erhält die stellvertretende Person die volle Aufwandsentschädigung nach Abs.1. Amtiert eine stellvertretende Person. Weil der Bürger-meister ausgeschieden ist, steht ihr oder ihm die Aufwandsentschädigung nach Absatz 1 zu.

(4)Die Mitglieder der Gemeindevertretung, die keine funktionsbezogene Aufwandsent-schädigung nach den Absätzen 1 und 2 erhalten, erhalten einen monatlichen Sockelbetrag von 10,00 €. Alle Mitglieder der Gemeindevertretung erhalten für Sitzungen der Gemeindevertre-tungen und ihrer Ausschüsse ein Sitzungsgeld von 40,00 €. Gleiches gilt für die sachkundigen Einwohner für die Teilnahme an Sitzungen des Ausschusses, in den sie gewählt worden sind. Ausschussvorsitzende erhalten für jede von ihnen geleitete Ausschusssitzung 60,00 €.

(5) Pro Tag darf nur ein Sitzungsgeld gewährt werden.

 

Artikel II

Inkrafttreten

Diese Satzung tritt am Tag nach der Bekanntmachung in Kraft.

Pätow-Steegen, 25.09.2019

gez. Maty
Bürgermeister                                   

Ein Verstoß gegen Verfahrens- und Formvorschriften, die in dieser Satzung enthalten oder aufgrund dieser Satzung erlassen worden sind, kann nach Ablauf eines Jahres seit der öffentlichen Bekanntmachung nicht mehr geltend gemacht werden.
Diese Folge tritt nicht ein, wenn der Verstoß innerhalb der Jahresfrist schriftlich unter Bezeichnung der verletzten Vorschrift und der Tatsache, aus der sich der Verstoß ergibt, gegenüber der Gemeinde geltend gemacht wird.
Eine Verletzung von Anzeige-, Genehmigungs- oder Bekanntmachungsvorschriften kann abweichend davon stets geltend gemacht werden.